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Polizei löst Demo wegen Corona-Kontaktverbot auf: Aktivisten planen Klage - Scharfe Kritik an Beamten

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Von: Bernd Schlegel, Per Schröter

Aktion vor dem Neuen Rathaus: Die Teilnehmer der Demonstration machten auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam. Die Polizei löste die Demo auf. Darüber ist ein Streit entbrannt.
Aktion vor dem Neuen Rathaus: Die Teilnehmer der Demonstration machten auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam. Die Polizei löste die Demo auf. Darüber ist ein Streit entbrannt. © Per Schröter

In Göttingen (Niedersachsen) löst die Polizei eine Demo wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Corona-Kontaktverbot auf. Die Aktivisten wollen dagegen klagen.

Aktivisten machten am Sonntag (05.04.2020) unter dem Motto „Spure hinterlassen“ vor dem Neuen Rathaus in Göttingen auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland aufmerksam. Die Aktion wurde schließlich von der Polizei aufgelöst. Das sorgt jetzt für Diskussionen.

Mehrere Organisationen (unter anderem SeaWatch, Seebrücke und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte) hatten angesichts der weltweiten Ausweitung des Coronavirus zu der Protestaktion gegen die europäische Grenzpolitik und für die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufgerufen. 

Göttingen: Polizei löst Demo wegen Corona-Kontaktverbot auf - Mindestabstand nicht eingehalten

Unter dem Motto „wir hinterlassen Spuren - LeaveNoOneBehind“ waren die Teilnehmer aufgerufen, als Zeichen ihrer Präsenz jeweils einzeln gesprühte Fußabdrücke oder alte Schuhe am Ort des Protestes zurückzulassen. Dadurch sollten Menschenansammlungen vermieden werden, um keine Infektionsgefahr in Corona-Zeiten aufkommen zu lassen.

Ein Plan, der nach Einschätzung der vor Ort anwesenden Polizeibeamten nicht wirklich aufging. Zunächst war der Mindestabstand bezüglich des Corona-Kontaktverbots zwischen den Teilnehmern der Aktion eingehalten worden. Das änderte sich aber nach gut zwei Stunden, so die Einschätzung der Polizei Göttingen. Es bildeten sich Gruppen mit zu engem Abstand, so die Polizei. Deshalb habe es Aufforderungen gegeben, die Auflagen einzuhalten. Die meisten Teilnehmer kamen der Aufforderung nach. Lediglich von vier Personen habe man die Personalien aufnehmen müssen.

Demo wegen Corona-Kontakverbot aufgelöst: Polizei Göttingen handelte "weitsichtig"

Rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Protestaktion (und damit deutlich vor dem geplanten Ende) löste die Polizei sie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot in Corona-Zeiten auf. Die Polizei hat aus ihrer Sicht „weitsichtig“ gehandelt und sich an die Vorschriften gehalten. Für Roland Laich von der Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen, der die Aktion begleitete, war die vorzeitige Auflösung hingegen nicht nachvollziehbar. 

„Die Pandemie-Auflagen wurden nach unserer Beobachtung durch die Teilnehmer eingehalten“, sagt er. „Obwohl sich bereits bei der ersten Aufforderung der Polizei Göttingen, die Versammlung aufzulösen, die 20 bis 30 anwesenden Personen bis hin zum Gebäude der Raiffeisenbank verteilten, erging eine zweite Aufforderung“, machte Laich deutlich.

Göttingen: Demonstranten kritisieren Polizei wegen fehlendem Schutz vor Corona

Bei den anschließenden Personalienfeststellungen, die trotz weiterhin sichergestellter Einhaltung der Verordnungsvorgaben vorgenommen worden seien, hätten die Beamten weder untereinander den gebotenen Sicherheitsabstand eingehalten noch sich und andere durch Mundmasken oder Handschuhe vor dem Coronavirus geschützt. 

„Die einzige Gefahr ging an diesem Tag von den etwa 15 Beamten aus, die ungeschützt den gebotenen Sicherheitsabstand zu den Anwesenden oftmals ignorierten“, kritisiert Laich. Infektionsschutz sehe in seinen Augen anders aus. „Das gesamte Geschehen wird noch ein verwaltungsgerichtliches Nachspiel haben“, kündigte Laich an. „Denn auch in Zeiten der Pandemie löst sich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht in Luft auf.“

Demo in Göttingen: Teilnehmer hielten sich angeblich nicht an Corona-Auflagen

Probleme durch die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Beamten auf engem Raum sieht die Polizei nach eigenen Angaben nicht. Hintergrund: Die Polizisten gehen momentan in festen Besetzungen auf Streife, so die Polizeiführung Göttingen.

Mitglieder der Intiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen" schauten bei der Aktion zu. Die Gruppierung war nach eigenen Angaben nicht Veranstalter der Demo-Aktion. Außerdem waren deren Mitglieder nicht als Teilnehmer bei der Demo dabei, heißt es in einer Mitteilung. Die Aktivisten machen in einer Pressemitteilung deutlich, dass die Demo-Teilnehmer aus ihrer Sicht die Corona-Auflagen eingehalten hätten. Das sieht die Polizei aber offenbar anders.

Von Bernd Schlegel und Per Schröter

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