Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschuldigt die Grünen, die Lösung des Streits um den Bußgeldkatalog aufzuhalten. Nun signalisiert er, zu Verschärfungen bereit zu sein.
- Im Streit um den Bußgeldkatalog gibt es einen neuen Kompromiss.
- Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft den Grünen vor, die Lösung des Konflikts zu blockieren.
- Nun deutet er ein weiteres Entgegenkommen an.
Update vom 18. September, 19.47 Uhr: Weiter gibt es keine Klarheit für Autofahrer, was im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung droht. Der Bundesrat fasste am Freitag keine Entscheidung. Keine Mehrheit fand eine von Union, SPD und FDP vorgeschlagene Lockerung, ebenso wenig konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung, die schärferen Sanktionen beizubehalten, durchsetzen.
„Ein guter Kompromiss lag heute auf dem Tisch, besonders zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer“, erklärte Bundesverkehrsminister Scheuer (CDU). Und er erneuerte seinen Vorwurf an die Grünen: „Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden. Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt.“ Wann wieder darüber entschieden werden kann, den seit Juli wegen Formfehlern ausgesetzten, verschärften Bußgeldkatalog zu korrigieren, ist noch offen. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrats ist am 9. Oktober.
Scheuer will unterdessen mit dem Thema Bahn punkten: Er plant eine Revolution im europäischen Zugverkehr - buchstäblich.
Bußgeldkatalog: Kompromiss zu Geschwindigkeitsübertretungen im Bundesrat offenbar abgelehnt
Update vom 18. September, 14:19 Uhr: Offenbar wurde der Kompromiss nun im Bundesrat abgelehnt. Auch andere vorgeschlagene Lösungen erreichten nicht die notwendige Mehrheit. Somit geht der Streit um Strafen für Raser weiter – und Autofahrer müssen noch länger auf Rechtssicherheit warten.
Ursprungsartikel vom 18. September: Ein neuer Vorschlag zum Bußgeldkatalog sieht vor, dass Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts lediglich in bestimmten Bereichen wie nahe Kindergärten oder Baustellen gelten sollen. Eine Neuregelung war nötig geworden, nachdem die Fassung aufgrund eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung für ungültig erklärt worden war. Die neue Reform hatte zum Ziel, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Der Bundesrat führte parallel zur Reform noch eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs ein.
Der neue Vorschlag hat bereits von den Innenressorts und Verkehrspolitikern von Union*, SPD und FDP grünes Licht bekommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU*) hat den Grünen nun vorgeworfen, eine Lösung für den Streit zu blockieren. „Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung interessiert. Diese liegt jetzt auf dem Tisch und ist sofort umsetzbar“, sagte Scheuer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es steht Kompromiss gegen Blockade. Jetzt hängt es am politischen Willen einiger Grüner“, sagte Scheuer und fügte hinzu: „Wenn ich eine Bitte äußern darf für alle politischen Kräfte: Entscheiden Sie sich für den Kompromiss - im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer.“
Scheuer kündigt Entgegenkommen an
Außerdem signalisierte der Verkehrsminister in dem Interview, den Parteien in dem Konflikt weiter entgegenkommen zu wollen: „Zusätzlich zum Kompromiss bieten wir an, in einem weiteren Schritt noch mehr gegen die wirklichen, die groben und beharrlichen Raser zu unternehmen. Für eine solche gemeinsame Lösung strecken wir die Hand aus“, sagte er.
„Gegen diejenigen, die mit quietschenden Reifen Rennen in der Innenstadt fahren, und damit bewusst andere gefährden, helfen nur heftigste Strafen, Bußgeld und Fahrverbot. Da müssen wir der Polizei alle Möglichkeiten zum Einschreiten geben. Hier bin ich zu Verschärfungen bereit", versicherte Scheuer. Allerdings gebe es auch Beispiele, bei denen die Strafe unverhältnismäßig wäre – beispielsweise, wenn ein Außendienstmitarbeiter, auf einer Hauptverkehrsstraße in einer ihm unbekannten Stadt einmalig ein 30er-Schild übersieh. Denn auch dieser verliert, sofern er schneller als 50 km/h fährt, nach der Regelung sofort den Führerschein. Einen Eklat erlebte die FDP im Bundestag - als ein Abgeordneter Applaus von der FDP bekam, dafür nicht von der eigenen Partei. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.