Corona: Bundesweite 2G-Plus-Regel in der Gastro - Diese Länder wollen nicht mitspielen
Die Omikron-Welle rollt auch auf Deutschland zu. Bund und Länder wollen sich dagegen wappnen. Sie beschließen vor allem neue Regeln für die Gastronomie sowie für Quarantäne und Isolation. Doch nicht alle Bundesländer wollen mitmachen.
Berlin - Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll.
Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen.
Corona: 2G-Plus-Regel in deutscher Gastro - Diese Länder spielen nicht mit
Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. „Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen.“
Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher „freitesten“ lassen. Das geht nach sieben Tagen.
Sachsen-Anhalt und Bayern wollen nicht mitziehen
Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder finde seine eigene Taktung.
Söder fehlt wissenschaftliche Expertise hinter dem Beschluss
Auch in Bayern ist die Umsetzung noch nicht entschieden. „Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.
Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss „in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage“ zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.
In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Corona-Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen.
Scharfe Kritik aus Hessen - Dehoga kündigt rechtliche Schritte an
Aus dem Bundesland Hessen hat sich bereits der Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga) zu den verschärften Corona-Regeln geäußert - und rechtliche Schritte angekündigt. Verbandspräsident Gerald Kink äußerte am Freitag in einer Mitteilung „erhebliche Zweifel an der rechtlichen Verhältnismäßigkeit“ der neuen Regeln. (Lesen Sie hier: Alle Entwicklungen der Corona-Pandemie in Hessen können Sie im News-Ticker verfolgen)
Mit diesen werde die ohnehin existenziell geschwächte Branche aufs Schwerste beschädigt, erklärte der Verband. Das Gastgewerbe werde an die Wand gedrückt. Die Ausnahme für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sei kaum umsetzbar. „Hier wird rücksichtslos auf dem Rücken unserer Betriebe die Impfkampagne für die Auffrischungsimpfungen betrieben“, erklärte Kink. Im hessischen Fulda, wo seit Sonntag die Hotspot-Regelungen gelten, sahen Gastronomen die 2G-Plus-Regelung bereits als potentiellen Todesstoß für ihr Gewerbe.
Video: Das sind die neuen Corona-Regeln!
Im vergangenen Jahr sei laut Kink der Umsatz im hessischen Gastgewerbe um 43 Prozent eingebrochen, im Dezember habe er sich gegenüber dem Vorkrisenmonat 2019 sogar halbiert. Überbrückungshilfen würden reduziert, Energiepreise stiegen und eine wirkliche Perspektive sei nicht erkennbar. 2021 habe das Gastgewerbe in Hessen 12000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren und es sei zu befürchten, dass weitere kündigten.
„Die politischen Entscheidungsträger sind sich offenbar überhaupt nicht im Klaren darüber, welche weitreichenden Effekte die ständig neuen und noch schärferen Regeln haben. Die Branche verliert das Vertrauen in politisches Handeln und strauchelt in eine Katastrophe ohne klare Perspektive“, monierte Kink. (akh mit dpa-Material)
