Regierungserklärung im Landtag

Söder unterläuft nach Rede Masken-Fauxpas: AfD tobt - und sorgt just für nächsten Eklat

  • Thomas Eldersch
    vonThomas Eldersch
    schließen
  • Katarina Amtmann
    Katarina Amtmann
    schließen

Corona: Angela Merkel verkündete einen begrenzten Lockdown für Deutschland, Markus Söder gab eine Regierungserklärung ab. Dabei leistete er sich einen Masken-Fauxpas.

  • Ab 2. November gilt in ganz Deutschland ein begrenzter Lockdown. Grund sind die steigenden Corona-Zahlen.
  • Am Freitag (30. Oktober) gab Markus Söder vor dem Landtag eine Regierungserklärung ab. Dabei kam es zu einem Masken-Fauxpas (siehe Update vom 30. Oktober, 13.42 Uhr).
  • Bei der Rede des AfD-Vorsitzenden Ingo Hahn verließen mehrere AfD-Abgeordnete den Plenarsaal (Update vom 30. Oktober, 14.30 Uhr).
  • Hier finden Sie die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen* im Freistaat.

Update vom 30. Oktober, 21.06 Uhr: 12.000 Kinder wurden zwischen April und Juli bayernweit auf eine Coronavirus-Infektion getestet - in einer Studie des Münchner Helmholtz Zentrums. Die Tests liefen nicht mit den gängigen PCR-Tests durchgeführt, sondern mit Antigen-Tests. Das Ziel: Herausfinden, wie viele Kinder bereits eine Infektion durchgemacht haben, eventuell auch unerkannt. Das Ergebnis lieferte eine überraschend hohe Dunkelziffer bei Kindern - und soll Konsequenzen haben.

Regierungserklärung zu Corona-Maßnahmen beendet: Kritik an Schließung der Gastronomie

Update vom 30. Oktober, 15.30 Uhr: Die Verlesung der Regierungserklärung und die anschließende Diskussion ist jetzt beendet worden. Die Mehrheit der Parteien im Landtag - mit Ausnahme der AfD - kann mit den Corona-Lockdown-Beschlüssen leben. Kritik wurde immer wieder an der Schließung der Gastronomie sowie der Kulturstätten geäußert. Auch das in den vergangenen Wochen und Monaten am Parlament vorbei regiert worden sei, kam häufiger zur Sprache. Fahrt nahm die Debatte immer dann auf, wenn es Wortäußerungen der AfD-Fraktion gab - besonders als Ministerpräsident Söder beim Verlassen des Rednerpults vergaß, seine Maske aufzusetzen.

FDP, Freie Wähler und SPD begrüßen - mit Abstrichen - die neuen Corona-Beschlüsse

15.16 Uhr: Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisiert die Maßnahmen der Staatsregierung. Man hätte doch mehr aus dem Frühjahr lernen müssen. Er erwarte eine Exit-Strategie aus der Corona-Lockdown-Spirale. Er äußert besonders Kritik an den Schließungen der Gastronomie. Dadruch verlagern sich die Kontakte in den privaten Bereich. Die FDP fordert die Aufhebung des „neuen“ Beherberungsverbots und eine stärkere Einbeziehung des Parlaments.

15.01 Uhr: SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold begrüßt die Einheitlichkeit der Beschlüsse aus Berlin. „Jetzt gibt es keinen Flickenteppich mehr“. Aber er übt dennoch Kritik an der Politik von Söder. Die Alleingänge des Ministerpräsidenten in der Vergangenheit stoßen ihm sauer auf. Ihm geht es vor allem darum, das rasant ansteigende Infektionsgeschehen aufzuhalten und das Gesundheitswesen nicht zu überfordern. Aber auch die emotionale Belastung in der Bevölkerung, die durch einen erneuten Lockdown noch zunimmt, muss im Blick behalten werden.

14.44 Uhr: Es spricht der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl. Er spricht davon, dass die Corona-Pandemie die größte Herausforderung für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg darstelle. Er betont noch einmal, dass alle in Bayern an einem Strang ziehen müssen, um die Infektionszahlen zu reduzieren. Besonders froh ist er darüber, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Denn Bildung könne man nicht, wie beispielsweise die Zahlungen für das Kultur- und Gaststättengewerbe, einfach abfangen. Streibl wirft der AfD vor die Bundesrepublik und Bayern ins Verderben stürzen zu wollen.

