Jörg Meuthen und Beatrix von Storch unterhalten sich beim AfD-Parteitag in Kalkar.
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Jörg Meuthen und Beatrix von Storch unterhalten sich beim AfD-Parteitag in Kalkar.

Appell zum Abschluss

AfD-Parteitag: Gauland im Krankenwagen abtransportiert - Meuthen-Rede als „Torpedo“ - „Seid ihr des Wahnsinns?!“

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  • Kathrin Reikowski
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  • Anna-Katharina Ahnefeld
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  • Robert Märländer
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  • Christoph Stadtler
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Die AfD hält ihren Präsenzparteitag in Nordrhein-Westfalen ab. Innerhalb der Veranstaltung kommt es zu Zwischenfällen. Besonders Jörg Meuthens Eröffnungsrede erzürnt.

  • Am Samstag (28.11.) und Sonntag (29.11.) hält die AfD ihren Präsenzparteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) ab.
  • Während des AfD-Parteitages kommt es zu mehreren Zwischenfällen.
  • AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen wird für seine Rede am Samstag aus den eigenen Reihen kritisiert.
  • Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 29. November, 21.45 Uhr: Mit einem eindringlichen Appell hat Parteichef Tino Chrupalla den Parteitag der AfD beendet. „Dreckige Wäsche sollte man zu Hause waschen und nicht in der Öffentlichkeit“, mahnte er am Sonntag in Kalkar am Niederrhein. Der zweitägige Parteitag war geprägt von einer Auseinandersetzung darüber, wie aggressiv und enthemmt Mitglieder der AfD auftreten dürfen, die der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am Samstag angestoßen hatte. 

Chrupalla ließ den Konflikt allerdings zwischen den Zeilen weiterschwelen. Er dankte in seinem Schlusswort dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, der von Meuthen für seine Wortwahl im Bundestag - Stichwort „Corona-Diktatur“ - kritisiert worden war. Chrupalla sagte, Gauland habe die Fraktion mit viel Fleiß auf Kurs gebracht, „die Fraktion steht, und sie funktioniert“.

Meuthen sagte, die AfD-Delegierten hätten gezeigt, dass ein Präsenzparteitag auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich sei, wenn sich alle diszipliniert verhielten. Allerdings waren auf dem Podium gegen Ende der zweitägigen Veranstaltung zeitweise auch mehrere AfD-Mitglieder zugegen, die keine Maske trugen. Dies war vom Ordnungsamt der Stadt eigentlich nur für Redebeiträge erlaubt worden. Das Amt zog dennoch ein entspanntes Fazit. Insgesamt sei alles „ruhig und geordnet“ abgelaufen. Delegierte ohne Mund-Nasen-Schutz hätten auf entsprechende Hinweise „gleich reagiert“.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur*, stellte der Partei in einem Kommentar eine düstere Zukunftsprognose.

AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen-Rede als „Torpedo“ - „Seid ihr des Wahnsinns?!“

Update vom 29. November, 15.50 Uhr: Der AfD-Parteitag in Kalkar hat am Sonntag fast zwei Stunden lang kontrovers über den Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen vom Vortag debattiert. Ein Antrag, der ihm „spalterisches Gebaren“ bescheinigte, kam letztlich aber nicht zur Abstimmung. Mehr als 20 Redner meldeten sich zu Wort. Ein Teil von ihnen nahm Meuthen demonstrativ in Schutz, der andere Teil warf ihm parteischädigendes Verhalten vor.

Die Debatte entzündete sich an einem Antrag des Kreisverbands Freiburg, hinter dem der ultrarechte AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic stand. „Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern“, stand im Antragstext. „Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kritisierte die Rede Meuthens als „Torpedo“. Er habe damit der AfD und dem Parteitag „schweren Schaden“ zugefügt. Meuthen sei auf einem „Irrweg“, den er bereits im Frühjahr „mit der Spaltungsdebatte eingeleitet“ habe, so Brandner.

