Corona und die AfD: Bundesparteitag in Wiesbaden fällt aus
Björn Höcke soll sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Der geplante Bundesparteitag der AfD wird zudem auf 2022 verschoben.
Update vom Freitag, 26.11.2021, 14:25 Uhr: Aufgrund der zugespitzten Corona-Lage verschiebt die AfD ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden. Das hat der AfD-Bundesvorstand am Freitag (26.11.2021) in einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Der Parteitag war eigentlich für den 11. Dezember in diesem Jahr geplant, wird nun aber erst 2022 stattfinden. Ein konkretes Datum soll eventuell in der kommenden Woche gefunden werden.
Noch vor wenigen Tagen hatte der Bundesvorstand zunächst an dem Parteitag festgehalten, aber einschränkend auf die dann geltenden möglichen 2G-Regeln in Hotels (Geimpfte und Genesene) in Hessen und im benachbarten Rheinland-Pfalz hingewiesen. Ein großer Teil der Mitglieder der AfD lehnt eine Impfung gegen Covid-19 ab.
Die AfD-Delegierten wollen bei dem Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Von den zwei bisherigen Vorsitzenden tritt nur Tino Chrupalla noch an. Der langjährige Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will nicht mehr kandidieren.
Medienbericht: Björn Höcke offenbar mit Corona infiziert
Update vom Donnerstag, 25.11.2021, 18:19 Uhr: Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke soll sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Dies berichtet der MDR-Thüringen und bezieht sich dabei auf Landtags- und Sicherheitskreise.
Der mdr schreibt in seinem Bericht: „Auf Anfrage sagte Fraktionssprecherin Lydia Funke, die AfD äußere sich grundsätzlich nicht zu Fragen der Gesundheit von Mitarbeitern. Auch Co-Parteisprecher Stefan Möller äußerte sich auf Anfrage nicht. Am Mittwoch hatte Höcke am Sonderplenum im Landtag zur Pandemielage nicht teilgenommen.“
Björn Höcke: Immunität aufgehoben - Staatsanwaltschaft kann ungestört gegen AfD-Politiker ermitteln
Update vom 24.11.2021., 16:26 Uhr: Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch (24.11.2021) aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.
Nazi-Losung: Immunität von Björn Höcke soll heute aufgehoben werden
Erstmeldung vom Mittwoch, 24.11.2021: Erfurt - Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll noch heute die Immunität von Björn Höcke aufheben. Dies berichtet Der Spiegel. Grund ist ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle, die wegen einer nationalsozialistischen Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden* ermittelt.
Zuvor hatte der sachsen-anhaltische Grünen-Vorsitzende* Sebastian Striegel den AfD-Politiker angezeigt. Höcke hatte eine Rede im Mai in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet.
Björn Höcke könnte sich damit strafbar gemacht haben. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags handelt es sich um eine „Losung der SA“, also der „Sturmabteilung“, eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Die Staatsanwaltschaft gab bisher noch keine Stellungnahme dazu ab.
Björn Höcke: Meinungsführer des rechten Flügels der AfD
Sebastian Striegel schreibt in seinem Strafantrag, dass Björn Höcke die Aussage in Merseburg wohl kaum spontan getätigt habe. „Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist“, so Striegel. „Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ‚Faschist‘ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“, schreibt Striegel in seinem Antrag, aus dem Der Spiegel zitiert.
Auch der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler (Sachsen-Anhalt) wurde wegen der „Losung der SA“ bereits angezeigt. In Brandenburg war ein Wahlplakat mit einem ähnlichen Spruch im Umlauf. In beiden Fällen bestritten die Betroffenen, von der Bedeutung ihres Spruchs gewusst zu haben. (red/acg mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.