Beschluss der Minister

Corona-Regeln: Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Schon seit einiger Zeit wird diese Regel diskutiert, nun haben sich die Gesundheitsminister entschieden: Bald bekommen viele Ungeimpfte keine Entschädigung im Quarantäne-Fall mehr.

Update vom 22. September, 17.40 Uhr: Dürfen Ungeimpfte bald sehr viel weniger als gegen Corona Geimpfte und Genesene in Deutschland? SPD-Mann Karl Lauterbach* plädiert entschieden für 2G. Und er macht eine Prognose (siehe Link).

Corona-Regeln in Deutschland: Bayern will Ungeimpfte mehr in die Pflicht nehmen

Update vom 22. September, 14.10 Uhr: Eine Fortzahlung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte wegen Corona-Quarantäneauflagen wäre nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unsolidarisch (siehe Erstmeldung). „Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt - aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer -, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch“, sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass die meisten Nicht-Geimpften, bei einer angeordneten Corona-Quarantäne spätestens ab 1. November keine Lohnfortzahlung mehr erhalten sollen.

Selbstverständlich gebe es aber auch Ausnahmen, betonte Holetschek: „Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Zudem wird weiter gezahlt für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld.“ Holetschek appelliert an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen: „Wer geimpft ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne - und hätte somit auch keinen Verdienstausfall.“

Spahn zur beschlossenen Corona-Regelung: Fairness statt Druck auf Ungeimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klärte über die Wahl des Datums auf: So hätten auch diejenigen, die sich jetzt noch zum ersten Mal gegen Corona impfen lassen, genug Zeit, auch die Zweitimpfung in Anspruch zu nehmen. „Ich denke, es ist gut, dass wir auch ein bundeseinheitliches Vorgehen haben“, sagte Spahn weiter. Dies stärke das Vertrauen in die Regelungen. Als Druck auf Ungeimpfte sieht er es jedoch nicht, sondern man solle es von der anderen Seite sehen: Es sei eine Frage von Fairness. Die, die sich schützen lassen, hätten die berechtigte Frage, warum sie für Nicht-Geimpfte in Quarantäne mit zahlen. Eine Impfung bleibe eine „freie persönliche Entscheidung“, aber mit der Entscheidung gehe auch die Verantwortung einher, die finanziellen Folgen zu tragen.

Kritiker - unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach - fürchten, dass Personen durch die Regelung Quarantäne verweigern oder sich nicht mehr testen lassen.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei einem Pressestatement nach den Beratung über ein einheitliches Vorgehen bei Verdienstausfall-Entschädigungen wegen Quarantäne im Rahmen der Corona-Pandemie.

Corona-Regeln: Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Erstmeldung vom 22. September: Berlin/München - Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona*-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich in einem Beschluss am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Betroffen sind von der Regel nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Gegen 14 Uhr äußert sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*) bei einem Pressetermin.

Corona-Beratungen der Gesundheitsminister: Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege, bei einer Pressekonferenz (Archivbild).

Corona-Regeln in Deutschland: Für vollständig Geimpfte in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Bundesgesundheitsminister* Jens Spahn (CDU*) verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. „Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“, sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen im ZDF.

Gesundheitsminister Holetschek: „Wer sich bewusst nicht impfen lässt (...), hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung“

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Holetschek, sagte der Rheinischen Post: „Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.“ Wer selbst erkranke - was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich sei - bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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