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Hongkongs nächster Regierungschef John Lee gerät ins Visier von Google und Facebook

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Von: Sven Hauberg

John Lee wird aller Voraussicht nach nächster Regierungschef von Hongkong.
Herrscher von Pekings Gnaden: John Lee wird aller Voraussicht nach nächster Regierungschef von Hongkong. © Sam Tsang/ZUMA Wire/Imago

Im Mai wird John Lee voraussichtlich neuer Regierungschef von Hongkong. Mitten hinein in den „Wahlkampf“ gerieten nun Google und Facebook.

München/Hongkong – Dass John Lee die Wahl zum nächsten Regierungschef von Hongkong gewinnen wird, gilt schon jetzt als sicher. Denn der „Chief Executive“ der ehemaligen britischen Kronkolonie wird nicht vom Volk bestimmt, sondern von einem mehrheitlich Peking-treuen Gremium. Der Hardliner ist zudem der einzige Kandidat, der von Chinas Kommunistischer Partei unterstützt wird: Der ehemalige Sicherheitschef Hongkongs gilt als enger Vertrauter der Zentralregierung in Peking. Ein Wahlkampf ist deshalb eigentlich nicht notwendig. Dennoch hat Lee „enttäuscht“ reagiert auf die Entscheidung der US-Internetgiganten Google und Meta, seine Online-Aktivitäten im Vorfeld der Abstimmung zu beschränken.

Google hatte Anfang der Woche Lees YouTube-Kanal gesperrt; wenig später hatte Facebook angekündigt, den Status von Lees Profil zu ändern. Der 64-Jährige darf auf Mark Zuckerbergs Netzwerk nur noch eine „entmonetarisierte Präsenz“ unterhalten – und somit keine Zahlungsdienste mehr nutzen, so das Unternehmen. Inhalte des Politikers waren am Donnerstag auf Facebook allerdings zunächst weiter zu finden, darunter ein Livestream zu einer Wahlkampfveranstaltung von Lee.

Sowohl Google als auch der Facebook-Mutterkonzern Meta berufen sich bei ihrer Entscheidung auf Sanktionen der US-Regierung gegen Lee aus dem Jahr 2020. Lee war damals Sicherheitschef von Hongkong und einer der Hauptverantwortlichen für die Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Sieben-Millionen-Stadt. In seine Amtszeit fällt außerdem das Vorgehen gegen Dutzende Medienvertreter. 2020 wurde zudem das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Demokratie in Hongkong quasi abgeschafft hat.

Hongkong: Carrie Lam und John Lee von US-Sanktionen betroffen

Die Sanktionen der Trump-Regierung wurden als Reaktion darauf im August 2020 verhängt. Betroffen ist auch Hongkongs Noch-Regierungschefin Carrie Lam, die vor einigen Wochen angekündigt hatte, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Für Lam bedeuteten die Sanktionen unter anderem, dass es ihr nicht möglich ist, ein Bankkonto zu führen. In einem Interview hatte Lam einmal behauptet, deshalb nur noch in bar zu zahlen und „stapelweise Geld“ zu Hause zu horten.

Gegenüber der South China Morning Post begründete ein Sprecher von Meta den Schritt gegen John Lee: „Wenn wir Konten identifizieren, die von oder im Namen von Personen geführt werden, die auf der Liste der US-Regierung für besonders benannte Staatsangehörige stehen, sind wir gesetzlich verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“ Ähnlich bürokratisch äußerte sich auch Google. Man „halte sich an die geltenden US-Sanktionsgesetze und setze die diesbezüglichen Richtlinien im Rahmen seiner Nutzungsbedingungen durch“, zitiert die in Hongkong erscheinende Zeitung einen Unternehmenssprecher.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Lee laut South China Morning Post, die Sanktionen gegen ihn seien „unangemessen und schikanös“ und wollten ihn „absichtlich unter Druck setzen“. Die Strafmaßnahmen würden ihn allerdings „nicht zögern lassen, sondern mich nur darin bestärken, dass das, was ich tue, richtig ist“. Lees Wahlkampfchef Tam Yiu-chung bezeichnete die Sperrung durch YouTube als „bedauerlich“ und „total unvernünftig“.

Hongkong: Kritik aus China an Meta und Google

Auch aus Peking kam wenig überraschend Kritik an Meta und Google - die Dienste beider Unternehmen sind in China gesperrt. Am Donnerstag sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin: „Es ist völlig falsch und unbegründet, dass bestimmte US-Unternehmen bereitwillig als politische Werkzeuge der US-Regierung dienen, um sich unter dem Vorwand der Einhaltung von Sanktionen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“ Wang warf den USA zudem vor, mit dem Schritt „die Meinungsfreiheit zu untergraben“.

John Lee, der sich selbst als Peking-treuen „Patrioten“ bezeichnet, soll am 8. Mai zum neuen Regierungschef bestimmt werden. Am 1. Juli, dem 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, wird er voraussichtlich sein Amt antreten. Zu diesem Anlass wird auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Stadt erwartet. Lee war als „Chief Secretary“ von Hongkong zuletzt die Nummer zwei in der politischen Hierarchie der Metropole, trat aber wegen seiner Kandidatur vor wenigen Wochen zurück. Er gilt als eher unerfahren in Wirtschaftsfragen. Deshalb vermuten Beobachter, Peking gehe es mit seiner Berufung als Regierungschef vor allem um Stabilität und Sicherheit in Hongkong.

Auf Lee kommen gewaltige Aufgaben zu. So leidet Hongkong seit Monaten unter einem heftigen Corona-Ausbruch, der zu viel menschlichem Leid geführt sowie die Wirtschaft der Finanzmetropole stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Aufgrund strenger Quarantänevorschriften und einem zunehmend restriktiven politischen Klima haben viele Ausländer die Stadt verlassen. Lee will nach seinem Amtsantritt zunächst dafür sorgen, dass Menschen, die aus Hongkong ins restliche China reisen, nicht mehr wochenlang in Quarantäne müssen. (sh)

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