Update vom 6. Dezember, 19.23 Uhr: In einem „Rundschau-Extra“ im Bayerischen Fernsehen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Stellung zu den Verschärfungen der Corona-Maßnahmen genommen. „Alle vier Minuten stirbt ein Mensch an den Folgen von Corona“, skizzierte er die Dramatik der aktuellen Lage. Man habe bereits jetzt viel erreicht, das exponentielle Wachstum sei gestoppt. Allerdings sei kein signifikanter Rückgang der Zahlen zu bemerken. Auf die Frage, ob noch mehr Schärfungen kommen, verwies der Ministerpräsident auf ein mögliches Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vor den Weihnachtsferien.
„Wir sind alle von Corona genervt. Viele sind in der Existenz herausgefordert. Dass da Emotionen dabei sind, ist verständlich“, fuhr Söder vergleichsweise emotional fort. Dass es jedoch noch immer Menschen gebe, die die Gefahr von Corona nicht anerkennen, sei unglaublich. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig und notwendig. „Corona lässt nicht locker, wir aber auch nicht“, so Söder.
17.18 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kündigte heute massive Verschärfungen der Coronavirus-Maßnahmen für Bayern an (siehe Updates weiter unten im Text). Einen Überblick über die Maßnahmen finden Sie hier in unserer Übersicht. Die beschlossenen Regelungen kommentiert Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik beim Münchner Merkur, hier*.
17.02 Uhr: Im niederbayerischen Landkreis Regen steigt der Corona-Warnwert auf neue Höhen. Am Sonntag lag der Wert in dem Landkreis an der tschechischen Grenzen bei fast 600 Neuinfektionen pro 100,000 Einwohner binnen sieben Tagen, sagte Carolin Müller vom Gesundheitsamt bei einer Pressekonferenz. Laut Robert-Koch-Institut wies am Sonntag kein anderer Ort in Deutschland einen so hohen Wert auf. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gab den Wert der 7-Tage-Inzidenz mit fast 593 an.
Die Gründe für die starke Ausbreitung konnte Landrätin Rita Röhrl nicht erklären. Es sei aber unter anderem zu vermuten, dass viele Infizierte nicht alle Kontaktpersonen angeben hätten, damit diese nicht in Quarantäne müssten. In der Gegend im Bayerischen Wald gelten bereits strenge Ausgangsbeschränkungen.
16.30: Die Bayern-SPD hat die massiven Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kritisiert. Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann schätzt die Maßnahmen für Schulen dennoch als korrekt ein: „Der Übergang zum abwechselnden Unterricht in den Schulen ist richtig und überfällig. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf den Pausenhöfen und in den Bussen und U-Bahnen ist das Gedränge zu groß, wie man jeden Morgen sehen kann“.
Die weiteren Regelungen kritisierte Roth allerdings als teilweise unnötig und überflüssig. „Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts! Die Straßen sind abends durch den Teillockdown sowieso leer, es sind höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs. Es geht hier nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, sondern man muss sehr gut begründen können, wenn man die Menschen mehr oder weniger zuhause einsperrt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags. Stattdessen fordert sie eine erweiterte Maskenpflicht auf der Straße.
14.45: Eine der wichtigsten Mitteilungen der Pressekonferenz: Bayern ruft ab dem 9. Dezember den Katastrophenfall aus. Die Regelung ist zunächst bis zum 5. Januar befristet. Außerdem gilt nun wie in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre in Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Verboten ab Mittwoch ist der Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Sondersitzung am Sonntag in München. Viele Kliniken klagten inzwischen über eine Überlastung, sagte Söder. Am Dienstag soll der Landtag noch über die Regeln abstimmen.
14:35 Uhr: Söder lobt Hubert Aiwanger und das gemeinsame Vorgehen. Es sei wichtig, vor Weihnachten etwas zu erreichen. Die Pressekonferenz ist damit beendet.