Meuthen hatte am Samstag rechte Provokateure in der Partei scharf kritisiert. Er warnte vor einer zunehmend radikalen Wortwahl, vor NS-Vergleichen in der Corona-Debatte und der Nähe zu sogenannten Querdenkern. Am Sonntag präzisierte Meuthen in der Debatte über den Spaltungs-Antrag, er habe nicht die gesamte Querdenken-Bewegung gemeint, sondern Distanz zu „nicht seriösen Personen“ dort gefordert. Zudem habe er nicht „zu irgendeiner Form von Spaltung aufgerufen“, sondern eine „neue Einheit in Disziplin“ angemahnt.

AfD-Parteitag zofft sich öffentlich über Meuthen: „Seid ihr denn des Wahnsinns?“

Update vom 29. November, 12.30 Uhr: Der AfD-Parteitag in Kalkar streitet weiter heftig über die Rede des Parteichefs. „Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist.“ Dies sei bei Jörg Meuthen nicht zu erkennen, sagte Birgit Bessin vom AfD-Landesverband Brandenburg. Für seine Eröffnungsrede muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen aktuell heftige Kritik einstecken, berichtet die dpa.

Meuthen habe die Bühne zur Abrechnung missbraucht, erklärte Bessin weiter. Sie sah einen möglichen Grund darin, dass Meuthen sich mit seinen Vorschlägen für das Renten-Konzept nicht durchsetzen konnte. „Seid ihr denn des Wahnsinns?“, fragte nach Angaben der dpa der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Norbert Kleinwächter. Mögliche Kritik an Meuthen solle ihm zufolge intern besprochen werden und nicht in einer öffentlichen Debatte.

Am Samstag hatte Meuthen Kritik an „Provokateuren“ in den eigenen Reihen geübt und die AfD zu „Disziplin“ ermahnt. Er warnte vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der „Querdenker“-Bewegung gemein zu machen.

Zwischenfälle auf AfD-Parteitag: Alexander Gauland muss mit Krankenwagen abgeholt werden

Update vom 29. November, 11.30 Uhr: Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, musste den Parteitag in Kalkar im Krankenwagen verlassen. Ein Mitglied des Parteivorstands bestätigte der dpa, dass Gauland sich nicht wohlgefühlt habe. Es sei jedoch nichts Ernsteres. Parteikreise teilten mit, dass der 79-Jährige das Gelände mit einem Krankenwagen in Begleitung von zwei Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen verließ.

Am Samstag hatte Gauland scharfe Kritik am Parteivorsitzenden Jörg Meuthen geäußert. Dieser hatte in einer Rede Gaulands Wortwahl angegriffen und gesagt, in Deutschland herrsche keine „Corona-Diktatur“. Im Bundestag hatte Gauland in einer Rede von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen. In einem Interview sagte Gauland in Kalkar, er brauche nicht „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung“.

Antrag gegen Jörg Meuthen: AfD-Parteichef hatte rechte Provokateure der Partei attackiert

Update vom 29. November, 8.55 Uhr: Der AfD-Parteitag in Kalkar wird fortgesetzt. Am Samstag hatten sich die rund 600 Delegierten auf das erste Renten- und Sozialkonzept der Partei geeinigt. Die Nachfolge von Andreas Kalbitz, dem die Mitgliedschaft aberkannt wurde, wurde geregelt. Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Kotar ist neue Beisitzerin.

Für den Sonntag ist unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für 2019 geplant. Auch steht ein Antrag gegen Parteichef Jörg Meuthen auf dem Programm. Der Kreisvorstand Freiburg fordert darin, „das spalterische Gebaren“ von Meuthen und seinen Anhängern zu missbilligen. In seiner Rede am Samstag hatte Meuthen rechte Provokateure der Partei attackiert.

AfD-Parteitag in Kalkar: Jörg Meuthen fordert Distanz zu „Querdenken“-Bewegung

Update vom 28. November, 18.08 Uhr: Großes Thema auf dem AfD-Parteitag war die Sozialpolitik. Dies war bisher eine Lücke im Parteiprogramm gewesen. Für mehr Freiheit beim Renteneintritt, Altersvorsorge für Selbstständige und die Abschaffung von Politikerpensionen stimmten fast 89 Prozent der etwa 500 anwesenden Delegierten. Außerdem sollen dem Programm nach Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Ein Vorschlag, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken, konnte sich nicht durchsetzen. Zudem will die AfD die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie die privaten und gesetzlichen Krankenkassen stärken.

