„Feierabend-Joint wird normal sein“ - Betreiber von Hanf-Shop sieht Chance in Cannabis-Legalisierung
Marihuana Marke Eigenbau vom Balkon und Vereine zur Cannabis-Zucht: Nach den Plänen der Bundesregierung soll dies noch in diesem Jahr möglich sein – ganz legal. Philipp Gärtner, Mitgründer der Green Pioneers in Fulda, sieht darin eine Chance.
Berlin/Fulda - Wer Hanf anpflanzt, um sich daran zu berauschen, macht sich nach den Plänen der Bundesregierung künftig nicht mehr strafbar. Das geht aus den Eckpunkten zur Cannabis-Legalisierung hervor, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin vorstellten.
Betreiber von Hanf-Shop sieht Cannabis-Legalisierung als Meilenstein
Für Kultivierung, Besitz und Konsum gelten allerdings Grenzen. Bis zu 25 Gramm dürfen demnach als Eigenbedarf mitgeführt werden, im Garten oder auf dem Fensterbrett sind höchstens „drei weibliche blühende Pflanzen“ erlaubt. Eigenanbau ist auch in Vereinen zulässig, die nicht gewinnorientiert arbeiten. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren bleibt jeder Umgang mit Cannabis verboten, werden sie dennoch mit derlei Drogen erwischt, müssen sie an Aufklärungs- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
In wenigen Wochen soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden, noch in diesem Jahr könnten die Regeln dann in Kraft treten. Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Der liberale Justizminister Marco Buschmann hofft, dass der neue Ansatz „Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet“.
Die geplanten Regeln bleiben allerdings hinter den ursprünglichen Plänen zurück. So sollten Cannabis-Produkte nach einem früheren Eckpunkte-Papier in lizensierten Fachgeschäften oder auch Apotheken verkauft werden dürfen. Doch dem schob die Europäische Union einen Riegel vor. Denn die schreibt ihren Mitgliedsstaaten vor, dass sie das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern ebenso wie das Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen. Weitere internationale Verträge schränken die nationalen Handlungsmöglichkeiten zusätzlich ein.
Mit dem jetzigen Plan glaubt die Regierung, innerhalb der möglichen Freiräume zu bleiben. In einem zweiten Schritt aber sollen auch der kommerzielle Anbau, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften im Rahmen eines regionalen Modellversuchs ermöglicht werden. Das Projekt soll fünf Jahre lang laufen – in welchen Städten oder Kreisen, ist noch offen. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für ihren Ansatz werben.
Legalisierung light: Drei Cannabis-Pflanzen erlaubt
Philipp Gärtner (30) aus Fulda ist Mitgründer der Green Pioneers. Die Firma vertreibt Hanfprodukte. Er verrät im Gespräch mit der Fuldaer Zeitung, was er von der „Legalisierung light“ hält.
Die geplante Legalisierung von Cannabis fällt geringer aus als erwartet. Sind Sie enttäuscht?
Nein. Dass es nicht in vollem Umfang legalisiert werden wird, war absehbar. Trotzdem haben wir vor allem für Konsumenten einen Meilenstein in der Geschichte geschafft: Der Konsum von Cannabis wird entkriminalisiert und damit wird auch ein Teil der Gesellschaft entkriminalisiert. Studien zufolge konsumieren zehn Prozent der Bevölkerung Cannabis. Das, was sie tun, ist nicht mehr illegal. Der Feierabend-Joint wird damit irgendwann ähnlich normal sein wie das Feierabendbier.
Wäre eine komplette Legalisierung in Ihren Augen überhaupt ein Vorteil?
Bei dem Modell, das jetzt kommt, wird kein Umsatz generiert werden. Geplant sind Anbauvereine, die nicht gewinnorientiert sind. Ein Verkauf in normalen Geschäften ist nicht vorgesehen, das bedeutet auch, dass dadurch keine Steuern eingenommen werden. Ursprünglich sollten so 4,7 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden, das wird es nun nicht geben.
Wie sehr trifft die Entscheidung die Branche und Ihr Unternehmen?
Es gab schon einige Firmen, die in den Startlöchern standen. Ein guter Teil der entstehenden Branche ist damit erstmal auf Eis gelegt. Einige, die bereits investiert haben und auf den Freizeitmarkt ausgerichtet waren, trifft es aber härter als zum Beispiel Unternehmen, die Cannabis zu medizinischen Zwecken vertreiben. Auch wir vertreiben ja Produkte aus Hanf wie Öle oder Seife. Für uns persönlich ist die Entscheidung sehr positiv: Wir sind gerade in einem Gerichtsverfahren, weil uns vorgeworfen wird, dass einige unserer Produkte zu viel THC enthalten würden. Wir wurden zwar freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen. Diese teilweise Legalisierung wird sich wahrscheinlich auch auf dieses Verfahren auswirken, das womöglich eingestellt wird.
(von Daniela Petersen; mit Bernhard Junginger)