Nichts aus Wahl-Blamage gelernt: Streit um Unions-Fraktionsvorsitz deutet sich an
Friedrich Merz will ihn, Ralph Brinkhaus hat ihn: Den Unions-Fraktionsvorsitz. Nun deutet sich ein Streit um den Posten an und das vor dem wichtigen Wahl-Frühling.
Berlin - Nach 16 Jahren an der Regierung ist die Union im Herbst dank einer richtigen Wahl-Blamage in der Opposition gelandet. Neben den Inhalten, die in den 20er Jahren des neuen Jahrhunderts immer weniger bei der Bevölkerung ankommen, sind wohl der altmodische Politikstil und die ständigen Zankereien zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet weitere gewichtige Gründe für das Debakel gewesen. Zu lange wurde um die Kanzlerkandidatur gestritten und auch nachdem die Entscheidung festgestanden hatte, ging munter damit weiter.
Neuer Streit um Unions-Fraktionsvorsitz deutet sich an - Brinkhaus will Posten nicht freiwillig abgeben
Doch die Union scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen, auch mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen im Frühling. Den schon wieder deutet sich ein Streit um einen wichtigen Posten an. Der amtierende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nicht vor, von sich aus zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf sein Amt zu verzichten. „Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen“, sagte er am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob er fest entschlossen sei, sein Amt weiterhin auszuüben.
Brinkhaus war nach dem Desaster bei der Bundestagswahl anders als sonst üblich nur bis Ende April im Amt bestätigt worden. Auf die Frage, ob er zu dem Thema bereits ein Gespräch mit Merz geführt habe, ging Brinkhaus nicht ein. Er sagte vielmehr, im Moment sei das überhaupt kein Thema, es gebe andere Dinge zu tun: Die Union müsse sich in der Opposition aufstellen, es stehe ein wegweisender Parteitag am 21./22. Januar bevor und man müsse sich auf Landtagswahlen vorbereiten. „Deswegen stehen Personaldiskussionen jetzt erstmal ganz hinten an.“ Doch trotz seiner Bekundungen, wird die Debatte um den Posten immer lauter.
CDU-Politiker propagieren Geschlossenheit: „Wir haben als Union unsere Erfahrungen im letzten Jahr gemacht“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, vor dem Hintergrund der Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz müsse die Union mehrere Daten auf dem Schirm haben. Brinkhaus sei bis zum 30. April gewählt. Im März und im Mai müsse die Union wichtige Landtagswahlen bestehen - im Saarland (27. März) und in Schleswig-Holstein (8. Mai) sowie in Nordrhein-Westfalen (15. Mai), wo die CDU jeweils die Regierungen führt. „Das alles Entscheidende ist, dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus gibt“, sagte Frei. „Wir haben als Union unsere Erfahrungen im letzten Jahr gemacht. Das wird uns nicht mehr wieder passieren“, erklärte Frei.
Sowohl Merz als auch Brinkhaus „kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Beide sprechen darüber, wie wir dafür die optimale Aufstellung finden“, sagte Frei. Beide seien „starke Persönlichkeiten und Profis“. Am Ende brauche die CDU beide: Merz und Brinkhaus. Merz sei auch schon als designierter CDU-Chef voll eingebunden und werde zu allen Gremiensitzungen der Fraktionsführung eingeladen.
Schlechte Aussichten für Landtagswahlen: CDU und CSU auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit
Doch trotz aller Zusammenhalts-Parolen aus der Union, sieht die Stimmung in der Bevölkerung ganz anders aus. In den neusten Umfragen liegt die Union noch immer hinter der SPD zurück. Auch die Umfragen für die Bundesländer, in denen im Frühling 2022 gewählt sind, deuten wenig Hoffnungsvolles an. In NRW liegen beide Parteien noch gleich auf (27 Prozent), doch für die aktuelle Schwarz-Gelbe Regierung würden die Stimmen nicht mehr reichen. Zudem dürfte es nach der Bildung einer Ampel-Koalition im Bund für die CDU schwer, bis nahezu unmöglich werden, FDP und Grüne zu einem Bündnis zu überreden. Im Saarland (5 Prozent weniger) und in Schleswig-Holstein (7 Prozent weniger) liegt die CDU sogar deutlich hinter der SPD.
Rot-Grün, eine Ampel oder Rot-Rot-Grün sind auch in diesen Bundesländer im Moment deutlich wahrscheinlichere Koalitionen, als ein Bündnis mit CDU-Beteiligung. Sollten die Konservativen auch hier aus den Landesregierungen fliegen, wären die Unionsparteien nur noch an sieben von 16 Landesregierungen beteiligt und nur noch in vier die führende Partei. Ohne den Widerstand im Bundesrat, den die Union dann kaum mehr leisten könnte, könnte die Ampel dann entspannt durchregieren. Der sich anbahnende Streit um den Fraktionsvorsitz könnte also ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit der Union sein. (md mit dpa)