"Kennt nur eine Grenze"

Nach Merkels emotionaler Rede - Sonneborn fertigt sie ab und bringt fiesen Vergleich

  • Patrick Mayer
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Angela Merkel hält vor dem Europäischen Parlament eine viel beachtete Rede zur Corona-Krise - und zur Einschränkung der Bürgerrechte in der Coronavirus-Pandemie. Die Bundeskanzlerin hadert sichtlich.

Update vom 9. Juli, 10.27 Uhr: Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei „Die Partei“, hat sich nach der Rede Angela Merkels vor dem EU-Parlament über die deutsche Ratspräsidentschaft lustig gemacht. In einem satirischen Redebeitrag fragte der ehemalige Chefredakteur des Magazins Titanic an die Bundeskanzlerin gerichtet: „Wer, wenn nicht Sie, könnte die Europäische Union aus dieser Krise führen?“

Anscheinend verspüre Europa, so Sonneborn, eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte fragte der 55-Jährige: „Warum erst jetzt und nicht vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben.“ Wie um sicherzugehen, dass auch wirklich jeder verstanden hat, dass er, Sonneborn, das nicht ernst gemeint haben konnte, fügte er an: „Zwinkersmiley.“ Ein Markenzeichen des Satirikers, das er häufig auch bei niedergeschriebenen satirischen Beiträgen verwendet. 

Sonneborn kritisierte in seiner Spottrede auch den Umgang mit finanziellen Mitteln. Merkel plane, „das Coronavirus* mit viel Geld zu ersticken. Übrigens etwas, dass der EU mit dem nicht minder schäbigen Viktator Orban leider nicht geglückt ist.“ Viktor Orban ist der umstrittene Ministerpräsident Ungarns. 

Auch die großen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Klimawandel und Migrationspolitik, sprach Sonneborn an. Merkel wolle „den Klimawandel verbieten und die Chinesen bewegen, uns künftig etwas leiser auszulachen.“ Die Migration werde die Bundeskanzlerin bewältigen, in dem sie sicherstelle, „dass die Gemeinheiten dort geschehen, wo sie nicht so auffallen.“

Seine kurze Rede schloss Sonneborn mit den Worten: „Ihre Macht kennt nur eine Grenze: Selbst Sie und Ihre 750 Milliarden können nicht dafür sorgen, dass der Hamburger SV jemals wieder in die Bundesliga* aufsteigt.“ 

Die Bundesregierung um Angela Merkel wird offenbar von einem Spionage-Fall erschüttert.

Merkel beschreibt „schwere Entscheidung“ - dann wird sie emotional und teilt aus: „Lüge und Desinformation“

Erstmeldung vom 8. Juli 2020: München - Es arbeitete sichtlich in der Bundeskanzlerin. Angela Merkel (CDU*) ist als taffe, teils nüchtern, sachliche Politikerin bekannt. (So erscheint Merkel auch in den Memoiren von Nicolas Sarkozy)

Bei ihrer Rede zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft inmitten der weltweiten Coronavirus-Pandemie wählte die 65-jährige Regierungschefin jedoch emotionale Worte.

Sie sprach von der Corona-Krise als „größter Bewährungsprobe in der EU-Geschichte“, die die Wirtschaft* „europaweit schwer erschüttert“ habe. „Millionen Beschäftigte haben ihre Arbeitsplätze verloren. (...) Bei vielen Bürgern ist die Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft dazugekommen. Die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs mahnt uns zur Eile“, meinte Merkel - und gestand öffentlich, dass die Grundrechte der Bürger in den vergangenen Monaten zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erheblich eingeschränkt wurden.

„Für diese Grundrechte haben Generationen in Europa hart gerungen, sie dürfen nur mit triftigen Gründen und kurz eingeschränkt werden“, sagte sie und bekräftigte, dass „eine Pandemie nie ein Vorwand sein darf“, um Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hadert mit Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Pandemie

„Für mich, die ich 35 Jahre meines Lebens in einem System gelebt habe (DDR, d. Red.), war die Einschränkung dieser Rechte eine unglaublich schwere Entscheidung“, erklärte Merkel in Brüssel vor dem Europäischen Parlament weiter. 

Sie forderte „mehr denn je die Orientierung an den Grundrechten. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig diese Grundrechte sind“, meinte die Bundeskanzlerin und bekräftigte: „Die Grundrechte sind das Erste, was mir in dieser Ratspräsidentschaft am Herzen liegen. Die Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen.“

Gleichzeitig ging Merkel mit den sogenannten Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern hart ins Gericht: „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“

Rede von Angela Merkel vor Europäischem Parlament: Viel Applaus und Lob für Bundeskanzlerin

Am Ende ihrer Rede gab es von den meisten Abgeordneten des Europäischen Parlament stehende Ovationen und lang anhaltenden Applaus für die deutsche Regierungschefin aus Berlin. Die ungarische Abgeordnete Katalin Cseh schrieb bei Twitter von einer „historischen Rede“.

Merkel schloss ihre Ausführungen nicht minder pathetisch: „Wir wollen ein Europa, das Hoffnung macht. Wir wollen einen Aufbruch für Europa.“ 

Mitten in der Corona-Pandemie häufen sich in China Fälle von Beulenpest

Sommerzeit ist Urlaubszeit, das gilt auch für die Politiker dieses Landes. Doch wo entspannen Merkel, Seehofer und Söder in diesem Corona-Sommer? Es ist beschlossene Sache, dass Angela Merkel ihren Urlaub auf einen anderen Ort verlegen* wird. (pm) *merkur.de und tz.de sind Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © dpa / Yves Herman

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