Mehrheit der Deutschen dafür

Impfpflicht: Spahn lässt durchblicken, dass er dagegen stimmt - „sehr skeptische Haltung“

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ist hoch wie nie. Linken-Chef Bartsch ist noch zurückhaltend.

Update vom 3. Dezember, 14.45 Uhr: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte am Freitag seine „grundsätzlich sehr skeptische Haltung, was eine allgemeine Impfpflicht angeht“. Er habe in dieser Frage sein Wort gegeben. „Das wird auch mein Abstimmungsverhalten bestimmen“, sagte er. Angedacht ist, dass der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht abstimmt, wobei der Fraktionszwang für Abgeordnete aufgehoben werden soll. 

Update vom 3. Dezember, 12 Uhr: In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zurückhaltend geäußert. Noch seien nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte Bartsch am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Ich wäre jetzt dafür, erstmal ein Impfrecht durchzusetzen, dass man sich wirklich impfen lassen kann. Denn einige wollen Termine und bekommen welche im Januar und Februar“.

Eine Impfpflicht im Bundestag zu besprechen sei „vernünftig“. Erwogen wird derzeit eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Der Ethikrat soll außerdem eine Empfehlung vorlegen. Auf die Frage, ob er selbst für eine Impfpflicht stimmen würde, sagte Bartsch, er werde sich genau anschauen, was an Anträgen vorliege. Er sei „kein Freund der Impfpflicht“, aber: „Wenn man das in einem Maße macht, dass der Druck erhöht wird, dann kann ich mir auch vorstellen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.“ Der Vorstand der Linkspartei hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Erstmeldung vom 3. Dezember, 11.30 Uhr:

Berlin – Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich mittlerweile für eine allgemeine Impfpflicht aus. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Angesichts der Infektionszahlen finden 60 Prozent der Befragten, dass die Corona-Maßnahmen noch nicht weit genug gehen. Das teilte der WDR am Donnerstag mit. Es ist die höchste Prozentzahl seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland. Das bedeutet: Ein Großteil der Deutschen stimmt für einen härteren Corona-Kurs in der vierten Welle. 20 Prozent – also nur jeder Fünfte – der Befragten halten die aktuell geltenden Regeln für angemessen. Für 17 Prozent gehen sie zu weit.

Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an, und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar.

Für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene sprachen sich 71 Prozent aus - das sind 14 Prozentpunkte mehr als im November. Zuspruch findet demnach eine allgemeine Impfpflicht in den Reihen aller Parteianhängerschaften, mit Ausnahme der AfD.

Corona in Deutschland: Mehrheit der Bevölkerung für allgemeine Impfpflicht

79 Prozent der Umfrageteilnehmenden bewerteten das derzeitige Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern kritisch, nur etwa jeder Sechste (18 Prozent) äußerte sich zufrieden. Die Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Eindämmung der Pandemie sehen die Kritikerinnen des Krisenmanagements laut Umfrage nicht in erster Linie bei den Ländern, sondern beim Bund.

Die Sorge, sich selbst mit dem Coronavirus anzustecken, stieg im Vergleich zur vorherigen Erhebung im November und bewegt derzeit mit 33 Prozent jeden Dritten. Größere Sorgen als die eigene Infektion bereiten den Deutschen aber weiterhin mögliche Ansteckungen bei bislang ungeimpften Kindern - 57 Prozent äußerten sich so. 73 Prozent der Befragten treibt zudem die Sorge um schwere Krankheitsverläufe bei älteren Infizierten um.

ARD-DeutschlandTrend

Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen Infratest dimap 1316 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt - also vor den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zur Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben

Neben einer Impfpflicht befürworteten 81 Prozent den erneuten Ausschluss des Publikums bei Bundesliga-Spielen, 67 Prozent eine strengere Beschränkung von Kontakten sowie 64 Prozent das Schließen von Bars und Kneipen. Für die Schließung auch von Weihnachtsmärkten sprachen sich 57 Prozent aus. Deutlich abgelehnt wurden mit 73 Prozent Einschränkungen bei Schulen sowie mit 75 Prozent bei Kitas. (AFP/dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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