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Coronavirus: Österreich wird wegen Ischgl verklagt - und bringt mögliche neue Maßnahmen auf den Weg

Erstellt: 24.09.2020Aktualisiert: 24.09.2020, 12:10 Uhr

Von: Patrick Mayer, Michelle Brey

Österreich verschärft in der Coronavirus-Pandemie die Beschränkungen wieder massiv. Indes verklagen infizierte Ischgl-Urlauber Österreich. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

• Coronavirus-Pandemie* in Österreich: Die Corona*-Fallzahlen gehen ungebremst in die Höhe.
• Die Hauptstadt Wien ist absoluter Covid-19-Hotspot* mit einer sehr hohen 7-Tage-Inzidenz.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz startet die „Aktion scharf" gegen Nachtschwärmer - alle Entwicklungen zur Pandemie in der Alpenrepublik hier im News-Ticker.

+++Dieser Ticker ist beendet: Hier gibt es die neuesten Infos zur Corona-Krise in Österreich+++

Update vom 23. September, 18.48 Uhr: Österreichs Parlament hat einer neuen gesetzlichen Grundlage für Corona-Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren zugestimmt. Die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und Grünen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten stimmten bei der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause für das Gesetz. Davor hatte die rechtliche Grundlage für mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gefehlt.

Das österreichische Verfassungsgericht hatte im Juli festgestellt, dass etwa Verbote für das Betreten öffentlicher Orte im Frühjahr nicht von dem Gesetz gedeckt gewesen waren. Nun kann ein sogenannter Lockdown nur noch mit Einverständnis von Parlamentariern für höchstens zehn Tage verhängt werden. Er müsste dann gegebenenfalls verlängert werden.

Klar geregelt ist neben Betretungsverboten nun auch, dass etwaige Ausgangssperren unter anderem Ausnahmen wie berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“ enthalten. Außerdem hat die Anfang des Monats von der Regierung eingeführte Corona-Ampel, die regional unterschiedliche Maßnahmen auslösen soll, jetzt eine rechtliche Basis.

Sebastian Kurz und Günther Platter äußerten sich auf der Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen für den bevorstehenden Winter-Tourismus. Platter sah die Schuld für die Pandemie zwar nicht in Ischgl, ihm täten die Todesfälle jedoch „sehr, sehr Leid“.

Corona-Hotspot Ischgl: Touristen klagen - erste Details der Musterklagen veröffentlicht

Update vom 23. September, 10.30 Uhr: Der in Österreich liegende Skiort Ischgl bleibt wohl vielen Menschen als einer der Corona-Hotspots in Europa in Erinnerung. Aus Sicht vieler Betroffener kamen Vorsichtsmaßnahmen zu spät - und das hat nun Folgen.

Touristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol. Am Mittwoch reichte ein österreichischer Verbraucherschutzverein beim Landgericht Wien die ersten Musterklagen ein. Dabei handelt es sich um Schadensersatz sowie um die Anerkennung von Folgeschäden gehen. Insgesamt hatten sich nach Angaben des Vereins bis Ende August mehr als 6.000 Tirol-Urlauber aus insgesamt 45 Staaten gemeldet, knapp 1.000 Menschen hatten sich demnach bis dahin dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

Bei einer Pressekonferenz in Wien wurden die ersten Details der Musterklagen veröffentlicht. Zu Beginn sprach Dr. Peter Kolba, Obmann und Gründer des Verbraucherschutzvereins. Der Anlass seien insgesamt vier Musterprozesse einzelner Personen, die durch das Coronavirus schwere Schäden erlitten haben. Das Ziel sei es „rasch eine Aufklärung herbeizuschaffen“. 80 Prozent der 6.000 Tirol-Urlauber, die sich gemeldet hatten, sind bis jetzt positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ziel sei letztlich eine Sammelklage und einen Prozessfinanzierer zu finden. „Wir hoffen, dass wir jetzt wieder Akteneinsicht bekommen.“ Gestern habe man mit der Einbringung der ersten Klagen begonnen, weitere werden folgen, kündigte Peter Kolba an. Die Kläger haben dem Verbraucherschutzverein mitgeteilt, „dass sie sehr empört darüber sind, dass in Tirol niemand eingesehen hat, dass Fehler gemacht wurden.“

Coronavirus: Zwei Deutsche unter den ersten Klägern im Fall Ischgl

Bei den ersten vier Klagen handelt es sich um den Fall eines Urlaubers, der an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben ist, sowie um die Fälle von zwei deutschen Urlauber, die noch heute „so schwer erkrankt“ sind, noch immer in Behandlung sind und mit „hoher Wahrscheinlichkeit an schweren Dauerfolgen zu leiden haben werden.“ Der vierte Fall sei „relativ leicht“.

