Holt sich der Bundestag mehr Corona-Macht? Auch SPD will jetzt Merkels Regierung auf die Finger klopfen
- Aus dem Bundestag kommt zunehmend heftige Kritik zur Arbeitsweise von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie.
- Die Opposition ist unter anderem über Pläne aus dem Gesundheitsministerium empört - doch auch SPD und Union fordern einen Kurswechsel (siehe Erstmeldung).
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt seine Linie nun.
Update vom 22. Oktober, 10.15 Uhr: Die Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck: Die Bundestags-Fraktionen fordert mehr Rechte in der Corona-Pandemie ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits zu mehr Beteiligung gemahnt (siehe Update vom 19. Oktober) - alle Oppositionsparteien haben seine Pläne nun begrüßt. Die SPD plant unterdessen bereits konkrete Schritte, um die Macht von Kanzlerin und Ministern einzuhegen.
„Das mindert und mildert die Probleme“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der dpa zu Schäubles Vorstoß, der auf einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes fußt. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sagte: „Ich sehe fast alle unsere Forderungen bestätigt.“ Ihr Pendant bei der AfD, Bernd Baumann, erklärte, seine Fraktion begrüße die „dringend notwendige Debatte“. Grüne-Chefin Katrin Göring-Eckardt warnte die Regierung davor, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen. Aber auch der Union gab es Stimmen für mehr Parlamentsbeteiligung.
Corona-Politik: Merkels Regierung unter Druck - SPD will „Parlamentsvorbehalt“ wenn es um Grundrechte geht
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt unterdessen baldige Gesetzesänderungen an, um das Parlament stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. „Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der Welt.
Konkret wolle man „Standardmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern, damit es für die Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen gibt“, sagte Fechner. Außerdem solle „klar festgelegt werden, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit die Standardmaßnahmen überhaupt ergriffen werden können“. Generell wolle man „einen Parlamentsvorbehalt bei allen Entscheidungen, die die Grundrechte wesentlich beeinträchtigen“.
Corona in Deutschland: Schäuble-Gutachten fordert mehr Mitsprache für Bundestag - auch CSU trägt Forderung mit
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht vor, „konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Maßnahmen“ zu schaffen. So würde eine echte Beschränkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Maßnahmen gegen die Pandemie sollten befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser solche Rechtsverordnungen aufheben können. Auch sollte es eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung geben.
Auch der bayerische Landtag forderte am Mittwochabend in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. Ziel sind bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Dazu sollten im Bundesinfektionsschutzgesetz konkrete Befugnisnormen für besonders grundrechtsrelevante Eingriffe wie Ausgangsbeschränkungen verankert werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine Regierungserklärung abgegeben.
Spahn soll Corona-Sonderbefugnisse behalten: Minister wehrt sich gegen Kritiker - „Nicht Willkür oder Zufall“
Update vom 20. Oktober, 11.28 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen (siehe Update vom 20. Oktober) verteidigt. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe „nicht Willkür oder Zufall“, sagte er am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“.
Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung hätten vielmehr „gesetzliche Grundlagen“ und würden vom Bundestag regelmäßig diskutiert. Das werde auch weiterhin so sein, ergänzte Spahn.
Das Bundesgesundheitsministerium strebt im Eilverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an, wodurch spezielle Befugnisse des Bundesgesundheitsministers zur Seuchenbekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängert sowie erweitert werden sollen. Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden.
Spahn in der Corona-Krise in der Kritik - auch von seiten der GroKo
Spahn sagte weiter, die Pläne zur Neuordnung des Gesetzes zielten auch auf eine Klärung der Zuständigkeiten rund um die Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschränkungen. Es müsse in diesem Punkt „bessere rechtlichen Grundlagen“ geben. Der Bund müsse zentral für ganz Deutschland entscheiden. Dies gelte nicht nur für Corona*, sondern auch für andere Krankheiten wie etwa Ebola.
Die Pläne Spahns zu erweiterten Sonderbefugnissen hatten zu viel Kritik geführt, auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Im ZDF-"Morgenmagazin" betonte der Minister am Dienstag, es gehe ihm nicht um Verhinderung von Parlamentsdebatten. Diese seien wichtig, da es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie um die "größten Freiheitseinschränkungen" in der Geschichte der Bundesrepublik sowie große "Zumutungen für den Einzelnen" gehe.
