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Proteste in China: Regierung greift hart durch — Polizei kontrolliert Handys auf verbotene Technik

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Von: Markus Hofstetter

In China gehen die Proteste gegen die harten Anti-Corona-Maßnahmen weiter. Viele Personen werden festgenommen. Die Regierung hält an ihrem Kurs fest.

Update vom 29. November, 8.27 Uhr: Mithilfe massiver Polizeipräsenz hat die chinesische Regierung neue Proteste in dem Land verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou waren seit Montag (28. November) verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen.

Vielfach wurden Passanten angehalten und mussten ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

Proteste in China: Demonstrierende vor der chinesischen Botschaft in Tokio
Aufnahme vom 28. November: Demonstrierende vor der chinesischen Botschaft in Tokio © Richard A.. Brooks/AFP

Update vom 28. November, 16.36 Uhr: „Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist“, wo die Corona-Maßnahmen viel strikter und langanhaltender seien, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun. „Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld auf den Straßen zeigen.“ Gleichzeitig rief Steinmeier die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf.

Überrascht über das Ausmaß der Proteste äußerte sich im Handelsblatt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Menschen dort schienen es nicht nur leid zu sein, wegen der Pandemie „monatelang weggesperrt zu werden“, sondern auch, „den Mund verboten zu bekommen“. Daraus könne sich für Xi Jinping „die größte persönliche Herausforderung seiner Macht ergeben“.

Corona-Proteste in China: Peking beschuldigt „Kräfte mit Hintergedanken“

Update vom 28. November, 15.05 Uhr: Auf die Proteste in China antworten die Behörden mit einer starken Polizeipräsenz: Eine in Peking geplante Demo scheiterte nun daran, dass dutzende Polizisten mit Fahrzeugen eine Kreuzung nahe dem Treffpunkt blockierten. Aus Shanghai berichteten AFP-Reporter ähnliches: Absperrungen entlang der Bürgersteige sollten die Menschen hindern. Drei Menschen seien festgenommen worden.

Peking verteidigte indes seine Pandemie-Politik. „Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein“, sagte ein Außenministeriumssprecher. „Kräfte mit Hintergedanken“ hätten das Feuer in den Online-Netzwerken mit den örtlichen Corona-Maßnahmen in Verbindung gebracht. Die Behörden löschten offenbar sämtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Online-Netzwerken. Am Montag (28. November) lockerte eine chinesische Region zumindest einige Corona-Maßnahmen.

Ein Sprecher der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nun, die Regierung habe Berichte über die Proteste „natürlich zur Kenntnis genommen“, auch „über teilweise gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor Ort“. Die Entwicklung werde weiter beobachtet.

Proteste gegen Corona-Auflagen in China: Region lockert einige Maßnahmen

Update vom 28. November, 12.31 Uhr: Nach den Protesten in China haben die Behörden einige Corona-Maßnahmen in der Millionenstadt Urumqi gelockert. Die Einwohner dürfen ab Dienstag wieder Bus fahren, um Besorgungen in ihren Wohnbezirken zu erledigen, erklärten Beamte nun auf einer Pressekonferenz. Teilweise waren die Bewohner der Regionalhauptstadt wochenlang in ihren Häusern eingeschlossen.

Zuvor hatten die Behörden bereits erklärt, dass bestimmte Unternehmen in „risikoarmen“ Gebieten die Wiederaufnahme des Betriebs - mit einer Kapazität von 50 Prozent - beantragen könnten und dass der öffentliche Nahverkehr und Flugverkehr „in geordneter Weise“ wieder aufgenommen werde. Auch die Paketzustellung solle wieder anlaufen, hieß es. Allerdings müssten die Logistikmitarbeiter in Wohnheimen der Firma untergebracht werden, um einen „geschlossenen Kreislauf“ sicherzustellen.

Widerstand gegen Corona-Maßnahmen in China: Menschen rufen „nieder mit Xi Jinping“

Erstmeldung vom 28. November, 12.12 Uhr: Peking - Bei der größten Protestwelle seit Jahrzehnten in China sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Demonstrationen vom Wochenende dauerten in vielen Städten bis in die Nacht zum Montag an. In Peking kamen laut ARD-Tagesschau schätzungsweise mehrere hundert Personen an verschiedenen Orten zusammen.

Den Demonstrationen in Peking waren Proteste in Shanghai und anderen Städten wie Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Guangzhou und Urumqi vorausgegangen. In Shanghai sangen die Menschen laut der Nachrichtenagentur AFP mehrmals die chinesische Nationalhymne und die Internationale. Sie forderten ein Ende der Lockdowns und Freiheit. Sie riefen auch „Lang lebe das Volk“ und „Ich liebe China“.

Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurden Parolen wie „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ gerufen. Inzwischen nehmen die Demonstranten auch die Regierung aufs Korn. Auf Videos aus Shanghai, die sich trotz staatlicher Zensur im Internet verbreiteten, waren Rufe wie „Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!“ zu hören.

Proteste in China gegen Corona-Maßnahmen
Demonstranten halten leere Papiere hoch, um gegen die Corona-Maßnahmen und die Zensur zu protestieren. © Ng Han Guan/dpa/picture alliance

Proteste in China: BBC-Reporter wird festgenommen und misshandelt

In Shanghai ging die Polizei teils hart gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden verhaftet. Darunter war auch der BBC-Reporter Ed Lawrence, der eigenen Angaben zufolge von Polizisten misshandelt wurde. „Die BBC ist extrem besorgt über die Behandlung unseres Journalisten Ed Lawrence, der festgenommen und in Handschellen gelegt wurde, während er über die Proteste in Shanghai berichtete“, sagte ein Sprecher des britischen Senders.

Lawrence sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung als Journalist habe. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Seitens der chinesischen Behörden habe es keine offizielle Erklärung oder Entschuldigung für den Vorfall gegeben, so der Sprecher weiter. Dass die Polizei bei der Freilassung behauptet habe, Lawrence sei bloß in Gewahrsam genommen worden, um ihn vor einer Coronavirus-Infektion in der Menschenmenge zu schützen, sei „keine glaubwürdige Erklärung“.

Auslöser der Proteste in China: Corona-bedingte Straßensperrungen sollen Feuerwehreinsatz behindert haben

Der Unmut im Volk richtet sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik. Dazu zählen wiederholte Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne.

Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten am vergangenen Donnerstag (24. November) in Urumqi, der Hauptstadt des chinesischen Landesteils Xinjiang. Die Feuerwehr soll durch corona-bedingte Straßensperrungen nicht rechtzeitig an den Unglücksort gekommen sein, beklagen Anwohner.

Kampf gegen Covid-19 in China: Regierung hält an hartem Anti-Corona-Kurs fest

Trotz der Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen hat Peking seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemiepolitik bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz am Montag antwortete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf die Frage nach den Demonstrationen, die Frage entspreche nicht den „Fakten“ und erklärte: „Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein.“

Doch die Maßnahmen scheinen ins Leere zu laufen, das Land wird gegenwärtig von der schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren heimgesucht. Die Gesundheitskommission meldete am Montag (28. November) mit rund 40.000 Neuinfektionen wieder einen Höchststand im Land. In Peking waren es knapp 3900 Fälle.

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