Maaßen verbreitet Bhakdi-Video im Netz - CDU-Politiker fordern Rauswurf
Wieder einmal sorgt Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen für heftige Kontroversen. Nachdem der 59-Jährige ein Video von Corona-Gegner Sucharit Bhakdi im Netz verbreitet hat, verlangen mehrere CDU-Politiker dessen Rauswurf aus der Partei.
Berlin - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. Maaßen habe sich zuletzt immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. „Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, erklärte Prien.
„Ça suffit“ (es reicht) hatte Prien zuvor auf Twitter geschrieben. Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter „solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“.
Corona: Maaßen verbreitet Bhakdi-Video im Netz - CDU-Politiker fordern Rauswurf
Der Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU bei der Bundestagswahl 2021 angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind dessen Äußerungen in einem Interview. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus.
„Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“ Bhakdi gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen.
Video: Laschet zu umstrittenen Äußerungen: Debatte um Maaßen schadet der CDU
In einem Interview äußerte Maaßen zugleich „den Anfangsverdacht“, dass die Corona-Pandemie genutzt werden solle, um den Staat autoritärer und weniger frei zu machen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte den Parteiausschluss von Maaßen daraufhin „überfällig“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge lehnte ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ab. Ihm eine derartige Bühne zu bieten, sei wenig hilfreich.
