Corona in Thüringen: Regelung für Teil-Impfpflicht steht - weitere Lockerungen
Thüringen setzt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht um. Erste Regelungen liegen vor - aber noch sind für die Betroffenen Fragen offen. Klarer sind die Lockerungen, die nun gelten.
Erfurt - Thüringen regelt die Corona-Impfpflicht für nicht geimpfte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu sei den 22 Landkreisen und kreisfreien Städten ein Erlass übermittelt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Erfurt mit. Er diene ihnen als Handlungsleitfaden zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklärte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke).
Sie trat Befürchtung entgegengetreten, dass für Bestandspersonal, das keinen Immunitätsnachweis vorlegt, ab dem 16. März 2022 automatisch ein Arbeits- und Betretungsverbot herrscht. „Dies ist nicht der Fall.“ Weitere Lockerungen der Corona-Regeln traten am Dienstag in Kraft - auch für Menschen, die nicht geimpft sind.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll es ein Verwaltungsverfahren mit einer Einzelfallprüfung und Anhörungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geben, kündigte Werner an. (Lesen Sie hier: Corona in Thüringen: Diese Regeln gelten jetzt im Freistaat)
Corona in Thüringen: Teil-Impfpflicht geregelt - weitere Lockerungen gelten
Musterdokumente, wie zum Beispiel Anhörungsschreiben oder mögliche Bußgeldbescheide, würden folgen. Rechtzeitig zum Beginn der Meldepflicht Mitte März würde eine zentrale Meldesoftware für die Thüringer Gesundheitsämter zur Verfügung stehen. Nach einer Umfrage des Ministeriums sind in Altenpflegeeinrichtungen im Schnitt mehr als 80 Prozent der Beschäftigten geimpft - allerdings mit großen regionalen Unterschieden.
Werner räumte ein, dass mit dem Erlass noch nicht alle Fragen beantwortet seien. „Insbesondere zu den arbeits- und sozialrechtlichen Fragen braucht es weitere Präzisierungen, die der Bund zugesagt hat“, erklärte die Ministerin. Dadurch beständen weiterhin Unsicherheiten sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben.
An einer Umfrage in 589 Pflegeeinrichtungen, darunter 328 Alten- und Pflegeheimen, zum Impfstatus des Personals hätten sich mehr als zwei Drittel der Befragten beteiligt. Die durchschnittliche Impfquote in diesen Einrichtungen lag bei den Beschäftigten laut Ministerium bei 83 Prozent und bei den Betreuten bei 91 Prozent.
Das Ministerium verwies dabei auf Unterschiede zwischen Städten und ländlichen Regionen: Die durchschnittlichen Impfquoten der Einrichtungen betrugen in den Stadtkreisen bei den Beschäftigten 86 Prozent und bei den Betreuten 93 Prozent, in den Landkreisen bei den Beschäftigten 83 Prozent und bei den Betreuten 91 Prozent.
Video: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Laut Werner ist die Gesamtimpfquote bei den Beschäftigten mit mehr als 80 Prozent höher als bisher angenommen. Es gebe jedoch starke regionale Unterschiede. Deshalb könne es „lokal und zeitlich begrenzt zu Versorgungsproblemen kommen“. Die Ministerin appellierte erneut, die Impfangebote zu nutzen.
Bis zum 20. März, wenn bundesweit die meisten Corona-Maßnahmen auslaufen sollen, fällt in der Außengastronomie in Thüringen die 3G-Regel weg. Im Innenbereich von Gaststätten gilt weiter, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) Zutritt haben. Für öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern soll ebenfalls 3G gelten.
Wenn es mehr Besucher werden, ist es 2G plus - neben geimpft oder genesen wird dann ein negativer Test oder eine Booster-Impfung verlangt. Die Höchstgrenze der Besucher liegt bei 6000. Zudem ist geregelt, das bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystem die betroffenen Regionen in eine Infektionsstufe mit strengeren Regeln rutschen. (dpa)