Bei der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden verlassen AfD-Abgeordnete den Plenarsaal

14.30 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ingo Hahn, spricht jetzt und greift Ministerpräsident Söder direkt an. Er greift noch einmal den Vorfall mit der vergessenen Maske auf und wirft ihm Heuchelei vor. Söder lasse auch das Parlament links liegen, ist ein weiterer Kritikpunkt des Abgeordneten. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen seien unverhältnismäßig. „Sie nehmen alle Bürger in Geiselhaft“, sagt Hahn. Er fordert Söder indirekt zum Rücktritt auf, da er ihm Versagen in der Bekämpfung des Coronavirus vorwirft. Während der Rede des Fraktionsvorsitzenden verlassen zwölf AfD-Abgeordnete aus Protest an Hahn den Raum. Die AfD selbst spricht von sieben Abgeordneten, die den Raum verlassen haben.

14.04 Uhr: Den Kurs der CSU und des Ministerpräsidenten bestätigt der Fraktionsvorsitzende der Union, Thomas Kreuzer, noch einmal deutlich. Er wirft den Grünen vor, sich nicht entscheiden zu können, welche Maßnahmen notwendig und welche es nicht sind. Kreuzer fordert bei der Nachverfolgung der Corona-Verbreitung auf technische Mittel zu setzen. Durch die Corona-App müsste man das Infektionsgeschehen besser nachverfolgen können. Da müssten auch Abstriche beim Datenschutz zum Wohl aller gemacht werden.

13.56 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann spricht jetzt vor dem Plenum. Er unterstützt die Beschlüsse der Staatsregierung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Kritik äußert er vor allem zur Arroganz der Regierung. Er wirft Söder und seinen Ministern vor, beratungsresistent zu sein. Die Staatsregierung hätte mehr aus dem ersten Lockdown lernen müssen.

Nach der Regierungserklärung von Markus Söder vergisst er die Maske aufzusetzen - es kommt zum Eklat

13.42 Uhr: Nachdem Söder seine Regierungserklärung beendet hat und vom Pult zurück an seinen Platz gegangen ist, hat er vergessen, seine Maske aufzuziehen. Damit löste er eine lebhafte Debatte aus, die von Zwischenrufen der AfD geprägt war, besonders Katrin Ebner-Steiner (AfD) tat sich dabei hervor. Landtagspräsidentin Ilse Aigner schaltete sich ein und versuchte für Ruhe zu sorgen. Sie erklärte, dass der Ministerpräsident wohl einfach nur vergessen habe, seine Maske aufzusetzen und sie noch niemanden deshalb verwarnt habe. Söder falle sonst dadurch auf, dass er immer Maske tragen würde, „das kann ich von Ihnen nicht behaupten“, so Aigner in Richtung der AfD-Politikerin.

Coronavirus in Bayern: Söders Regierungserklärung im Live-Ticker zum Nachlesen

13.40 Uhr: „Es ist ernster als im Frühjahr“, so Söder. Damals habe man es gut geschafft. Er wünsche sich, dass man auch jetzt die Herausforderung bestehe. „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird Bayern Corona gut überstehen“, so der CSU-Chef. Damit schließt er seine Regierungserklärung.

13.32 Uhr: „All die Maßnahmen sind genau überlegt. Jede Einzelfrage wurde genau abgewogen“, erklärt Söder. Keine Entscheidung sei leichtfertig getroffen worden. Als „geeignet und verhältnismäßig“, bezeichnet Söder die Maßnahmen. Es werde nun kurz und hart entschieden, damit wolle man aber eine „Endlosschleife“ mit Corona verhindern.

Söder-Regierungserklärung zu Corona: Keine Kontrollen im privaten Raum

13.26 Uhr: Der Lockdown im November sei nicht so streng wie noch im Frühjahr: „Keine Ausgangsbeschränkung oder -sperre“, erklärt er. Weiter sagte Söder, dass es im öffentlichen Raum Kontrollen geben werde, stellte aber klar: „im privaten nicht.“ Niemand werde an Türen klingeln und nach Corona-Verstößen suchen.

Veranstaltungen müssen abgesagt werden. Die Gastronomie muss schließen. Als „einzigartiges Programm“ bezeichnet Söder das finanzielle Hilfsprogramm. Zehn Milliarden Euro werden binnen eines Monats zusammengestellt.

