Druck wächst: Österreichs Kanzler schließt Impfpflicht-Ende nicht mehr aus
Kaum eingeführt, könnte die Corona-Impfpflicht in Österreich bald schon wieder Geschichte sein. Die Zweifel wachsen, Kanzler Nehammer schließt ein Ende des Gesetzes nicht aus.
Wien - Österreich ist die einzige westliche Demokratie, in der es eine allgemeine Impfpflicht gibt. Zwar gilt in vielen Länder eine verpflichtende Corona-Impfung für Pflege-Personal - etwa in Frankreich oder Belgien - oder für ältere Menschen wie in Griechenland oder Italien. Die allgemeine, für alle Menschen gültige Corona-Impfung, ist bisher aber nur in Österreich beschlossen.
Während Deutschland noch über ein ähnliches Modell diskutiert, wachsen in der Alpenrepublik die Zweifel. Spätestens seit Sonntag stellt sich eine brisante Frage: Steht die Impfpflicht wenige Tage nach offizieller Einführung schon wieder vor dem Aus?
Corona: Österreichs Regierung schließt Impfpflicht-Ende nicht aus
Tatsächlich könnte die gerade in Kraft getretene Impfpflicht bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der österreichischen Kronen-Zeitung. Die von ihm erwähnte Kommission gibt es allerdings noch gar nicht. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern statt.
Das seit vergangenem Wochenende geltende Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. „Eine Kommission von Juristen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist“, sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.“
Corona-Impfpflicht in Österreich: Mehrere Landeschefs machen Druck
Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will ein Impfpflicht-Ende mittlerweile nicht mehr ausschließen. Die Impfung bleibe zwar ein wichtiges Instrument der Pandemiepolitik, aber man dürfe „nicht stur sein“, sagte sie dem Fernsehsender ORF.
Die größten Zweifel an dem Gesetz kommen von den jeweiligen Landesregierungen. Sie sind es auch, die für die Umsetzung der Impfpflicht zuständig sind, also zum Beispiel Strafen für Impfverweigerer einkassieren sollen. Öffentliche Kritik an der allgemeinen Impfpflicht äußerten zuletzt die Landeshauptmänner aus Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland. Das Amt des Landeshauptmann ist mit dem der deutschen Ministerpräsidenten vergleichbar. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) plädierte etwa dafür, „die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen“.
Seine Parteikollegen im Bund waren es aber auch, die das Gesetz mitgetragen haben. Die meisten SPÖ-Abgeordneten stimmten für die allgemeine Impfpflicht, ebenso wie die liberalen Neos sowie die mitregierenden Grünen und die Kanzlerpartei ÖVP.
Video: Salzburgs Landeschef Haslauer gegen Impfpflicht
Corona-Impfpflicht in Österreich: „Dann sollten wir sie aussetzen“
In Österreich gab es seit Einführung der allgemeinen Impfpflicht immer mehr Kritik an dem Gesetz. Einigen geht es dabei um die konkrete Umsetzung, an der es schon vor dem Gesetz Zweifel gegeben hat*. Die organisatorischen wie bürokratischen Hürden scheinen von der schwarz-grünen Regierung unterschätzt worden. Dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Verantwortung recht kurzfristig an die Länder delegierte, ließ die Kritik lauter werden.
Andererseits gibt es auch Stimmen in Österreich, die eine allgemeine Impfpflicht gänzlich und damit auch aus medizinischen Gründen ablehnen. Sie verweisen auf andere Länder, wo auch ohne Impfpflicht massiv gelockert wird*, und argumentieren mit dem Gesundheitssystem. Durch die zwar ansteckendere, aber milder verlaufende Omikron-Variante ist auch in Österreich die Lage vergleichsweise entspannt. Die Situation in den Krankenhäusern sei stabil, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Deshalb müsse man prüfen, „ob diese Impfpflicht wirklich unbedingt notwendig ist, um das Funktionieren unserer Krankenanstalten zu gewährleisten“. Falls das nicht so sein sollte, solle man „die Entscheidung treffen, die Impfpflicht auszusetzen“. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA