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Putin warnt den Westen vor weiterer Eskalation – CDU-Politiker spricht von „leeren Drohungen“

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Von: Christoph Gschoßmann

Putins Außenminister Lawrow hat während der Rede von Annalena Baerbock beim G20-Gipfel den Saal verlassen. Putin droht mit weiterer Eskalation. Der News-Ticker zu den Ukraine-Verhandlungen.

Update vom 9. Juli, 16.09 Uhr: Großbritannien hat ein neues Programm zur militärischen Ausbildung tausender Ukrainer für den Krieg gegen Russland gestartet. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die USA kündigten die Lieferung weiterer Himars-Raketenwerfer an die Ukraine an. Im Osten des Landes stand nach Angaben des Gouverneurs von Donezk „die gesamte Frontlinie unter unerbittlichem Beschuss“ der russischen Armee.

Das mehrwöchige Militärtraining basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend Briten beteiligen sich in den kommenden Monaten an der auf verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindenden Ausbildung. „Das ehrgeizige neue Ausbildungsprogramm markiert die nächste Phase britischer Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Aggression“, erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace.

Ukraine-News: USA fordert China auf, sich von Russland zu distanzieren

Update vom 9. Juli, 12.28 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi gesagt, dass dies „wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (...), um die Aggression zu verurteilen“, erklärte Blinken am Samstag nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali.

„Leere Drohungen“: CDU-Politiker schätzt nach Russlands Drohungen Lage im Ukraine-Krieg ein

Indes hält er CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für „leere Drohungen“. Wladimir Putin hatte mit „katastrophalen Folgen“ gedroht, sollten weitere Sanktionen des Westens folgen und angegeben, dass der Krieg noch nicht ernsthaft begonnen habe.

Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann.

Roderich Kiesewetter (CDU) über Drohungen Russlands zum Ukraine-Krieg

„Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann“, sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. „Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.“ Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - „ein bis zwei Jahre“.

Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte „ungeheure Verluste“ hätten. Ebenso hatte auch Kiew und das britische Verteidigungsministerium die Lage zuletzt eingeschätzt.

Papstbesuch in Kiew: Berater hält Reise bereits im Sommer für möglich

Update vom 9. Juli, 9.20 Uhr: Ein Papstbesuch in Kiew scheint wahrscheinlicher zu werden. Nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters könnte Papst Franziskus noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Das sagte Kurienerzbischof Paul Gallagher dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend.

Ein Besuch wäre bereits im August möglich, sei jedoch abhängig vom Gesundheitszustand des Papstes, so Gallagher. Franziskus fordert seit Monaten Frieden in der Ukraine und zeigte sich stets für eine Reise nach Kiew offen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatten ihn eingeladen.

Franziskus sei zudem bereit, nach Moskau zu reisen. Mitte September könnte Papst Franziskus bereits auf dem interreligiösen Weltkongress auf den russisch-orthodoxen Patriarchen von Moskau, Kirill, treffen. Mit diesem wollte sich der Papst schon länger treffen - die harsche Rhetorik Kirills zur Untersützung von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg aber machte ein Treffen zuletzt unmöglich.

Selenskyj spricht von freier Krim - Russland fordert Gebietsverzicht von Ukraine

Update vom 9. Juli, 8.36 Uhr: „Ich glaube, dass das Jahr kommen wird, in dem wir uns einander auf einer freien Krim willkommen heißen werden“, so hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj insbesondere den Krimtataren auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zum islamischen Opferfest Kurban Bayrami gratuliert. Russland fordert indes weiterhin Gebietsverzicht von der Ukraine.

Selenskyj will auch weiterhin eng mit europäischen Ländern zusammenarbeiten. „Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front“, sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einer freien Krim gesprochen (ein Bild von 16. Juni 2022).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einer freien Krim gesprochen (ein Bild von 16. Juni 2022). © Kay Nietfeld/dpa

„Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation“, betonte der Präsident.

Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine: USA planen 400-Millionen-Dollar-Paket

Update vom 8. Juli, 20.50 Uhr: Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Wladimir Putin droht dem Westen: „katastrophalen Folgen“

Update vom 8. Juli, 18.05 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten vor weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Die Fortsetzung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen - ohne Übertreibung: katastrophalen - Folgen auf dem Weltenergiemarkt führen“, sagte Putin am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der Regierung. „Sanktionen gegen Russland werden für die Länder, die sie verhängen, weitaus größere Verluste bedeuten“, bekräftigte er erneut.

Putin begrüßte die Weigerung anderer Erdöl produzierender Länder, ihre Ölproduktion zu erhöhen, um sanktioniertes russisches Öl zu kompensieren und einen Preisanstieg zu verhindern. „Die Europäer versuchen, die russischen Energieressourcen zu ersetzen, aber das Ergebnis solcher Aktionen ist vorhersehbar: ein Anstieg der Gaspreise auf dem Markt und ein Anstieg der Energiekosten für die Endverbraucher“, sagte er weiter.

Ukraine-News: Russland fordert die Ukraine zum Gebietsverzicht auf

Update vom 8. Juli, 16.45 Uhr: Nachdem am Donnerstag bereits Russlands Präsident Putin der Ukraine und dem Westen mit Blick auf den andauernden Krieg gedroht hatte (siehe vorheriges Update), legt am Freitag Kremlsprecher Dmitri Peskow nach. „Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation“, sagte Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.

Damit bewegt sich der Kremlsprecher auf einer Linie mit seinem Präsidenten. Putin hatte am Freitagabend davon gesprochen, dass Russland im bisherigen Kriegsverlauf „im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen“ habe. Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.

Kremlsprecher Dmitri Peskow .
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, dass Russland bisher nur einen „unbedeutenden Teil“ seines militärischen Potenzials einsetzten würde. © NATALIA KOLESNIKOVA/AFP

Russland fordert von der Ukraine unter anderem einen Verzicht auf Gebiete für eine Lösung des Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen will mit schweren westlichen Waffen die von Russland besetzten Gebiete zurückholen. Auch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim will er wieder in die Ukraine eingliedern.

Putin droht der Ukraine: Russland hat „noch nichts Ernsthaftes begonnen“

Update vom 8. Juli, 14.35 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine und dem Westen vor weiteren Eskalationen im Ukraine-Krieg gedroht. „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben. Zugleich lehnen wir auch Friedensverhandlungen nicht ab“, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit den Fraktionschefs des Parlaments am Donnerstag.

Zweifel an der Aussage von Putin kam am Freitag jedoch aus Kiew. Mykhailo Podolyak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wunderte sich über die Behauptung des Kreml-Chefs. „37.000 tote Soldaten. Zwischen 98.000 und 117.000 Verletzte. Zehn getötete Generäle. 1605 Panzer, 405 Flugzeuge und Helikopter wurden zerstört“, fasst Podolyak die aktuelle Lage zusammen.

„Hat Russland noch nicht mit dem Kämpfen begonnen? Bemisst der Kreml den Krieg nur nach Stalins Mathematik ab 20 Millionen Verlusten?“, fragt der ukrainische Berater in Richtung Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs des Parlaments am Donnerstag.
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs des Parlaments am Donnerstag. © Aleksey Nikolskyi/imago-images

Ukraine-News: Putin und Selenskyj zeigen Anteilnahme an Tod von Shinzō Abe

Update vom 8. Juli, 13.00 Uhr: Die Regierungen in Moskau und Kiew haben ihre Anteilnahme am Tod des früheren japanischen Premierministers Shinzō Abe ausgedrückt. Wladimir Putin sprach von einem „unersetzlichen Verlust“. Der ukrainische Präsident Selenskyj von einer unverzeihlichen Gewalttat. Abe wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen und erlag schließlich im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Ukraine-News: Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig - Protest gegen Baerbock-Rede?

Update vom 8. Juli, 12.07 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Treffen der G20-Außenminister offenbar während der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock aus Protest verlassen. Lawrow habe die Sitzung verlassen, als Baerbock Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert hatte. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf anwesende Diplomaten. Durch seine Abwesenheit boykottiere der 72-Jährige somit auch die Rede des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der per Videoanruf zugeschaltet war.

Bisher hieß es in den Berichten, dass Lawrow die Sitzung direkt nach seiner Rede und vor Baerbocks Auftritt verlassen hatte. Durch die neuen Berichte der teilnehmenden Diplomaten kann Lawrows Abgang jedoch viel mehr als direkter Protest gegen die Äußerungen seiner deutschen Amtskollegin verstanden werden.

Baerbock sagte am Konferenzort auf Bali, die Abwesenheit Lawrows, gerade auch bei der Sitzung zum Thema Ernährungssicherheit, unterstreiche, dass er an internationaler Zusammenarbeit und dem Austausch mit den anderen G20-Staaten „nicht interessiert“ sei. „Das ist nicht unser Krieg. Wir wollten diesen Krieg nie“, sagte Baerbock. Aber die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, dass die Auswirkungen dieses Krieges nicht auf andere Regionen dieser Welt übergreifen. „Russland greift die internationale Ordnung an“, sagte Baerbock. „Russland ist durch die Auswirkungen des Krieges eine Gefahr für die ganze Welt.“

Annalena Baerbock (Grüne) während des Treffens der G20-Außenminister auf Bali.
Annalena Baerbock (Grüne) während des Treffens der G20-Außenminister auf Bali. © Thomas Imo/dpa

Getreidekrise im Ukraine-Krieg: Lawrow signalisiert Bereitschaft für Verhandlungen

Update vom 8. Juli, 9.45 Uhr: Im Streit um ukrainische Getreideexporte hat Russland die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine und der Türkei signalisiert. „Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, diese entminen oder eine Durchfahrt durch die Minenfelder gewährleisten“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen des G20-Treffens auf Bali. Moskau und Ankara könnten dann im Anschluss für die Sicherheit der Frachtschiffe außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets sorgen.

Einmal mehr wies Lawrow Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Weizenexporte verhindere und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr bringe. Das ukrainische Getreide mache nur ein Prozent der Versorgung aus, sagte er. Zugleich kritisierte Lawrow, dass Russland wegen der Sanktionen des Westens sein eigenes Getreide nicht exportieren könne, weil etwa Schiffe nicht versichert würden oder keine ausländischen Häfen anlaufen könnten.

Darüber hinaus kritisierte Lawrow auch die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Westens mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen“, so der Außenminister. Ebenso kritisierte der 72-Jährige, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als „Aggressor“ und „Besatzer“ anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen.

Ukraine-News: Lawrow verlässt G20-Gipfel vorzeitig - deutsche Journalisten stören Begrüßung

Update vom 8. Juli, 7.51 Uhr: Kurz nach Beginn der Beratungen der G20-Staatengruppe in Indonesien kommt es zum Eklat: Der russische Außenminister verlässt direkt nach seiner Rede den Saal. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte kurz darauf mit: Lawrow verlässt das G20-Treffen vorzeitig (siehe vorheriges Update).

Die Anwesenheit Lawrows bei dem G20-Treffen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen.

Bei der Begrüßung Lawrows am Donnerstag riefen zwei deutsche Journalisten dem Minister Fragen zu. Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast fragte: „When do you stop the war?“ (deutsch: „Wann beenden Sie den Krieg?“). Kynast wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen Sicherheitsbeamten aus der Empfangshalle gebracht. Weitere Einschränkungen für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist rief Lawrow die Frage zu: „Why don‘t you stop the war?“ (deutsch: „Warum beenden Sie den Krieg nicht?“).

Putin-Minister Lawrow verließ nach seiner Rede vorzeitig den G20-Gipfel und sorgte damit für einen Eklat.
Putin-Minister Lawrow verließ nach seiner Rede vorzeitig den G20-Gipfel und sorgte damit für einen Eklat. © Stefani Reynolds / dpa

Lawrow mit vorzeitiger Abreise von G20-Gipfel

Update vom 8. Juli, 7.25 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig.

„Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab“. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

G20-Gipfel: Putin-Minister Lawrow verlässt Saal nach seiner Rede – noch vor Baerbocks Antwort

Update vom 8. Juli, 7.07 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Ferieninsel Bali den Sitzungssaal verlassen. Das berichteten Delegationskreise am Freitag am Rande der Beratungen.

Lawrow habe sich damit auch der Replik von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock entzogen. Sie war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte als nächste Rednerin vorgesehen. Ob Lawrow an einem geplanten Mittagessen und einer zweiten Arbeitssitzung am Nachmittag teilnehmen würde, blieb zunächst offen.

Update vom 8. Juli, 6.23 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Freitagmorgen unter großem Medienaufgebot zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen der G20-Außenminister auf Bali eingetroffen. Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend begrüßt.

Putin-Minister Lawrow bei G20-Gipfel: Zurückhaltende Begrüßung der Gastgeberin

Dabei waren vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine von den Umstehenden laute Rufe zu hören: „Stoppt den Krieg!“ und „Wann beendet ihr diesen Krieg“? Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz hat, hatte zuvor angeboten, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

Update vom 7. Juli, 16.45 Uhr: Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige „Defensivhilfe“ leisten werde.

Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen. „Er dankte Präsident Selenskyj für alles, was er tut, um für die Freiheit einzutreten, für seine Freundschaft und für die Freundlichkeit des ukrainischen Volkes“, sagte die Sprecherin. Im Gegenzug habe Selenskyj dem Premier für sein entscheidendes Handeln an der Seite der Ukraine gedankt.

Ukraine-News: Kaliningrad-Streit mit Russland - Moskau will sich auf „das Schlimmste“ vorbereiten

Update vom 7. Juli, 15.22 Uhr: Seit der Unabhängigkeit Litauens ist die russische Stadt Kaliningrad nur über den Landweg durch Nato-Gebiet zu erreichen. Die litauische Regierung hatte mit Berufung auf EU-Sanktionen kürzlich die Einfuhr bestimmter Güter in die russische Exklave teils beschränkt. Nun gab Russland am Donnerstag bekannt sich in seiner Ostseeregion Kaliningrad auf das „Schlimmste“ vorzubereiten. „Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, so der Kremlsprecher weiter. Die EU hatte indes zuletzt angekündigt, mit einer neuen Richtlinie die Kaliningrad-Krise deeskalieren zu wollen. Der Suwalki-Korridor in der Region gilt als „Achillesferse der Nato“.

Russland reagiert mit Häme auf den Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson

Update vom 7. Juli, 12.50 Uhr: Dass der britische Premierminister Boris Johnson wohl noch heute zurücktreten wird, stößt in Russland auf hämische Resonanz. „Die „besten Freunde der Ukraine“ gehen. Der „Sieg“ ist in Gefahr!“, schrieb Ex-Präsident Dmitri Medwedew im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das „rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld“, so Medwedew.

Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf im Ukraine-Krieg. Medwedew schrieb, dass eventuell weitere Verbündete der Ukraine wegbrechen könnten. „Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum“, so der Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Allerdings wackeln dort die Regierungen nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer schweren Krise in Großbritannien. „Was Herrn Johnson selbst angeht, so mag er uns überhaupt nicht. Und wir ihn auch nicht“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass in Großbritannien irgendwann „professionellere Leute“ an die Macht kämen.

Putin-Minister Lawrow bei G20-Gipfel: Kommt es zum Eklat? Vorbereitung auf „verschiedene Szenarien“

Update vom 7. Juli, 9.18 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nun beim Treffen der G20-Saaten auf Bali angekommen - mit Spannung wird erwartet, wie seine Anwesenheit von den anderen Teilnehmern angesichts des Ukraine-Kriegs aufgenommen wird. Lawrow wollte am Donnerstag (7. Juli) Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) ist derzeit auf Asienreise. Vor seiner Reise nach Bali zum G20-Treffen traf er in Vietnam Premierminister Pham Minh Chinh.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) ist derzeit auf Asienreise. Vor seiner Reise nach Bali zum G20-Treffen traf er in Vietnam Premierminister Pham Minh Chinh. © Duong Van Giang/AP/dpa

Denkbar ist, dass einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: „Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.“

An den G20-Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (7. Juli) auf der indonesischen Insel eintreffen soll.

Update vom 7. Juli, 6.51 Uhr: Außenminister der G20 beraten über den Krieg in der Ukraine auf der indonesischen Insel Bali. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sein Kommen angekündigt.

Ukraine-News: Erneut Atomwaffen-Drohung von Russland - „absurde Idee“

Update vom 6. Juli, 12.39 Uhr: Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat erneut mit Russlands Atomarsenal gedroht. Diesmal in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Internationalen Strafgerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

„Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd“, schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise „eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit“ geschaffen. Er warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei.

Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Von 2008 bis 2012 war er russischer Präsident, anschließend übernahm er bis 2020 den Posten des Ministerpräsidenten. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs greift Medwedew den Westen regelmäßig mit scharfen Worten an. Anfang Juni veröffentlichte er eine wütende Botschaft gegen angebliche Feinde Russlands, die er als „verkommene Menschen“ bezeichnete.

Russland bestreitet systematisch alle Übergriffe, die seinen Streitkräften in der Ukraine zur Last gelegt werden, darunter Angriffe auf Zivilisten, Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen. Stattdessen beschuldigt Moskau die ukrainische Armee, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Medwedew hatte in seiner Präsidentschaft teils auch gute Beziehungen mit dem Westen gepflegt - just ein von ihm ausgehandeltes Grenzabkommen mit Norwegen scheint aktuell aber in Russland zur Disposition zu stehen.

Ukraine-News: Lawrow plant bilaterale Gespräche auf G20-Treffen

Update vom 6. Juli, 11.52 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf Bali mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Gesprächen zusammensetzen. „Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben“, sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagte er nicht.

Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Außenministerin Annalena Baerbock. US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Zahlreiche Politiker im Westen kritisieren Lawrows Teilnahme an dem G20-Treffen wegen des Ukraine-Kriegs.

Lawrow erklärte nun, er wisse nicht, ob es Versuche gegeben habe, seine Teilnahme zu unterbinden. „Wenn es diese Versuche gegeben hat, dann hat die indonesische Führung nicht darauf reagiert.“ Lawrows Aufenthalt gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel im Herbst, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere G7-Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident per Video zugeschaltet wird.

Ukraine-News: Von der Leyen warnt vor kompletten Gas-Stopp aus Russland - und kündigt europäischen Notfallplan an

Update vom 6. Juli, 11.20 Uhr: Die EU muss sich für den Fall wappnen, dass Wladimir Putin Europa das Gas aus Russland komplett abdreht, warnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung“, sagte sie im Europaparlament. Es sei klar, dass Putin Energie als Waffe nutze. Schon jetzt seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion werde die EU-Kommission Mitte Juli einen europäischen Notfallplan vorlegen. Drehe Russland Europa das Pipeline-Gas vollständig ab, müssten die noch vorhandenen Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden. „Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen“, erklärte von der Leyen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei ihrer Rede am Mittwoch (6. Juli) im Europaparlament.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei ihrer Rede am Mittwoch (6. Juli) im Europaparlament. © Jean-Francois Badias/AP/dpa

Nach Kasachstans EU-Angebot: Russland kappt plötzlich Öl-Anbindung – aus Naturschutz-Gründen

Erstmeldung vom 6. Juli: Noworossijsk- In der Ex-Sowjet-Republik Kasachstan liegen riesige Ölvorkommen unter der Erde - aber für den Export nach Europa ist das Land auf seinen großen Nachbarn Russland angewiesen. Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls: 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Ein russisches Gericht lässt das Terminal jetzt schließen – angeblich, weil Umweltauflagen nicht erfüllt wurden.

Zuletzt hatte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan ist eigentlich enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine gibt es aber Unstimmigkeiten zwischen Russland und der Ex-Sowjetrepublik. Kasachstan hat unter anderem die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

Ukraine-News: Russland lässt Terminal für Öl-Export aus Kasachstan schließen

Das für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss des Gerichts für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch (6. Juli) berichtete. Die Dokumentation des Notfallplans für die Beseitigung eventueller Ölunfälle sei unvollständig, heißt es offiziell.

Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei „gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen“, werde aber dagegen klagen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen. Doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht. (dpa)

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