Regierungserklärung von Söder zur Corona-Pandemie: Kontakte müssen reduziert werden

13.24 Uhr: Söder kommt auch darauf zu sprechen, dass es oftmals heißt, dass bestimmte Bereiche keine Hauptinfektionsquellen seien. „Es gibt keinen Beleg, dass irgendwo eine Infektion stattfindet“, aber es gebe eben auch keinen Gegenbeleg. Mittlerweile sei es ein „diffuses Geschehen“, bei 75 Prozent könne man die Quelle mittlerweile nicht mehr zuordnen.

13.21 Uhr: Die einzig richtige Strategie sei, die Pandemie einzudämmen. Dazu müssen Kontakt reduziert werden erklärt Söder. Hätten wir früher mehr gemacht, müssten wir vielleicht jetzt weniger tun. Das heißt aber auch: Reagiert man jetzt nicht sofort, müsse man später noch drastischere Einschränkungen beschließen. Der jetzige Lockdown sei weniger drastisch als noch im Frühjahr.

Kurz vor Corona-Lockdown: Söder zitiert dramatische Schicksale - Regierungserklärung JETZT live

13.18 Uhr: „Die Angst zu Ersticken war jede Sekunde da“, zitiert Söder eine Mitte 50-jährige Frau, die in den Medien von ihrer Corona-Erkrankung berichtet hatte. Damit will er klarmachen, wie schwer die Erkrankung verlaufen könne. „Es ist Zeit aufzuwachen“, man müsse handeln, findet Söder. „Ich finde es ethisch nicht akzeptabel, das Leben anderer zur Disposition zu stellen.“ Und ergänzt: „Jedes Leben ist gleich viel wert und verdient es gerettet zu werden.“

13.14 Uhr: „Es kommt überall in den Krankenhäusern an“, so Söder - anders als noch vor Wochen befürchtet. In einzelnen Krankenhäuser käme es zu Engpässen. „Wenn in den Krankenhäusern die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist (...), wird die Gefahr für den einzelnen Patienten noch einmal dramatisch höher. Denn auch die Zahl der Todesfälle nimmt zu,“ warnt der CSU-Chef. „Hinter jeder Zahl stehen unzählige Schicksale“, so Söder.

13.10 Uhr: „Die zweite Welle ist da und sie ist schlimmer als zuvor“, so Söder. Alle Prognosen hätten sich bestätigt. Das Virus würde in ganz Europa wüten, teilweise würden Betten knapp werden, so wie in Frankreich. Überall werde mit Lockdowns gearbeitet, teils mit drastischen Ausgangssperren. „In vielen Regionen ist die Pandemie außer Kontrolle“, so Söder über die Situation in Deutschland. „Die Entwicklung geht sprunghaft hoch.“

Regierungserklärung von Markus Söder zu Corona: „nächste schwere Etappe der Pandemie“

13.07 Uhr: Markus Söder beginnt mit seiner Regierungserklärung. „Wir müssen die nächste schwere Etappe der Pandemie gemeinsam besprechen und diskutieren“, erklärt er. Das sorge auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Er bedankt sich zunächst auch bei allen, die sich seit Monaten an die Maßnahmen halten. Er wendet sich aber auch an die Menschen, die den Kurs hinterfragen. „Ich habe großes Verständnis für jede Frage und jede Sorge“, so Söder. „Wir werden alles geben nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“

13.01 Uhr: Ilse Aigner eröffnet die Sondersitzung des Landtags. Die CSU-Politikern kommt auf den Lockdown zu sprechen. Die Exekutive habe in einer solchen Krise zurecht weitreichende Befugnisse. Es gehe aber nicht ohne die Beteiligung des Landtags, findet sie. Ministerpräsident Söder werde gleich eine Regierungserklärung abgeben, über die anschließend debattiert werde.

Update vom 30. Oktober, 12.37 Uhr: Heute gibt Markus Söder seine zweite Regierungserklärung innerhalb von zwei Wochen zum Coronavirus ab. Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. Die Regierungserklärung von Markus Söder und die anschließende Debatte im Landtag können Sie um 13 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Kurz vor Corona-Lockdown: Söder macht vor nächster Regierungserklärung Hoffnung - Impfstoff früher als gedacht

Update vom 30. Oktober, 10.19 Uhr: Um 13 Uhr gibt Markus Söder im Landtag eine Regierungserklärung zum Coronavirus in Bayern ab. Dabei dürfte es auch um den von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Lockdown im November gehen. Trotz der steigenden Zahlen macht Söder aber Hoffnung: „Natürlich gibt es ein Morgen und natürlich werden wir Corona überstehen“, sagte er dem Radiosender „Bayern 1“ am Freitag.

