Aufatmen bei Daimler: Der BGH sieht im Thermofenster keine sittenwidrige Schädigung der Kunden - und damit keine Pflicht zum Schadenersatz.
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Aufatmen bei Daimler: Der BGH sieht im Thermofenster keine sittenwidrige Schädigung der Kunden - und damit keine Pflicht zum Schadenersatz.

Aufatmen in Stuttgart

BGH: Thermofenster bei Daimler ist keine Schummelei - Konzern muss keinen Schadenersatz zahlen

  • Thomas Schmidtutz
    VonThomas Schmidtutz
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Der Einbau von sogenannten Thermofenster bei Mercedes hat dem Konzern dem Verdacht unzulässiger Motor-Manipulation ausgesetzt. Jetzt hat der BGH entschieden.

Karlsruhe - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch keine sittenwidrige Schädigung und löst damit keinen Anspruch auf Schadenersatz aus. Selbst wenn es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln sollte, sei der reine Einsatz der Technik nicht sittenwidrig, urteilte der BGH am Dienstag. Denn anders als beim Skandalmotor EA189* von Volkswagen* unterscheide die Software nicht danach, ob das Auto auf dem Prüfstand stehe. (Az. VI ZR 128/20)

Das „Thermofenster“ ist Teil der Motorensteuerung und reduziert die Abgasreinigung, wenn draußen kühlere Temperaturen herrschen. Die Richter hatten sich dazu bereits vor einem halben Jahr in einem schriftlichen Beschluss ähnlich geäußert. Jetzt verkündeten sie zum ersten Mal nach einer Verhandlung ein Urteil.

Daimler: Mercedes-Kunde sieht sich getäuscht

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 für 35.000 Euro einen neuen Mercedes gekauft und wollte diese Summe und die Finanzierungskosten nun zurück. Er ist der Meinung, dass Daimler durch das Thermofenster und weitere Abschalteinrichtungen die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur vorgespiegelt habe. Ein Thermofenster verringert die Abgasreinigung bei sehr hohen und vor allem bei niedrigen Lufttemperaturen.

Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen, denn der Kläger hatte Daimler vorgeworfen, etliche weitere unzulässige Vorrichtungen zur Abgasmanipulation zu verwenden, unter anderem über das Kühlmittelsystem. Diesem konkreten Vorwurf war das Oberlandesgericht Koblenz nicht nachgegangen. Das muss nun nachgeholt werden.

Daimler atmet auf

Der Konzern, der vor der Aufspaltung steht, reagierte erfreut auf die Entscheidung. Der BGH habe wesentliche Punkte der Rechtsauffassung des Unternehmens bestätigt, erklärte der Autobauer. Daimler gehe davon aus, dass das Oberlandesgericht auch nach erneuter Befassung die Klage weiterhin abweisen werde. (dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.DIGITAL.

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