Seiner Auffassung nach könne der Bundestag "noch öfter" über den Kampf gegen das Virus beraten, ergänzte Spahn. Auch das "föderale Miteinander" von Bund und Ländern habe sich in der Krise bislang bewährt und sei sogar eine "Stärke Deutschlands". Ein Blick auf das Nachbarland Frankreich zeige, dass ein Zentralstaat bei der Pandemiebekämpfung "im Moment nicht per se erfolgreicher" sei.
„Wasser auf Mühlen der Corona-Verharmloser“? Merkel und Länder in der Kritik - Schäuble mahnt in internem Papier
Update vom 19. Oktober 2020: Lange haben die Parteien das formale Vorgehen von Angela Merkel und den Landeschefs in der Corona-Krise akzeptiert - seit dem nicht ganz erfolgreichen Bund-Länder-Treffen der vergangenen Woche schlagen die Wellen aber immer höher: Die Parlamente wollen eingebunden werden. Sogar die Kanzlerfraktion der Union fordert Nachbesserung (siehe Erstmeldung). Nun hat sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der nominell zweit-ranghöchste Politiker des Landes zu Wort gemeldet - und Änderungen angemahnt.
Die öffentliche Debatte zeige, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“, heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden, das der dpa vorliegt. Schäuble ließ den Wissenschaftlichen Dienst eine Stellungnahme zu der Thematik erarbeiten. Darin wird mit Blick auf die vielfachen Einschnitte für Bürger betont: „Je intensiver und breiter wirkend der Grundrechtseingriff ist, desto höher muss die parlamentsgesetzliche Regelungsdichte sein.“
Vorgeschlagen wird unter anderem, „konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Maßnahmen“ zu schaffen. So würde eine echte Beschränkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Zudem sollten Maßnahmen gegen die Pandemie befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser die Möglichkeit bekommen, solche Rechtsverordnungen aufzuheben. Auch eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung wird verlangt.
Mit diesen Schritten würde der verfassungsrechtlichen Kritik am geltenden Corona-Regelwerk Rechnung getragen, heißt es in der Ausarbeitung der Bundestags-Juristen. „Das Regelwerk wird dadurch gerichtsfester.“
Kritik gibt es aber weiter auch an den Plänen, die Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auszubauen und zu erweitern. „Jens Spahn will jetzt auf Dauer Eingriffsrechte am Parlament vorbei haben. Solch ein Vorgehen von Jens Spahn, das ist Wasser auf die Mühlen der Corona-Verharmloser“, rügte Linke-Chefin Katja Kipping am Montag. „Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“, sagte sie. Kipping forderte ebenfalls mehr Beteiligung der Parlamente.
Merkels Corona-Politik in der Kritik: Sonderrechte per Eilverfahren? FDP warnt vor „Ministerien im Rausch“
Erstmeldung: Berlin/München - Es war ein Moment, der den Menschen in Deutschland Sorgen bereiten konnte - und wahrscheinlich auch sollte. Und das mutmaßlich zurecht: Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend vor die Kameras trat, zeigte sie sich besorgt. Der Anstieg der Infektionszahlen müsse gestoppt werden, sagte sie: „Sonst wird es in kein gutes Ende führen.“
Zum Infektionsstopp ist es bislang nicht gekommen. Ebenso wenig, wie der Durchbruch in der Runde mit den Ministerpräsidenten gelungen war. Doch während Merkel am Wochenende in ihrem traditionellen Podcast noch eine Warnung ergänzte, gibt es im Bundestag andere Sorge: Aus Opposition und Regierung wird nicht etwa ein neues Bund-Länder-Agreement auf höchster Ebene gefordert. Sondern die Einbeziehung des Parlaments.
An drastischen Mahnungen mangelt es nicht - die Kanzlerin, aber auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) stehen teils heftig in der Kritik. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte ein Gesetzesplan um die Ohren fliegen.
