Corona-Krise: Krankenkassen drängen auf Spahn - Minus von 14 Milliarden Euro soll drohen
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland schlagen in der Pandemie Alarm - und wenden sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
- Die deutsche Politik kämpft weiter mit der Corona*-Krise.
- Eine der Hauptfragen sind die Folgen für die Wirtschaft*.
- Aus der SPD kommt nun ein Finanzierungs-Vorschlag.
- Unser Coronavirus-Berichterstattungs-Guide*, die Sars-CoV-2-Grundfakten*, sowie die Corona-Fallzahlen-Karte* für Deutschland.
Update vom 12. Mai, 13.03 Uhr: Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach eigenen Angaben mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über staatliche Unterstützung in der Corona-Krise beraten. Grund seien Zusatzausgaben für zum Beispiel Intensivbetten und erwartete Mindereinnahmen wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge droht ihnen im laufenden Jahr ein Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro.
In einem Positionspapier der gesetzlichen Kassen ist die Rede von Steuermitteln. Ohne Maßnahmen könnte es für die Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel existentiell bedrohlich werden. Dann drohten Schließungen Kassen „mit geringen Reserven“ und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, „die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“.
Coronavirus: Innenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter
Update vom 11. Mai, 22.45 Uhr: Das Bundesinnenministerium hat ein Arbeitsverbot gegen einen Mitarbeiter verhängt, der in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Ländervertretern massiv kritisiert hat. Es gebe nun ein „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ nach dem Bundesbeamtengesetz, hieß es am Montag aus dem Ministerium.
Ein Sprecher erklärte: „Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.“ Das Bundesinnenministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von dem Vorgang distanziert.
Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegen zwei Dokumente vor: eine 93-seitige Kurzfassung sowie eine 192 Seiten umfassende Langfassung, die neben Analysen des Mitarbeiters auch Mailverkehr mit Kollegen und Vorgesetzten umfasst.
Der Mitarbeiter schickte am Freitag zunächst eine E-Mail an führende Mitarbeiter des Innenministeriums, darunter einen Staatssekretär. Eine interne Analyse seines Referats ergebe „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“, hieß es darin, „Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“ und „Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“. Das gleiche Papier hat er dann eine Stunde später offenbar an Mitarbeiter der Landesinnenministerien verschickt - er verweist nämlich auf die erste Mail: „in der Annahme Ihres Interesses gebe ich Ihnen unten stehende E-Mail als fachliche Information zur Kenntnis.“
Nach Corona-Demos: Habeck sieht Merkels Autorität schwinden - „Heft des Handelns“ verloren?
Update vom 11. Mai, 16.12 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Corona-Demos* vom Wochenende gefordert, den Bürgern die Gründe für Entscheidungen und die Lage besser zu erklären. Erst nun sei auf der politischen Tagesordnung angekommen, was sich „da möglicherweise wieder zusammenbraut“, sagte Habeck in Berlin. Menschen hätten selbstverständlich das Recht, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, fuhr er fort. Die Grenze sei, wenn Leib und Leben und Meinungsfreiheit anderer gefährdet seien.
Er habe volles Vertrauen, dass die Einsatzkräfte vor Ort die Situation angemessen beurteilten. Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten missbrauchten die Demonstrationen für ihre Agenda.
Habeck (Grüne) zu „Notbremsen“: „Erklärungsbedürftig“
„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die Autorität der Bundeskanzlerin in dem Maße erodiert“, sagte er. Wenn die Länder das Krisengeschehen unterschiedlich interpretierten, erwecke dies nicht den Eindruck von kontrolliertem Handeln. Deswegen sei es wichtig, dass „namentlich die Bundeskanzlerin das Heft des Handelns zurück in die Hände bekommt“.
Konkret fordern die Grünen, die neue „Notbremse“* umzubauen in ein Ampel-System mit verschieden Stufen. Gesundheitsämter hätten teils angegeben, im Schnitt 35 Infektionen nachverfolgen zu können. Die Grenze von 50 sei daher „erklärungsbedürftig“, sagte Habeck.
Kommt der „Corona-Soli“? Scholz will jetzt Reiche zur Kasse bitten
Erstmeldung vom 10. Mai: Berlin - Wie sollen die Kosten* der Corona-Krise* gestemmt werden? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht in der Frage nun auf höhere Steuern für besonders Vermögende. Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag: „Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“
SPD-Chefin Saskia Esken und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatten vor wenigen Wochen bereits eine einmalige Vermögensabgabe* vorgeschlagen.
Kosten der Corona-Krise: Scholz (SPD) erinnert an Reichensteuer-Konzept
Der Vizekanzler verwies dabei auf das Wahlprogramm 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden.
Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.
Steuersenkungen in der Corona-Krise? Vizekanzler Scholz bei Reichen dagegen
Daher sei sein Bestreben, fuhr Scholz fort, dass auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden soll. Er halte Ideen für absurd, „ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, betonte Scholz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen Kulturschaffenden Unterstützung angesichts der Corona-Pandemie zugesagt. In der aktuellen Folge ihres regelmäßigen Video-Podcasts verwies Merkel auf Hilfsprogramme etwa zur Deckung der Ausgaben für Ateliers und Mieten und zum Ausgleich für entgangene Honorare.
Konzert-Absagen wegen Corona-Krise: Ausnahme im Haushaltsrecht geplant
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kündigte indes ein großes Hilfsprogramm für die Kultur-Szene an. „Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister und dem Parlament laufen dazu auf Hochtouren“, schrieb Grütters in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag.
Bereits ermöglicht habe die Bundesregierung die Zahlung von Ausfallhonoraren an Künstler, deren Auftritte in Deutschland bis zum 15. März vereinbart wurden, aber wegen der Kontaktbeschränkungen abgesagt werden mussten. „Dafür wurde eine Ausnahme im deutschen Haushaltsrecht geschaffen, das normalerweise keine Bezahlung nicht erbrachter Leistungen erlaubt“, schrieb Grütters.
dpa/AFP/frs
Infektionszahlen-Obergrenzen, Lockerungen und Demos: Die Corona-Krise bestimmt in Deutschland den Diskurs. Angela Merkel berät sich am 11. Mai mit dem Corona-Kabinett - und gibt ein Statement ab.
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