Der Vorsitzende Jörg Meuthen forderte innerparteiliche Disziplin und Distanz von der Querdenken-Bewegung. Von „Corona-Diktatur“ oder „Ermächtigungsgesetz“ dürfe nicht mehr gesprochen werden. „Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, sagte er. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“ Am Ende seiner Rede gab es auch Buhrufe.

Während der Veranstaltung mussten alle 540 Teilnehmer Masken tragen, auch am Platz. Außerdem musste die Messehalle immer wieder gelüftet werden. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla verteidigte den Entschluss, den Parteitag nicht nur virtuell abzuhalten und kritisierte die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“.

Während AfD-Parteitag: Alice Weidel bricht Interview ab - live im TV

Update vom 28. November, 16.30 Uhr: Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat ein TV-Interview abgebrochen und einen Reporter des Fernsehsenders Phönix vor laufender Kamera stehengelassen. Der Reporter hatte aus einem Presseartikel zitiert und sie gefragt: „Sozialpolitik, da ist sich die AfD ja auch nicht einig, soll es eher in die wirtschaftsliberale, mehr in die sozial-patriotische nennen sie es, andere sagen sozial-nationalistische Richtung gehen?“

Weidel entgegnete dem Reporter: „Was bitte, was für eine Richtung?“ Der Reporter antworte ihr, er wollte sich den Inhalt des Artikels nicht zu eigen machen, habe ihn lediglich für die Frage zitiert. Weidel entgegnete, dass sie diese Art der Fragestellung ablehne. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte sie, brach das Interview ab und stürmte davon. Bereits 2017 hatte Weidel eine Talk-Runde vorzeitig verlassen, nachdem sie sich über den Gesprächsverlauf geärgert hatte.

AfD-Parteitag trotz Corona: Friedliche Gegendemonstrationen in Kalkar

Update vom 28. November, 11:45 Uhr: 500 Demonstranten haben am Samstag in Kalkar gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Nach Polizei-Angaben lief die Kundgebung friedlich ab.

Update vom 28. November, 10.45 Uhr: Der zweitägige Bundesparteitag der AfD hat in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) begonnen. Die rund 600 Delegierten planen ein Renten-Konzept zu verabschieden. Auch die Thematik eines Grundeinkommens für alle dürfte stark diskutiert werden, schreibt die Deutsche Presse Agentur.

Scharfe Kritik an AfD-Parteitag - Gegen-Demonstration am Samstagvormittag geplant

Update vom 28. November, 10.30 Uhr: Die ersten Protest-Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Kalkar haben am Samstag begonnen. Die Polizei teilte mit, dass 70 bis 80 Demonstranten am Samstagmorgen an einer Demonstration gegen die Veranstaltung teilgenommen haben. Zu der Gegen-Demonstration hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen. Zu der Hauptkundgebung werden rund 1000 Personen erwartet. Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien sollen dort in der Nähe der Veranstaltungsgalle des Bundesparteitages der AfD sprechen.

Trotz scharfer Kritik hält die AfD am Samstag und Sonntag ihr Treffen mit 600 Delegierten in Kalkar trotz der Corona-Pandemie ab.

AfD-Parteitag in Kalkar: Betreiber des Austragungsortes unter Druck - Proteste gegen Vermietung

Update vom 28. November, 9.33 Uhr: Noch vor Beginn des AfD-Parteitags erlebte die Region um den Austragungsort die ersten politischen Beben. Der Grund ist nicht nur, dass die Veranstaltung mit mehreren Hundert Teilnehmern überhaupt in einer Halle stattfinden kann. Darüber hinaus steht der Betreiber des Wunderland Kalkar unter massivem öffentlichen Druck. Es gibt Proteste gegen die Vermietung des Freizeitpark-Geländes an die AfD.

