Sondierungen in Berlin: CDU fordert, SPD muss „Farbe bekennen“
Mehr als eine Woche nach der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin kommen SPD, CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen zusammen.
Update vom 05.10.2021, 9.30 Uhr: Das Treffen von SPD und CDU zur Sondierung einer neuer Regierung in Berlin am Montag dauerte etwa vier Stunden. Beide Parteien vereinbarten Vertraulichkeit. Vor Beginn des Treffens hatte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers im Rundfunk Berlin-Brandenburg gefordert, die SPD müsse nun „Farbe bekennen“. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei wollten.
Die Sondierungen zwischen SPD und FDP begannen am Nachmittag. Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer erklärte am Abend auf Twitter, das erste Gespräch mit der Berliner SPD sei "von gegenseitigem Respekt geprägt" gewesen. Dies sei "eine gute Basis, um über einen ehrlichen Neustart" zu verhandeln. Die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt.
Sondierungen in Berlin: SPD-Bürgermeisterin in Spe Franziska Giffey sucht nach Partner
Berlin - Zeitgleich zur Bundestagswahl 2021* wurde das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Franziska Giffey*, ehemalige Familienministerin der SPD in der GroKo, konnte als Spitzenkandidatin die Wahl vor den Grünen* für sich entscheiden. Als Bürgermeisterin in Spe dürfte es an ihr liegen, wer mit wem die Hauptstadt künftig regiert.
Am Freitag (01.10.2021) fanden bereits erste Gespräche der SPD* mit den Grünen und der Linken* statt. Dies deshalb, da Berlin von SPD-Bürgermeister Michael Müller bislang gemeinsam mit der Linken und den Grünen regiert worden war und traditionell mit den ehemaligen Partnern das Gespräch zuerst gesucht wird.
Berlin: Franziska Giffey sodiert mit FDP und Union
Bisher jedoch legte sich Giffey nicht auf eine mögliche Koalition fest. Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich. Die SPD gewann die Wahl klar vor den Grünen, die sich vor der CDU platzieren konnten. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD* und FDP*, wobei es mit der AfD keine Gespräche geben wird.
Im Vorfeld hatte es im Landesvorstand über die Frage möglicher Koalitionen eine intensive Diskussion gegeben. Franziska Giffey betonte, dass sie so viel sozialdemokratisches Programm wie möglich umsetzen wolle. Auch räumte sie ein, dass es in der SPD klare Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition* gebe. Gleichzeitig stellte Giffey klar: „Wir haben uns bisher noch nicht auf eine Koalition festgelegt.“
Koalition in Berlin um SPD-Bürgermeisterin Giffey soll bis Anfang Dezember stehen
Am Montag nun (04.10.2021) trifft sich die SPD mit den beiden anderen Parteien zwecks Sondierung*. Seit 9 Uhr wird mit der CDU* getagt, die Gespräche mit der FDP sollen um 16 Uhr folgen. Am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden. Als Ziel hatte Giffey angegeben, die Koalitionsverhandlungen bis spätestens Anfang Dezember abgeschlossen zu haben, so dass eine neue Regierung noch Weihnachten ins Amt kommen kann. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.