Merkels Corona-Politik in der Kritik: „Wenn die Kanzlerin ...“ - Auch Brinkhaus will Kurswechsel
FDP-Chef Christian Lindner etwa nahm am Sonntag Merkels eindringliche Worte im Podcast zum Anlass für eine grundsätzliche Schelte. „Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben“, urteilte er in der Bild am Sonntag. „Ein Podcast ersetzt nicht die Debatte im Bundestag, wenn es um Grundrechte geht.“
Bemerkenswert: Auch aus den Regierungsparteien ist seit Tagen Unmut zu vernehmen. Die Bereitschaft der Bürger, notwendige Corona-Regeln einzuhalten, könne nur erhalten bleiben, „wenn die beschlossenen Maßnahmen transparent und nachvollziehbar sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der Süddeutschen Zeitung. Dafür sei „eine öffentliche und nachvollziehbare Debatte im Bundestag notwendig“.
Und sogar Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - der den Posten einst überraschend vom Merkel-Vertrauten Volker Kauder (CDU) übernommen hatte - will das Parlament wieder stärker zu Wort kommen lassen. Zwar will er den Bundestag nicht über konkrete Corona-Regeln entscheiden lassen, wie er dem Tagesspiegel am Sonntag erklärte. „Aber der Bundestag ist der Ort, wo man die rechtlichen Grundlagen schaffen, sich für diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss.“ Im Zweifelsfall müssten die Abgeordneten der Regierung „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ auch wieder Befugnisse entziehen können. Eine deutliche Warnung hatte zuletzt auch der Politologe Wolfgang Merkel vorgebracht.
Corona-Kritik: Sonderrecht für Spahn im Eilverfahren? FDP warnt vor „Rausch der Befugnisermächtigungen“
Um solche Befugnisse geht es auch im Falle Spahns. Am Freitag war bekannt geworden, dass das Gesundheitsministerium im Eilverfahren die Sonderrechte für Spahn über März 2021 hinaus verlängern und ausbauen will. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“.
Die SPD hat bereits Widerstand angekündigt. Und auch die Opposition ist in weiten Teilen empört. „Der Gesundheitsminister scheint die Lektion aus den jüngsten Gerichtsentscheidungen nicht verstanden zu haben“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Agentur AFP. „Minister und Staatsregierungen sind nicht die besseren Gesetzgeber“, betonte er. „Im Rausch der Befugnisermächtigungen fielen so manche berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern, Eltern und Ehrenamtlern unter den Tisch der Ministerialbürokratie.“
Merkel, Söder und Spahn in der Kritik: Grüne sehen gravierenden Missstand - Linke sticheln gegen „Zuchtmeister Söder“
Die Grüne-Abgeordnete Franziska Brantner sagte dem Deutschlandfunk, Spahns Vorschläge, „seine Kompetenzen noch weiter auszuweiten in der Coronakrise, die finde ich wirklich auch nicht akzeptabel. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Debatte in den Parlamenten über diese Maßnahmen haben“, betonte sie und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass am Ende immer nur die 16 MP mit der Kanzlerin alles entscheiden.“
Ihre Fraktionskollegin Britta Haßelmann twitterte, Union und SPD hätten sich „viel zu lange“ mit dem „Gewicht“ der Ministerpräsidentenkonferenz abgefunden.
Schon zuvor hatte sich die Linke gegen das Vorgehen verbal gewehrt. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet.” Das müsse sich ändern. Bartsch schoss auch heftig in Richtung Söder. “Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf - mit täglich neuen Vorschlägen”, rügte er. „Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen.”
Corona in Deutschland: Hat die Bundesregierung den Sommer verschlafen? - „Instrumente des 19. Jahrhunderts“ im Einsatz
Kritik gab es am Wochenende auch am inhaltlichen Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer warf ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben. Die Verantwortlichen hätten seit April Zeit gehabt für einheitliche Regelungen, sagte Theurer am Samstag in Friedrichshafen.
„Wo ist das einheitliche Reiserückkehrer-Management, wo ist die ganzheitliche Teststrategie, wo sind die Push-Nachrichten, wo die Menschen nach Testergebnissen benachrichtigt werden?“ Stattdessen kehre man immer noch zu den Instrumenten des 19. Jahrhunderts zurück wie Stift, Papier und Quarantäne. So eine Politik müsse gestoppt werden. Brantner vermisste europäische Koordinierung: „Wir haben zum Beispiel immer noch kein europäisches Bettenregister. Das ist jetzt dringend an der Zeit, das aufzubauen.“ Bayern und Sachsen hatten zuletzt Tschechien Pandemie-Hilfe angeboten - um einen Automatismus handelte es sich dabei aber nicht. (dpa/fn/AFP)