Maybrit Illner im ZDF und der Krieg in Syrien: Am Kopfende sitzt jetzt Putin
Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Aussichten auf einen syrischen Friedensprozess sind die Themen bei Maybrit Illner.
Schlecht vorbereitet, ungeschickt präsentiert und vor allem: zu spät. So lassen sich drei der Kritikpunkte an dem Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer skizzieren, im Norden Syriens eine Schutzzone unter Beteiligung deutscher Soldaten einzurichten. Und so klangen mehr oder weniger diplomatisch, aber einhellig, die Urteile der Gäste bei Maybrit Illner über den Vorstoß der Verteidigungsministerin.
AKK in der Kritik bei Maybrit Illner
Vor allem André Wüstner, Oberstleutnant, Chef des Deutschen Bundeswehrverbands, stellte seine Dienstherrin kein gutes Zeugnis aus. „Schnellschüsse“ seien nie gut, es habe „Irritationen“ bei der Truppe gegeben. Einen militärischen Ratschlag einzuholen, wäre wichtig gewesen, denn dann hätte die Ministerin vielleicht auch gehört, dass die Truppe bereits „gut überdehnt“ durch ihre zahlreichen Einsätze ist, so Wüstner.
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„Taten statt Worte in Syrien – auch mit deutschen Soldaten?“ lautete das Thema der Sendung, das diesmal weniger dramatisch formuliert war als sonst. Das wollte die Moderatorin mit ihrer Anmoderation wohl wettmachen, denn die Darstellung, „deutsche Soldaten sollen dahin, wo getötet und gestorben wird“ ignorierte, dass dies meist auch in anderen Einsatzgebieten der Fall ist.
Heiko Maas gibt sich bei Maybrit Illner irritiert: Was will AKK eigentlich?
Doch es wird wohl ohnehin erst einmal nicht dazu kommen. Denn nach dem Rückzug der Amerikaner haben rasch andere die Pflöcke im Kriegsgebiet eingeschlagen: Die Diktatoren Putin, Erdogan und Assad sind sich offenbar einig über die nähere Zukunft Syriens geworden. Deswegen hielt Außenminister Heiko Maas es jetzt bei Illner* auch für eine theoretische Debatte, was es bedeute, wenn Deutschland Soldaten zu Konfliktherden in der Welt schicke. Dafür habe man nicht die Zeit. Maas konnte es sich natürlich auch nicht verkneifen anzumerken, dass man erst einmal in der Bundesregierung hätte über die AKK-Initiative reden sollen.
Und inzwischen haben auch Kramp-Karrenbauers Kollegen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel nicht so richtig verstanden, was AKK eigentlich genau will, wie Korrespondent Stefan Leifert per Zuschaltung berichtete, denn dort fühlten sich viele schlecht oder zu spät informiert. Leifert konnte aber immerhin mitteilen, dass die Tatsache, dass Deutschland überhaupt eine Initiative ergriffen habe, positiv aufgenommen worden sei.
Maybrit Illner: In Syrien sitzt jetzt Putin am Kopfende
Das ist tatsächlich als Fortschritt zu werten, denn wie es der deutsch-syrische Journalist Aktham Suliman sah, hätten die Europäer bislang immer zugeschaut, bis das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen war, und dann gefragt: Was können wir tun? Dabei hätten sie vor einem halben Jahr noch mit Kurden und USA alleine die Lage erörtern können, jetzt säßen alle anderen mit am Tisch. Und einer am Kopfende: Putin. Denn Russland habe mit allen Beteiligten geredet, anders als die Europäer, die sich gleich 2011 an die Seite der USA und der syrischen Rebellen begeben hätten. „Jetzt ist Russland der Richter“, so Suliman.
Mit der Folge, dass auch die Europäer, wollen sie mit wirken am Friedensprozess in Syrien, mit allen werden reden müssen. „An Assad kommen Sie nicht vorbei“, hielt Souad Mekhennet fest, Sicherheitskorrespondentin der „Washington Post“.
Heiko Maas nennt Illner drei Punkte, auf die es ankommt
Der bundesdeutsche Chefdiplomat weiß jedenfalls schon mal, worauf es ankommt. Heiko Maas nannte drei Punkte: Die Waffenruhe müsse dauerhaft sein. Es müsse humanitäre Hilfe geben, und die Suche nach einer politischen Lösung müsse nun beginnen – das tut sie offenbar auch, mit einer Konferenz in Genf am Monatsende. Ziel seien Wahlen in Syrien, und die Voraussetzung dafür sei eine Rückkehr der Flüchtlinge. Ob die das wollen, bezweifelte Mekhennet, die von ersten Racheakten syrischer Soldateska berichtete, und auch Ruprecht Polenz (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, fand bei Maybrit Illner, man müsse verhindern, dass Assad Rache nimmt.
Das klang bisweilen etwas utopisch, zumal wie Polenz richtig anmerkte, „wir im Moment etwas draußen sind“. Aber er weiß schon, wie wir reinkommen: in der bewährten Rolle der Deutschen: als Zahlmeister. Denn die Russen können den Wiederaufbau nicht alleine stemmen und hätten deshalb Interesse an Wideraufbauhilfen, und das sei „der Hebel“.
Auch bei Illner geht es um die Frage: Was passiert mit den IS-Kämpfern?
Bleibt die Frage, Souad Mekhennet stellte sie: Was geschieht mit den Kurden? Und in der Folge davon: Was geschieht mit den IS-Kämpfern, die, von Kurden bislang bewacht, nun unter tätiger Mithilfe der türkischen Invasoren aus den Gefängnissen in Nord-Syrien fliehen konnten? Das „europäische Guantanamo“ sei nun beendet, formulierte Suliman. Und stellte klar: Die Kurden seien zum großen Teil Bürger eines existierenden Staates. Und alle ausländischen Mächte würden aus Syrien abziehen müssen.
Die deutschen IS-Kämpfer aber will Maas dann zurückholen lassen, wenn er sicher sei, dass er gerichtsfeste Tatsachen präsentieren kann. Er wolle nicht, „dass die frei rumlaufen“. Nur die Kinder würden uneingeschränkt zurückgeholt.
Wann wird es Frieden geben in Syrien, fragte Illner am Ende. Wenn man es schaffe, sich mit allen an einen Tisch zu setzen, sagte Souad Mekhennet, und Maas und Suliman glauben, dass der Friedensprozess im kommenden Jahr beginnt. Das wäre dann tatsächlich so etwas wie ein Hoffnungsschimmer.
Maybrit Illner, ZDF, von Donnerstag, 24. Oktober, 22.15 Uhr. Informationen im Netz.
In der Sendung vom 21.11.2019 wendet sich Maybrit Illner in ihrer Sendung der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben zu und fragt: „Armutsrisiko Familie – heute Eltern, morgen arm?“
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