14.32: Was Markus Söder zu der kurzfristigen Sondersitzung bewegt habe, möchte ein Journalist wissen. Söder verweist auf die Corona-Infektionslage und die Zunahme der Todesfälle. „Wir haben einen Schutzauftrag“, sagt Söder. Er stelle den 10-Punkte-Beschluss der heutigen Sitzung dem Landtag am Dienstag vor. Für Schüler und Lehrer findet er lobende Worte und betont vor allem die Leistung der Pflegekräfte.
14.30: Es geht jetzt um die Frage der Schnelltests. Söder setzt dabei seinen Angaben zufolge vor allem auf die PCR-Tests. Dabei verweist er nochmals auf die Gefahr einer Corona-Infektionslage in Altenheimen.
14.27: „Ich bin Realist, kein Optimist“, sagt Markus Söder. Es gehe nicht darum, was man wolle, sondern darum, was man zu tun habe. „Wer Gesundheit vernachlässigt, schadet der Wirtschaft“, betont er in seinen Ausführungen.
14.23: Silvester müsse im kleineren Kreis stattfinden, so Aiwanger. Sonst bestehe die Gefahr, im Januar weitere Schließungen vornehmen zu müssen. Das sei jedoch fatal für die Wirtschaft. „Eine Situation, die ich so bewerten will: Wir haben die Lage noch im Griff, aber wenn es schlimmer wird, wird es zuerst in Krankenhäusern die Einschläge geben.“
14.21: Er sei froh, im Bereich der Wirtschaft nicht weiter nachjustieren zu müssen, erklärt Aiwanger. Von Berlin wünsche man sich einen schnelleren Zeitplan. Er verweist auf die Corona-Hilfen, die „in den Januar hinein verschoben werden“. Hier müsse Berlin besser werden.
14.20 Uhr: Es spricht Hubert Aiwanger. Auch er betont die Notwendigkeit der besprochenen Maßnahmen. „Bitte schaut im eigenen Interesse, dass in den Läden nicht mehr Leute sind als zugelassen“, ermahnt er die Einzelhändler. Die Teststrategie müsse sich noch mehr auf den Hotspot Pflegeheim konzentrieren.
14.18 Uhr: „Hoffnung ist gut. Handeln ist besser“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Bayern sei stärker betroffen als andere Bundesländer. Söder stellt klar, dass er mit einem weiteren Corona-Gipfel vor Weihnachten rechne.
14.17: „Corona lässt einfach nicht locker. Wir aber auch nicht“, betont Markus Söder. Die Maßnahmen vor Neujahr durchzusetzen, sei wichtig. Alles andere wäre ihm zu spät. Die Ferien werden laut Söder eine große Herausforderung sein. Das Gebot der Stunde sei: „Jetzt handeln“. Der Impfstoff biete Hoffnung, jedoch gebe es auch hier Fragen zu klären, beispielsweise die Reihenfolge. „Es ist ein Lichtblick, aber es ist kein grelles Scheinwerferlicht.“
14.15: Man appelliere an die Arbeitgeber, soviel Homeoffice zu ermöglichen wie möglich, sagt Söder. Die Gesundheitsämter sollen auf einen gemeinsamen Datenpool zugreifen können.
14.12: Der kleine Grenzverkehr wird eingeschränkt, sagt der bayerische Ministerpräsident. Wichtig sei auch der Umgang mit Pflegeheimen. Künftig darf nur noch eine Person pro Tag, getestet, mit FFP2-Maske pro Bewohner zu Besuch kommen. Mitarbeiter der Pflegeheime sollen sich künftig zweimal die Woche testen lassen. Bei Erkrankung eines Bewohners soll eine Verlegung in entsprechende Einrichtungen stattfinden.
14.10: Ausnahmen seien Abschlussklassen, beendet Söder den Punkt Schulen. Nun geht er zu den Geschäften über. Diese werden laut Söder offen bleiben, jedoch müsse die Einhaltung der Höchstzahl an Personen in der jeweiligen Quadratmeterzahl stärker überwacht werden. Außerdem wird Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen verboten.
