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Deutschland streitet über die Impfpflicht - Diese Vorschläge werden heute im Bundestag diskutiert

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Von: Ann-Katrin Hahner

Bei der Debatte im Bundestag wird am Mittwoch (26. Januar) um vier Entwürfe zur Impflicht gestritten.
Bei der Debatte im Bundestag wird am Mittwoch (26. Januar) um vier Entwürfe zur Impflicht gestritten. © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich sorgt das Thema auch in Deutschland für hitzige Diskussionen. In einer Debatte des Bundestags sollen am Mittwochnachmittag nun Vorschläge zur Impfpflicht vorgestellt werden. Wie diese konkret aussehen, erfahren Sie im Text.

Berlin - „Kommt eine Impflicht, oder kommt sie nicht?“ - Um diese Frage wird sich am Mittwochnachmittag (26. Januar) ab 15 Uhr alles bei einer Orientierungsdebatte im Bundestag drehen. Drei Stunden haben die Abgeordneten, um sich die Entwürfe der unterschiedlichen Fraktionen anzuhören und sich über ihre Position gegenüber einer möglichen Corona-Impfpflicht im Klaren zu werden.

Ein konkreter Gesetzentwurf liegt der Debatte noch nicht zugrunde, am Ende der Sitzung soll es jedoch eine gemeinsame Stoßrichtung im Parlament geben. Wie die Debatte derzeit abläuft, lesen Sie im Live-Ticker.

An die Fraktionsvorgaben - so viel steht bereits fest - müssen sich die Abgeordneten bei der Beratung und Abstimmung am Ende der Debatte nicht halten. Dies hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete dies damit, dass die Debatte einen befriedenden Konsens ermöglichen solle. Scholz selbst hat sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen.

Debatte um Corona-Impfpflicht in Deutschland - Das sind die Vorschläge

Doch welche Vorschläge erwarten die Abgeordneten in der anstehenden Debatte eigentlich? Insgesamt vier Anträge seien laut Informationen des Online-Portals „ntv.de“ für die Orientierungsdebatte eingereicht worden. Zwei stammen dabei von Vertretern der Ampel-Koalition. Die anderen kommen von den Liberalen und der AfD.

Der Vorschlag, der die schärfste Regelung zur Impfpflicht beinhaltet, stammt von den Vertretern der Ampel-Koalition um die SPD. Sie sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Die Pflicht soll laut einem bisherigen Entwurf auf ein bis zwei Jahre befristet werden und für nicht mehr als drei Impfungen gelten. Ausnahmen von der Impfpflicht sollen laut einer Bundestags-Anfrage von „ntv.de“ nicht mehr wie bisher von Hausärzten, sondern allein von Amtsärzten kontrolliert werden können.

Durchsetzen wollen die Koalitionäre um die SPD die Impfpflicht über Bußgelder in höhe einer dreistelligen Summe. Wer dieses nicht zahle, müsse mit einem Zwangsgeld rechnen. Die Impflicht könnte zwischen Juni und August gültig werden.

FDP um Andrew Ullmann plädiert für Impfpflicht ab 50 Jahren

Der Entwurf für eine eingeschränkte Impfpflicht, eine Art „Mittelweg“, stammt von den Ampel-Vertretern um die FDP: Bei diesem Vorschlag soll eine Impfpflicht erst für Bürgerinnen und Bürger ab 50 Jahren gelten - und zwar nur, wenn nach verpflichtenden Arztgesprächen die Impfquote in Deutschland nicht verbessert würde.

Federführend arbeitet FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an dem Antrag, ein Arzt und Universitätsprofessor für Infektiologie. „Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Covid-19-Verlauf“, heißt es in einem aktuellen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, der „ntv.de“ vorlag. Eine Pflicht für Bürgerinnen und Bürger über 50 sei daher auch verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen. Die Berechnung ab 50 Jahren beruht auf der Delta-Variante.

AfD und Liberale um Kubicki gegen allgemeine Impfpflicht

Die zwei weiteren Entwürfe stammen von FDP-Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und der AfD. Beide haben gemein, dass sie eine Impfpflicht für die Bevölkerung ausschließen. Kubickis Entwurf, den 36 weitere Abgeordnete aus der FDP und der Union unterzeichnet haben, verweist auf die geringe Wirksamkeit von Impfstoffen im Vergleich zu anderen Vakzinen, wie etwa gegen Masern.

Die Abgeordneten um FDP und Union rufen die Bundesregierung dazu auf, die Impfquote „unterhalb des Grundrechtseingriffs“ zu erhöhen: durch eine bessere Aufklärung und Kampagne, die etwa Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Sportvereine einbezieht. Außerdem solle es mehr niedrigschwellige Angebote geben.

Video: Allgemeine Impfpflicht: Das sind die Vorschläge

Die AfD will einen eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen und argumentiert auch gegen die einrichtungsbezogene Impflicht im Gesundheitswesen. Eine Pflicht sei nicht geeignet, erforderlich und angemessen, um verhältnismäßig für einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu sein, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Martin Sichert mit. Die AfD verwies zudem auf Impfdurchbrüche sowie die unklare Wirksamkeit bei neuen Virusvarianten.

Über die Vorschläge könnte der Bundestag in einer Sitzungswoche Mitte Februar abschließend beraten. Erst einen Monat später wäre ein Gesetzesbeschluss möglich - vorausgesetzt, dass sich das Parlament vorher mit den Bundesländern einigt. Denn bei der Umsetzung der Impflicht wären die Länder gefragt.

Reaktionen auf mögliche Impfpflicht fallen gemischt aus

Die Reaktionen auf eine mögliche Impfpflicht fallen unterschiedlich aus. Wirtschaftsverbände mahnten für den Fall der Einführung einer Pflicht Praxistauglichkeit an. „Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein“, sagten Industriepräsident Siegfried Russwurm und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind.“ Aus Sicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sollte eine Impfpflicht zunächst stufenweise eingeführt werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), eine allgemeine Impfpflicht helfe dem Arbeitsmarkt. „Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren.“ Daher sei es wichtig, „dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt“.

Ärzte aus Hessen sind derweil geteilter Meinung, was eine Impfpflicht angeht. Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz bietet die Orientierungsdebatte „die große Chance, es besser zu machen, als bei der medizinisch-pflegerischen Impfpflicht‘“. „Denn ein Gesetz muss vom Ende heraus bedacht werden. Dabei sind die Folgen für die Gesellschaft, die administrative Zwänge und für den Rechtsstaat in den Blick zu nehmen“, sagte Vorstand Eugen Brysch. (mit dpa-Material)

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