Eine lokale Initiative richtete sich mit einem offenen Brief an den Besitzer des Parks und an die Politik, damit der Parteitag verhindert wird. „Ich finde ihn sachlich und gut und begrüße es, dass sich Menschen in unserer Demokratie Gedanken dazu machen“, sagte Han Groot Obbink, Geschäftsführer des Wunderland Kalkar, den Niederrhein Nachrichten zu dem Brief. „Aber wenn in Foren ein Revolver gegen meinen Kopf gehalten wird, geht das zu weit.“ Offenbar gibt es auch massive persönliche Anfeindungen, obwohl er nicht als Sympathisant der AfD gilt.

Obbink sah sich zu weiteren Erklärungen gezwungen. Er verwies darauf, dass der Umsatz des Freizeitparks gegen null geht und seine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten. „Die AfD hat das ganze Gelände exklusiv angemietet. Damit haben wir wieder etwas mehr Planungssicherheit.“

Von seinem Posten als Vorsitzender der Dehoga-Kreisgruppe (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) ist Obbink inzwischen zurückgetreten. Aus privaten Gründen, wie er der Rheinischen Post mitteilte. Im Verband soll es massive Kritik an der Vermietung des Wunderland Kalkar für den AfD-Parteitag gegeben haben.

„Verantwortungslos“ - AfD hält Parteitag mit 600 Menschen trotz Corona ab - Demo geplant

Erstmeldung vom 28.11.2020:

Kalkar (Nordrhein-Westfalen) - Die Polizei rechnet mit einem der „größten Einsätze der letzten Jahre“. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes teilten bereits mit, es sei ein „unfreundlicher Empfang“ für die Delegierten geplant. Am Samstagmorgen soll es eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern geben. Mehrerer Hundert Polizeibeamten werden im Einsatz sein.

Der AfD-Parteitag am Samstag (28.11.) und Sonntag (29.11.) in einer Kleinstadt im Kreis Kleve wirft seinen Schatten voraus. 600 Delegierte und Gäste werden erwartet, die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, Britta Schulz, kritisiert eine derartige Menschenansammlung zu Corona-Zeiten als „verantwortungslos“. Ihr seien jedoch die Hände gebunden, da eine solche Parteiveranstaltung als Ausnahme in der Corona-Schutzverordnung gelte.

AfD-Parteitag in Kalkar: Über 600 Menschen kommen trotz Corona zusammen

Mehrfach musste die AfD ihre Hygienekonzept für den Präsenzparteitag nachbessern. Am Donnerstagabend wurde es dann endgültig genehmigt, wie Ordnungsamtschef Andreas Stechling am Freitag bestätigte. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk, dass „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen“ getroffen wurden, die Vorschriften würden „sehr diszipliniert“ eingehalten. Eine Niederlage musste die AfD im Vorfeld jedoch einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag (27.11.) einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Mit anderen Worten: Auch wenn der Mindestabstand eingehalten wird, müssen die Teilnehmer des Parteitags einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sollte gegen diese Pflicht verstoßen werden, wird die jeweilige Person von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Man werde am Samstag mit fünf Mitarbeitern in der Halle sowie weiteren 15 draußen bei der Gegendemonstration im Einsatz sein. Wer gegen die Hygieneregeln verstoße, werde entfernt, bestätigt der Ordnungsamtschef Andreas Stechling. Da das Ordnungsamt der 14.000-Einwohner-Stadt nur drei Bedienstete hat, werden mehrere Gemeinden aus dem Umland Personal nach Kalkar entsenden. Der NRW-Landeschef der AfD Rüdiger Lucassen sagte im Bayerischen Rundfunk, das Einhalten der Auflagen werde schwierig: „Aber wir müssen an die Disziplin unserer Parteimitglieder appellieren. Sonst scheitern wir.“ 

AfD hält Parteitag mit über 600 Delegierten und Gästen ab - „Verantwortungslos“

Am Samstag und Sonntag soll es vor allem um die Sozialpolitik gehen. Die AfD will in Kalkar ihr erstes Rentenkonzept beschließen. Außerdem sollen zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden, unter anderem der Beisitzerposten des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Veranstaltungsort ist das ehemalige Kraftwerksgelände „Wunderland“ direkt am Rhein gelegen. Die Messe- und Veranstaltungshallen bieten Platz für Tausende Besucher.

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