14.08: Weihnachten müsse im kleineren Rahmen stattfinden, maximal zehn Personen. Kinder unter 14 Jahren werdem dabei nicht mitgezählt. Vom 23. Dezember bis 26. Dezember werde es Lockerungen geben, so Söder. Nur in dieser Zeit sind demnach Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus gestattet - dann bis zu zehn Personen. Die bisher auch für Silvester geplanten Lockerungen wurden dagegen gekippt. Damit dürfen sich auch zum Jahreswechsel maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen.
Nun geht es um Schulen: Ab Mittwoch gilt Distanzunterricht für alle Berufsschulen in Bayern und in Hotspots ab Inzidenz 200 auch ab Klasse acht. Darüber hinaus finde ab Mittwoch in allen Klassen Wechselunterricht statt.
14.07: Punkt zwei sei die Reduzierung der Kontakte. Es werde eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für Bayern vorgeschlagen. „Nur aus triftigem Grund rausgehen“, heiße das, so Söder: „wie im Frühjahr“. In den Hotspots ab 200 gibt es von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre.
14:05: Söder gibt sich überzeugt: Es sei Zeit zu handeln. Man brauche keinen „Halbschlaf“, sondern ein konsequentes Handeln zum Ende hin. Bis ins Frühjahr und auf die Corona-Impfungen zu warten, sei daher nicht möglich. Bayern habe eine hohe Inzidenz, auf dieser Grundlage schlage er dem Landtag am Dienstag folgendes vor - geltend bis 5. Januar.
„Alles steht unter der Überschrift: Daheim bleiben“, so Söder. Punkt eins sei: Ausrufung des Katastrophenfalls.
14.02: „Die Lage ist leider ernst, es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln“, lässt Söder die Pressekonferenz beginnen. Dies sei der Grund für die einberufene Sondersitzung am Sonntag. Die Corona-Infektionen sinken laut Söder. „Die Zahlen müssen runter“, betont der Ministerpräsident. „Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems“, die Todeszahlen seien steigend.
Update vom 6. Dezember, 14.00 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder informiert gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der Sondersitzung am Sonntag.
Update vom 6. Dezember, 13.32 Uhr: Bayern wird die Corona-Regeln wohl verschärfen (siehe Update von 12.36 Uhr). Achim Wendler, Leiter Redaktion Landespolitik bei BR24, berichtet nun von Ausgangsbeschränkungen, mehr Wechselunterricht und Einschränkungen im Grenzverkehr. Außerdem sollen sich nur fünf Personen an Silvester treffen dürfen, für Heime soll es strengere Auflagen geben. Das sei aus Kabinettskreisen zu hören.
Um 14 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben. Dann informiert Ministerpräsident Markus Söder über die konkreten Beschlüsse. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Update vom 6. Dezember, 12.36 Uhr: Bayerns Staatsregierung hat sich auf schärfere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Das twitterte Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur. Demnach heiße es aus Kreisen, es werde neue Schritte beim Thema Schulen geben, außerdem strengere Kontaktregeln an Silvester. Zur Stunde tagt das Kabinett, um 14 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz geben.
Update vom 6. Dezember, 10.15 Uhr: Vor der Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Sonntag drängt Ministerpräsident Markus Söder angesichts hoher Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Regeln. „Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen. Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen. Die Ansteckungszahlen sind weiterhin zu hoch.“ Das sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. „Es ist besser, bis Weihnachten zu handeln, als ein dauerhaftes Stop-and-go für die Bevölkerung.“
Update vom 5. Dezember, 18.09 Uhr: Wegen den immer noch hohen Corona-Infektionszahlen im Freistaat fordert die bayerische FDP großflächige Schnelltests. Ihr Argument: So könnte man in Bayern regional auf größere Infektionsherde reagieren. „Unsere Nachbarländer haben damit gute Erfahrungen gemacht, hier sollte Bayern nachziehen“, sagte FDP-Bayern-Chef Daniel Föst am Samstag bei einem Online-Parteitag. Bei dem Treffen wurde für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein Antrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft in Bayern vereinbart.
