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9-Euro-Ticket: Bundesländer stellen sich quer – Bahn kündigt Verkaufsstart an

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Von: Julius Fastnacht

Nächste Woche sollen Bund und Länder das 9-Euro-Ticket beschließen. Die Bahn kündigt schon den Verkauf an, aber Teile des Bundesrats äußern sich kritisch.

Berlin – Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro – was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Das Vorhaben der Ampel-Koalition muss am Donnerstag (19. Mai) noch vom Bundestag und einen Tag später von den Ländern im Bundesrat beschlossen werden. Nun kommt Kritik aus dem Süden.

„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Aktuell sehe er nicht, wie der Freistaat dem Gesetz im Bundesrat zustimmen könne. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche, werde er gegen eine Mauer laufen.

9-Euro-Ticket: Harte Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte in der Süddeutschen Zeitung: „Alle Bundesländer [...] haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket nicht gelöst werden.“ Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel für den Nahverkehr zu erhöhen, könne das 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern.

Noch steht das 9-Euro-Ticket auf wackligen Beinen: Die Länder zeigen sich mit den Finanzierungsplänen des Bundes unzufrieden.
Noch steht das 9-Euro-Ticket auf wackligen Beinen: Die Länder zeigen sich mit den Finanzierungsplänen des Bundes unzufrieden. © dpa/Moritz Frankenberg

Der Kritik schloss sich auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) an. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. „Wenn das Neun-Euro-Ticket [...] jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten“, sagte Schaefer.

9-Euro-Ticket: Verkehrsminister weist Bundesrat-Kritik zurück

Der Minister hatte die Kritik zuletzt am Freitag zurückgewiesen (13. Mai). Der Vorwurf, dass die Länder auf einem Teil der Kosten sitzen blieben, stimme nicht, sagte Wissing im ARD-"Morgenmagazin". "Der Bund übernimmt die vollen Kosten". Der Wunsch der Länder, langfristig und dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zu bekommen, sei eine andere Sache. Darüber werde derzeit in einer Arbeitsgruppe gesprochen. "Die Dinge kann man nicht vermischen."

Und auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller warnte die Länder vor einem Veto: „Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einführung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen würde großen Frust produzieren“, sagte er dem Handelsblatt. Nicht für Wissing sein ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle peinlich, sondern für die Länder.

9-Euro-Ticket: Bahn nennt Datum für Verkaufsbeginn

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils 9 Euro im Monat. Das Ticket ist Teil eines Entlastungspakets aufgrund gestiegener Energiepreise. Der Bund würde das Ticket finanzieren, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellt.

Schon vor der Abstimmung in Bundestag und -rat nannte die Deutsche Bahn am Sonntag (15. Mai) als Datum für den Verkaufsstart den 23. Mai. Das Ticket stehe dann über die App DB-Navigator, sämtliche anderen digitalen Bahnkanäle sowie an Fahrkartenautomaten und Reisezentren der Deutschen Bahn zur Verfügung. (juf mit dpa/AFP)

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