Corona-Patzer bei der Kommunalwahl? Schwere Vorwürfe gegen OB Reiter und KVR-Chef - umfangreicher Konter folgt
Hat die Zwangsverpflichtung von Lehrern bei der Kommunalwahl in München nun ein Nachspiel? Gegen OB Reiter waren schwere Corona-Vorwürfe laut geworden.
- Kurz vor der Kommunalwahl im März sorgte die Ausbreitung des Coronavirus in München* bereits für Aufregung.
- Wegen der Corona-Krise* gingen die Wahlhelfer aus - Lehrer wurden verpflichtet.
- Gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter und den KVR-Chef wurden Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt.
Update, 31. Juli: Als „unbegründet“ zurückgewiesen hat die Regierung von Oberbayern jetzt die Dienstaufsichtsbeschwerden, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter, Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle sowie Personal- und Organisationsreferent Dr. Alexander Dietrich eingereicht hatte (siehe Update vom 15. Mai).
Die Stadt hatte im Rahmen der Kommunalwahl im März mit einer Allgemeinverfügung Lehrkräfte zur Auszählung der Briefwahl verpflichtet, nachdem zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt hatten (siehe Ursprungsmeldung).
Wirbel um Kommunalwahl in München: Regierung reagiert auf Corona-Beschwerde
Mit ihrer Allgemeinverfügung habe die Stadt, so die Regierung von Oberbayern, weder gegen ihre Fürsorgepflicht noch gegen das Übermaßverbot verstoßen. Auch der Vorwurf unzureichender Schutzmaßnahmen sei nicht gerechtfertigt. Mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Kommunalwahl habe der Allgemeinverfügung ein legitimes Gemeinwohlinteresse zugrunde gelegen. Corona-Risikogruppen seien im Hinblick auf eine Tätigkeit als Briefwahlvorstand von der Stadt als nicht dienstfähig angesehen worden und damit auch von der Allgemeinverfügung nicht umfasst gewesen.
Weiter stellt die Regierung von Oberbayern fest: „Soweit die angebotenen Schutzmittel trotz entsprechender Hinweise in den Räumlichkeiten von einzelnen Wahlhelfern nicht in Anspruch genommen beziehungsweise die möglichen Abstände nicht eingehalten wurden, handelt es sich nicht um ein Fehlverhalten des Dienstherrn.“
Update, 15. Mai: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat wegen des aus ihrer Sicht mangelhaften Corona-Krisenmanagements der Stadt München bei der Kommunalwahl im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt.
Die Bildungsgewerkschaft sieht eine „eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht“ gegenüber den städtischen Lehrkräften bei der Briefwahlauszählung, wie der GEW-Stadtverband nun mitteilte. Lehrkräfte erhielten demnach am Samstag vor der Kommunalwahl am 15. März eine Dienstanweisung auf ihren Privathandys und Computern, mit der sie als Briefwahlvorstand in die Messehalle beordert wurden.
Damit habe die Landeshauptstadt ihre verbeamteten Lehrkräfte „einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt“, so die GEW. Die Schutzmaßnahmen seien unzureichend gewesen, auch Mindestabstands hätten nicht eingehalten werden können. Risikogruppen seien zudem nicht von der Dienstverpflichtung ausgenommen worden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich nach Gewerkschaftsangaben auch gegen den Leiter des Kreisverwaltungsreferats und einen Personalreferenten. Die Vorwürfe sieht die GEW durch ein Rechtsgutachten einer Kanzlei bestätigt.
Coronavirus in München: Durchführung der Kommunalwahl „akut gefährdet“? Lehrer zwangsverpflichtet
Update, 15. März, 11.50 Uhr: Auf Facebook wird derzeit über die Entscheidung, Lehrer als Wahlhelfer zu verpflichten“, diskutiert. In der Gruppe „Lehrerstellen in Bayern“ gehen die Meinungen über diesen Schritt auseinander. Zum Teil erheben die Beamten Vorwürfe - auch sie müssten sich vor dem Coronavirus schützen.
Corona-Hammer in München: Durchführung der Kommunalwahl „akut gefährdet“?
Erstmeldung vom 15. März:
München - Hammer kurz vor der Kommunalwahl in Bayern. Bei der Auszählung der Briefwahl müssen Münchens Lehrer ran. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen des Coronavirus* erreichen uns viele Rückmeldungen und auch Absagen von Wahlhelfer*innen“, teilte die Stadt bereits am Samstagmittag (14. März) mit. Um die ordnungsgemäße Öffnung der Wahllokale sicherzustellen, sei nun dringend Mithilfe nötig. „Wir brauchen dringend Ihre Unterstützung“, hieß es auf dem offiziellen Portal der Stadt.
Wahl-Hammer wegen Corona: Lehrer in München werden „zwangsverpflichtet“
Noch am selben Tag, genauer gesagt am Abend, dann die „Zwangsverpflichtung“ der Lehrer. In einer offiziellen Verfügung ist zu lesen: „Alle dienstfähigen Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes der Landeshauptstadt München werden verpflichtet, die Tätigkeit als Briefwahlvorstand für die Kommunalwahl am 15. März 2020 zu übernehmen.“
Lehrer für Kommunalwahl in München „zwangsverpflichtet“ - es gibt nur weniger Ausnahmen
Nur Schulleiter, „Mitglieder des Beratungs- und Krisenteams an allgemeinbildenden Schulen“ und Personen, die sich in den letzten zwei Wochen in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hätten, seien von der Verfügung ausgenommen.
Die verpflichteten Beamten hätten sich gemäß der Mitteilung am Sonntag ab 15 Uhr am Messegelände München einzufinden. Begründet wird die weitreichende Maßnahme wie folgt: „Aufgrund der Coronaepedemie sind zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgefallen. Die ordnungsgemäße Durchführung und Auszählung der Kommunalwahl am 15. März 2020 im Gebiet der Landeshauptstadt München ist deshalb akut gefährdet. Die Anordnung der Nebentätigkeit ist somit im öffentlichen Interesse der Landeshauptstadt München zwingend erforderlich.“
München: Kommunalwahl „akut gefährdet“? KVR nimmt Stellung
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) stellte kurz darauf klar, dass die Wahl keineswegs gefährdet sei. Nachfolgend die Stellungnahme von Pressesprecher Johannes Mayer im Wortlaut: „Wir liegen bei der Zahl der Wahlhelfenden deutlich über den gesetzlichen Mindestvorgaben. Heute hat eine Nachrekrutierung stattgefunden, weil Absagen von Wahlhelferinnen und Wahlhelfenden eingegangen waren. Die Nachrekrutierung heute dient dazu, um auf jeden Fall ausreichend Ausfallreserven und Puffer zu haben.“
Alle Informationen zur Kommunalwahl in München finden Sie in unserem Ticker. 13 Herausforderer treten bei der Bürgermeisterwahl gegen OB Dieter Reiter an.*
Coup der Münchner Staatsanwaltschaft: Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) ist es den Ermittlern gelungen, einen Corona-Betrüger festzunehmen.*
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