Auf die Frage, ob das Land nun vor einem „Auf und Ab“ stünde, verwies Markus Söder auf Impfungen, die bereits früher als gedacht kommen könnten. Ziel sei es dann, die vulnerablen Gruppen, also die potenziellen Risikopatienten zu impfen, um so Notlage in Krankenhäusern und insbesondere Todesfälle massiv zu reduzieren. „Wir werden irgendwann einen Impfstoff* haben“, das sei eine Frage der Zeit. Bis dahin müsse sich die Bevölkerung aber gedulden und zusammenhalten.

Kurz vor Corona-Lockdown: Söder mit nächster Regierungserklärung - scharfe Angriffe der Grünen drohen

Erstmeldung vom 30. Oktober, 8.20 Uhr: München - Die Corona-Zahlen steigen weltweit, auch Deutschland ist keine Ausnahme. Deshalb verkündete Kanzlerin Angela Merkel* am Mittwoch (28. Oktober) einen begrenzten Lockdown. Dieser beginnt am Montag (2. November) und gilt für den restlichen Monat. Eine Übersicht zu den neuen Maßnahmen finden Sie hier.

Coronavirus in Bayern: Söder will Katastrophenfall ausrufen - Regierungserklärung steht bevor

Bereits am Donnerstag tagte das bayerische Kabinett und beriet zur Umsetzung der Corona*-Maßnahmen in Bayern. Dabei erklärte Ministerpräsident Markus Söder auch, dass er für den Freistaat den Katastrophenfall* ausrufen will. Heute will der CSU-Chef dann seine zweite Regierungserklärung zum Coronavirus* binnen zwei Wochen abgeben. Er hatte bereits am Donnerstag nach der Kabinettssitzung erklärt, dass sich bei der Aussprache zeigen werde, wo wer im Kampf gegen die Pandemie stehe.*

Söder-Regierungserklärung zu Corona: Kabinett wird abstimmen

Nach der Söder*-Rede soll zudem über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. Rechtlich ist die Abstimmung jedoch nicht bindend, denn das Bundesinfektionsschutzgesetz gibt den Landesregierungen zwar die Möglichkeit für eigene Corona*-Verordnungen, darin sind aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen.

Dennoch dürfte eine solche Abstimmung den Debatten mehr Gewicht geben. Immer wieder beschwerte sich die Opposition über zu wenig Mitspracherecht, allen voran Katharina Schulze von den Grünen. Sie sieht sogar die Demokratie im Freitstaat in Gefahr und griff Söder nach seiner letzten Regierungserklärung scharf an.* Landtagspräsidentin Ilse Aigner befürwortet, dass Söder „durch Regierungserklärungen dokumentiert, dass er seine Entscheidungen erklären will. Jetzt ist wichtig, dass wir darüber abstimmen – dafür habe ich mich massiv eingesetzt“.

Im Video: Corona: Merkel erklärt neue Lockdown-Regeln

Söder-Regierungserklärung zu Corona in Bayern: Ilse Aigner begrüßt Debatte und heutige Abstimmung

Die heutige Abstimmung dürfte der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen. So sieht es auch Ilse Aigner (CSU*): „Parlamentarische Debatten und Entscheidungen erhöhen die Transparenz, das Verständnis und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt: Die demokratische Diskussion im Landtag wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Akzeptanz und Solidarität in der Bevölkerung zu sichern und zu stärken.“

Sie stellte in einem Interview auch klar: „Alle Abgeordneten spüren, wie sehr die Fragen und Ängste in der Bevölkerung steigen. Umso wichtiger ist, dass es eine sehr ausführliche Debatte dazu gibt.“ Die Gastro-Szene hat es mit dem Corona*-Lockdown erneut hart getroffen. Dazu erklärte Aigner, dass sie diese Beschlüsse mittrage, „weil wir in einer kritischen Situation sind. Vielleicht wissen wir erst in zwei, drei Wochen, wie entscheidend diese Tage waren. Persönlich meine ich, dass es eine gute Richtschnur gewesen wäre, solche Entscheidungen an die Inzidenzwerte* in den Landkreisen zu koppeln.“ (kam/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Woche für Woche lädt Ministerpräsident Markus Söder zum Pressekonferenz-Marathon. Neues kommt dabei selten heraus. Es kommentiert Merkur.de*-Redakteurin Veronika Mahnkopf.*

Alle Nachrichten aus Bayern lesen Sie immer bei uns.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

Das könnte Sie auch interessieren