Man habe versucht, den Sachverhalt ohne Klagen zu lösen, erklärt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Klauser. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Primär zielen die Geschädigten beziehungsweise Hinterbliebenen auf eine Entschuldigung der österreichischen Behörden ab. Auf dem Rechtsweg sei das Ziel Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstentgang, Therapiekosten, Transportkosten sowie Kosten für künftige Schäden.

Coronavirus in Österreich: Regierung trifft schwere Entscheidung zu Mega-Event - „Verantwortungslos“

Update vom 23. September, 8.01 Uhr: Der Wiener Opernball 2021 wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Es sei „verantwortunglos“, den Ball in gewohnter Weise abzuhalten, hieß es am Mittwoch von der Regierung. Verschiedene andere Wiener Bälle waren bereits abgesagt, darunter der Concordiaball und der Jägerball. Der Opernball sei für Wien und Österreich als Kulturnation „ein großes Aushängeschild“, sagte Kanzler Sebastian Kurz zu der Entscheidung, berichtet ORF.at. Die Regierung habe sich demnach die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Wiener Opernball in der Wiener Staatsoper hätte am 11. Februar 2021 stattfinden sollen. Das Spektakel mit 5.500 Ballgästen ist das Ereignis in der österreichischen Hauptstadt. Die Wiener Ballsaison gilt zudem als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Update vom 22. September, 18 Uhr: Aufgrund weiterhin steigender Coronavirus-Fallzahlen, wird in Österreich nun eine neue Maßnahme eingeführt, wie die Landesregierungen und das österreichische Kanzleramt am Dienstag mitteilten. Demnach gilt ab Freitag in den österreichischen Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg eine Sperrstunde von 22 Uhr. Im Rest des Landes dürfen Lokale hingegen weiterhin bis 1 Uhr öffnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte auch an die Bundesländer Wien und Niederösterreich, die Sperrstunde anzupassen.

„Ein guter Teil der Infektionen jetzt sind auf Lokalbesuche und Reiserückkehrer zurückzuführen“, sagte Franz Allerberger von der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Sich weniger lange in einem Lokal aufzuhalten, mindere das Risiko einer Ansteckung. Die Hoteliervereinigung ÖHV forderte einen finanziellen Ausgleich für das Gastgewerbe.

Mehr als die Hälfte der aktuell als erkrankt geltenden 8200 Menschen lebt in Wien. Jedoch werden auch Teile der drei westlichen Bundesländer, die an die deutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg grenzen, von österreichischen Experten als Gebiete mit hohem Risiko eingeschätzt.

Corona-Ampeln auf „Tiefrot“: Nächstes Land setzt Österreich auf Risiko-Liste

Update vom 22. September, 9.32 Uhr: Das nächste Land setzt Österreich auf die Corona-Risiko-Liste. Nach Deutschland, Dänemark und Belgien stuft die Niederlande Wien jetzt als Corona-Risikogebiet ein, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Holland hat demnach zudem eine Reisewarnung für Innsbruck ausgesprochen. Die Warnung gilt ab sofort. Niederländer, die sich in Wien oder Innsbruck aufgehalten haben, müssen sich in der Heimat für 10 Tage in Quarantäne begeben. Ein heftiger Schlag für den Tourismus vor dem Start in die Wintersaison.

Auch die Insel Zypern stuft Österreich als Corona-Risikoland ein. Am Donnerstag soll Österreich auf Stufe C herabgesetzt werden, teilt das ORF.at mit und beruft sich dabei auf Informationen von Zypern Tourismus. Für Reisen nach Zypern sei dann ein negativer PCR-Test und eine 14-tägige Quarantäne erforderlich. Nach zwei Wochen muss ein weiterer Corona-Test durchgeführt werden. Für Österreicher macht dies einen Urlaub Zypern nahezu unmöglich. Neben Österreich wird auch die Schweiz auf die Kategorie C - zu der Spanien, Frankreich, Kroatien und Tschechien zählen - herabgestuft.

Corona in Österreich: Zahl der Krankenhaus-Patienten steigt

Update vom 22. September, 9.22 Uhr: In Österreich liegt die Zahl der aktiven Corona-Fälle bei 8.375, teilt das Gesundheitsministerium mit. Demnach müssen 394 Covid-19-Patienten im Krankenhaus behandelt werden, davon 67 auf der Intensivstation.

Update vom 21. September, 17.45 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in Österreich leicht gesunken.

Am Montag kamen binnen 24 Stunden 563 neu gemeldete Coronavirus-Fälle hinzu - der Schnitt lag innerhalb von sieben Tagen bei 731 Neuinfektionen. Das berichtet die Kleine Zeitung aus Graz.

Dem Bericht zufolge wurden in Österreich bei bislang 1.458.095 Corona-Tests 38.658 Infektionen mit dem neuartigen Erreger SARS-CoV-2 nachgewiesen.

Sebastian Kurz über Coronavirus in Österreich: „Ich hoffe, dass die Situation in Wien nicht außer Kontrolle gerät“

Update vom 21. September, 16.15 Uhr: In der Coronavirus-Pandemie in Österreich liegt die Hauptstadt Wien weiter im Fokus. Die 7-Tage-Inzidenz* lag zuletzt bei 123, was gemäß österreichischer Corona-Ampel einen tiefroten Bereich darstellt.

