Koalitionsverhandlungen: Noch kein Durchbruch bei der Ampel - Stand der Dinge
Jede Minute, Tag und Nacht wird in Potsdam über eine Ampel-Regierung zwischen SPD, Grünen und FDP verhandelt. Und doch liegt ein schneller Abschluss der Gespräche noch in weiter Ferne.
- Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock* sieht Grüne* in der Alleinverantwortung beim Klimaschutz.
- FPD* -Chef Christian Lindner* sieht 100 Milliarden Euro Neuverschuldung als „auskömmlich“ an.
- Ampel-Koaltionäre* noch ohne Termin für Koalitionsvertrag.
Potsdam – Es geht in die entscheidenden Wochen in den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung. Doch ein schneller Durchbruch in diesen hat sich noch nicht abgezeichnet. Für die Koalitionsverhandlungen gilt weiter die Devise „Gründlichkeit vor Eile“, sagte Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock am Wochenende. So seien die Gespräche mit der SPD und FPD eine „große Herausforderung“.
Es sei eine Zeit, so sagt es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz*, in der es für die unmittelbaren Beteiligten „wenig Schlaf“ gebe. Damit es „gute Ergebnisse“ gebe, müsse konkret über viele Themen gleichzeitig geredet werden. Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld sagte er, es gehe auch darum, „das gut zu machen, wenn eine Regierung gebildet worden ist“.
Annalena Baerbock: SPD, Grüne und FDP kommen bei gewissen Themen „aus komplett anderen Welten“
Nach einer erfolgreichen Sondierungsphase verhandeln die SPD, Grüne und FDP nun seit Ende Oktober über eine Koalition. Kommende Woche wollen sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Es steht noch kein genauer Tag fest. Die 21-köpfige Hauptverhandlungsrunde tagt am Montag (22.11.2021) erneut, dieser gehören auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie Olaf Scholz an.
Beim Landtag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Baerbock, es gäbe Themenfelder, in denen die drei Parteien „aus komplett anderen Welten“ kämen. Zeitweilig habe es „heftig“ geruckelt und bei den Grünen das Gefühl gegeben, für den Klimaschutz allein verantwortlich zu sein.
Christian Lindner: 100 Milliarden Euro Neuverschuldung wäre „auskömmlich“
Baerbock ist jedoch auch der Meinung, es gebe Bereiche „wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen kann“. Es werde nun „jede Minute, Tag und Nacht“ gesprochen. „Wie viele Tage es noch dauern wird, das werden wir sehen.“
FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass bei der umstrittenen Finanzierung der Ampel-Vorhaben Prioritäten gesetzt werden müssten. Die Haushaltsplanungen der scheidenden Regierung mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung sei „auskömmlich“, so der als möglicher Finanzminister gehandelte Lindner* gegenüber der Süddeutschen Zeitung von Samstag. Eine zeitliche Reihenfolge müsse es jedoch geben. „Was von den vielen wünschenswerten Vorhaben kommt wann?“
Ampel-Koalition: Umfragewerte bleiben unverändert
In einer von der Bild am Sonntag in Auftrag gegebenen Umfrage, blieben die Werte für die Ampel-Parteien unverändert. Die SPD kam demnach auf 26 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent und die FDP auf 13 Prozent. CDU*/CSU* mussten einen Punkt in der Wählergunst abgegeben und standen bei 21 Prozent. Dagegen legte die AFD* einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Unverändert bei fünf Prozent liegt die Linke*.
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa zwischen dem 15. und 19. November 1501 Menschen. Die maximale Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,7 Prozentpunkten. (Lukas Zigo/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.