„Wir müssen Strukturen schaffen, damit das Land innovativer, die Wirtschaft stärker und die Bildung digitaler wird“, so Föst. Wenn so viel Geld investiert werde, müsse das Land nach der Krise besser aufgestellt sein als davor. In dem Antrag mit dem Namen „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ ist von steuerlichen Entlastungen, Bürokratieabbau oder Investitionsprogrammen für Forschung und Entwicklung die Rede. Der Antrag wurde mit 157 Ja- und acht Nein-Stimmen beschlossen. Etwa 300 Delegierte waren bei dem virtuellen Treffen anwesend.
Ursprüngliche Nachricht vom 5. Dezember, 8.28 Uhr:
München - Immer wieder hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) zuletzt einen strengeren Kurs im Kampf gegen das Coronavirus* angedeutet. Geht jetzt alles ganz schnell?
Wegen der sich verschärfenden Corona*-Lage im Freistaat hat Söder für Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Um 12 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Konkret dürfte das weitere Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie* bedeuten.
Söder hatte in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weiter steigenden Zahl an Neuinfektionen* einen härteren Kurs für notwendig erachtet. Bei seinem Besuch im Corona*-Hotspot Passau, sagte er, dass die in dieser Woche beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns nicht ausreiche, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Das exponentielle Wachstum, das noch im Oktober vorhanden war, sei inzwischen zwar gestoppt - die Zahlen würden aber dennoch weiter steigen. Sorge bereitet der bayerischen Regierung auch das unkontrollierte Ausbruchsgeschehen in Hotspots wie Passau* oder Nürnberg.*
In dem Zusammenhang sprach Söder von „Verbesserungen“ und äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die bislang für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Lockerungen der Kontaktauflagen in der aktuellen Infektionslage noch gerechtfertigt seien. „Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss.“ Dem Vernehmen nach soll aber weiter an den Lockerungen über die Weihnachtstage festgehalten werden.
Immer wieder machte der CSU*-Chef in den vergangenen Tagen Andeutungen, die darauf hindeuten, dass er - anders als sein Koalitionspartner Freie Wähler - deutlich strengere Regeln bevorzugt. Das Land könne „nicht ewig in den Halbschlaf“ versetzt werden, sagte er.
Am Mittwoch hatten Bund und Länder eine Verlängerung des aktuellen Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar beschlossen. Für die Zeit vom 23. Dezember bis „längstens“ 1. Januar war bisher vorgesehen, Treffen „im engsten Familien- und Freundeskreis“ bis maximal zehn Personen zu erlauben, wobei Kinder bis 14 Jahre von der Zählung ausgenommen bleiben sollten. Auf Silvesterfeuerwerk soll verzichtet werden, und „auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt“. Einen Überblick über die geltenden Regeln finden Sie in unserer Übersicht.*
An welchen Stellen genau Bayern seinen Kurs verschärfen will, ist offen. Denkbar wären härtere Schritte im Bereich der Schulen und im Handel, aber auch größere Ausgangsbeschränkungen. Nach der Sondersitzung am Sonntag informiert Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz.
Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hatten die Stadt Passau* und der Landkreis Regen in Niederbayern am Freitag die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen verlängert. Auch in Nürnberg* gelten für die Menschen strikte Vorgaben etwa für das Verlassen ihrer Wohnungen. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Markus Söder will wieder einen Alleingang Bayerns bei den Corona-Maßnahmen. In der Koalition bröckelt derweil der Corona-Friede: Kurz hintereinander greifen mehrere SPD-Politiker den CSU-Vorsitzenden an.*
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