„Wir haben in ganz Österreich einen klaren Anstieg, es gibt aber regional schon große Unterschiede. In Wien lebt ein Viertel der Gesamtbevölkerung, aber hier verzeichnen wir rund die Hälfte der Neuinfektionen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Interview mit der Tageszeitung Österreich: „Ich habe den Eindruck, dass einige die Situation unterschätzt hatten und die Maßnahmen, die nötig gewesen wären, nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Ich hoffe, dass die Situation in Wien nicht außer Kontrolle gerät.“

Todesrisiko und schwere Verläufe beim Coronavirus: Forscher präsentieren neue Erkenntnisse, warum Corona vor allem Infizierten mit Übergewicht* zusetzt. Ist ein zweiter Lockdown in Deutschland vorstellbar? Christian Drosten wagt nun eine Prognose. Ist Schweden gegen Corona immun? Das „könnte sein“, meint ein dänischer Epidemiologie.

Coronavirus-Pandemie in Österreich: Seit diesem Montag greifen strengere Corona-Regeln zwischen Salzburg und Wien

Update vom 21. September, 12.30 Uhr: In Österreich greifen mit den neuen Corona-Regeln teils drastische Strafen durch das sogenannte Covid-19-Maßnahmengesetz. Dazu gehören:

• Maximal 30.000 Euro gegen Gastronomen: Werden in einem Lokal, einer Bar oder einem Wirtshaus die Corona-Regeln systematisch missachtet - zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch das Personal.
• Bis zu 3600 Euro gegen Gäste in der Gastronomie: Wer als Gast in einem Lokal oder in einer Bar nach der Sperrstunde von 1 Uhr erwischt wird.
• Bis zu 1450 Euro gegen Privatpersonen: Wenn sich in einem Innenraum mehr als zehn Personen treffen - ausgenommen davon sind - wegen Kollisionen mit der Verfassung - Privatwohnungen.

Coronavirus-Pandemie in Österreich: Corona-Ampel steht in sechs Bezirken auf Rot

Erstmeldung vom 21. September: München/Wien - Sebastian Kurz macht Ernst. Mal wieder in der Corona*-Pandemie in Österreich.

Schließlich steigen die Covid-19-Fälle in der Alpenrepublik ungebremst - und die Corona-Ampel* steht in sechs österreichischen Bezirken auf Rot. Man könnte auch sagen - auf Tiefrot.

Schließlich leuchtet genanntes Warnsystem zum heimtückischen Coronavirus rot auf, wenn in einer Region oder einer Stadt mehr als 30 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) erreicht sind.

Coronavirus-Pandemie in Österreich: Dornbirn an der deutschen Grenze ist Corona-Hotspot

Laut schwaebische.de gab es zuletzt nirgends mehr Neuinfektionen in Österreich als im Bezirk Dornbirn, der am Bodensee direkt an der deutschen grenze zu Lindau und dem Allgäu liegt. Negative „Spitzenreiter" in der 7-Tage-Inzidenz sind:

Laut Nachrichtenportal oe24.at wurden am Sonntag (20. September) landesweit 621 neue Coronavirus-Fälle registriert. Kanzler Sebastian Kurz greift dementsprechend hart durch.

Corona-Pandemie in Österreich: Sebastian Kurz kündigt "Aktion scharf" in der Nachtgastronomie an

„Daher wird Innenminister Nehammer (Karl Nehammer, d. Red.) jetzt auch eine Aktion scharf starten und die Nachtgastronomie ganz genau kontrollieren“, erklärte der 34-jährige ÖVP-Politiker im Interview mit oe24.at zu verstärkten Kontrollen durch die Polizei in der Gastronomie, in Kneipen, Bars und Clubs.

In diesen Bereichen und Örtlichkeiten gilt seit der Nacht von Sonntag auf Montag eine Sperrstunde ab 1 Uhr. Zusammengefasst gelten seit 0 Uhr folgende neue Corona-Regeln:

• Private Treffen und Veranstaltungen im Inneren nur noch mit bis zu zehn Personen (dazu zählen etwa auch Yoga-Kurse, Hochzeiten oder Tauf-Feiern).
• Bei Veranstaltungen outdoor sind ohne genehmigtes Hygienekonzept noch bis zu 100 Personen erlaubt.
• Maskenpflicht: Ein Mund-Nasen-Schutz muss auf sämtlichen Märkten und Messen sowie im Innenbereich der Gastronomie von Kunden und Kellnern /Barkeepern getragen werden.
• Ab 1 Uhr nachts gilt in der Nachtgastronomie eine Sperrstunde.

Österreich hofft so, die steigenden Corona-Zahlen wieder in den Griff zu bekommen - verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie in der Alpenrepublik hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks