Bundestag und Bundesrat beschließen Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Das Infektionsschutzgesetz war am Freitag Thema in Bundestag und Bundesrat. Dabei stimmten die Abgeordneten und die Vertreter der Länder für eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht.
Update von 16.08 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. In der Sondersitzung der Länderkammer fiel das Votum einstimmig aus.
Im Bundesrat bemängelte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass das Infektionsschutzgesetz schon wieder korrigiert werden müsse. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung bei der alten Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geblieben wäre.
„Wir machen nichts Anderes als Reparaturbetrieb“, sagte Bouffier. Sollte sich die Omikron-Variante des Coronavirus so schnell ausbreiten wie von Fachleuten befürchtet, werde dies nicht die letzte Veränderung des Infektionsschutzgesetzes sein. Bouffier rüffelte zudem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), weil dieser bei der Sitzung nicht zugegen war.
Corona in Deutschland: Bundestag und Bundesrat beschließen begrenzte Impfpflicht
Erstmeldung vom 10. Dezember, 12.22 Uhr: Berlin - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.
Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen. (Lesen Sie auch: Stiko empfiehlt Corona-Impfung für vorerkrankte Kinder: 180.000 Impfdosen in Hessen bestellt)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.“
Lauterbach: Werden Corona-Krise so schnell wie möglich beenden
Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach. Es sei „nicht ehrenrührig“, das Infektionsschutzgesetz auf der Grundlage eines guten Vorschlags zu verbessern. Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle“, betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel sagte, die Änderungen gingen im Wesentlichen auf Vorschläge der Union zurück. Sie gingen „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Aber es werde wieder zu kurz gesprungen. Rüddel warnte vor ständigen „Reparaturarbeiten“ am Infektionsschutzgesetz. Dies verunsichere die Bevölkerung und senke die Akzeptanz der Corona-Politik. (dpa)
