Corona-Krise: Grenzkontrollen zu EU-Ländern fallen bald größtenteils weg - Seehofer äußert sich bei Pressekonferenz
Wegen der Corona-Krise waren viele Grenzen innerhalb der Europäischen Union geschlossen - nun verkündet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Neuigkeiten.
- Wegen der Corona-Krise sind viele Grenzen innerhalb der Europäischen Union geschlossen.
- Nun verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Neuigkeiten.
- Ab dem kommenden Dienstag (16. Juni) soll an deutschen Grenzen wieder Normalbetrieb herrschen
- Hier unser Coronavirus-Berichterstattung-Guide*, die Sars-CoV-2-Grund-Fakten*, die Fallzahlen-Karte* für Deutschland* sowie unsere „Corona News“* auf Facebook.
Update, 12.03 Uhr: Die Pressekonferenz mit Horst Seehofer ist nun beendet. Einen Überblick über die weitreichenden Änderungen, die zu den Grenzen getroffen wurden, finden Sie hier.
Update, 11.42 Uhr: Wurden die Grenzkontrollen* zu spät zurückgenommen? Horst Seehofer antwortet auf die Frage eines Journalisten. Die „Gefahr“ von Infektionen sei lange „sehr nah“ gewesen, so Seehofer. Die Menschen hätten viele Wünsche, aber immer auch viel Kritik.
Update, 11.36 Uhr: Wenn alle Bürger die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus beachten würden, sei Horst Seehofer „zuversichtlich“, dass es nicht erneut zu Grenzschließungen kommen würde.
Update, 11.35 Uhr: Man könne nicht mehr sagen „die ganze Welt ist ein Risikogebiet“, so Seehofer weiter. Bei gehäuften Fällen müsse individuell entschieden werden.
Weiterhin gilt in fast allen deutschen Bundesländern aufgrund einer Landesverordnung eine Verpflichtung zur Quarantäne bei Einreisen aus EU-Staaten, die eine Zahl von Neu-Infizierten von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner aufweisen - kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dies ist seit der vergangenen Woche in Schweden der Fall. Eine Ausnahme bilden dabei nur Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Update, 11.33 Uhr: EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das erklärte Horst Seehofer nun. So werden etwa die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, erst am 21. Juni enden. Auch Spanien lässt erst dann - in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln - die ersten Touristen ins Land.
Update, 11.32: Innerhalb der Europäischen Union soll wieder Freizügigkeit hergestellt werden. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sollen bald nicht mehr bestehen. Ab kommenden Dienstag (16. Juni) solle größtenteils Normalbetrieb herrschen.
Update, 11.30 Uhr: Horst Seehofer will sich nun in einer Pressekonferenz zum Thema „Grenzkontrollen“ äußern. Alle Neuigkeiten lesen Sie hier nach.
Corona-Krise: Seehofer verkündet weitreichende Änderung bei Grenzkontrollen
Update vom 10. Juni, 10.47 Uhr: Vom kommenden Dienstag (16. Juni) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. EU-Bürger können dann wieder ungehindert, ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen.
In fast allen Bundesländern besteht allerdings aufgrund einer Landesverordnung eine Verpflichtung zur Quarantäne bei Einreisen aus EU-Staaten, die eine Zahl von Neu-Infizierten von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner aufweisen - kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dies ist seit der vergangenen Woche in Schweden der Fall. Eine Ausnahme bilden dabei nur Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Seehofer hatte Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland strenge Einreisebeschränkungen verhängt und Grenzkontrollen angeordnet. Auch EU-Ausländer durften seither nur einreisen, wenn sie in Deutschland arbeiten oder einen anderen triftigen Grund vorweisen konnten.
Grenzpolitik in der Corona-Krise: Spanien öffnet später - Hiobsbotschaft für Urlauber
Update vom 25. Mai, 11.42 Uhr: Wie geht es in Deutschland weiter in der Corona-Krise? Nun sind Details zu den Plänen des Bundes im Bezug auf die Corona-Maßnahmen durchgesickert.
Update vom 23. Mai, 15.31 Uhr: Der Corona-Hotspot Spanien will erst im Juli seine Grenzen für ausländische Touristen öffnen . „Ab Juli wird der Empfang ausländischer Touristen unter sicheren Bedingungen wiederaufgenommen werden“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer Rede an die Nation. „Wir werden garantieren, dass die Touristen keine Risiken eingehen werden und auch, dass sie keine Risiken für uns verursachen“, erklärte der sozialistische Politiker.
Mit seiner Ankündigung machte Sánchez Hoffnungen auf eine frühere Wiederaufnahme des Tourismus zunichte. Diese waren jüngst gewachsen, nachdem ein anderer Corona-Brennpunkt, Italien, die Grenzöffnung für Touristen ab dem 3. Juni angekündigt hatte.
Grenzpolitik in der Corona-Krise - Macron schimpft: „Trauriges Bild!“
Update vom 18. Mai, 21 Uhr: Bald ist Sommer und die europäischen Länder arbeiten darauf, hin, dass trotz Coronavirus Tourismus stattfinden kann. Dass die Grenzen in Europa während der Corona-Krise überhaupt komplett geschlossen waren, gefällt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht. Dieses mit den europäischen Partnern nicht abgestimmte Verhalten habe ein „trauriges Bild unseres Europas“ ergeben, sagte Macron bei einer Pressekonferenz.
„Das Virus kennt keine Grenzen“, sagte der Staatschef. Beschränkungen an der deutsch-französischen Grenze seien mit Berlin abgestimmt gewesen. Frankreich habe gemeinsam mit Deutschland für eine strikte Sperrungen der europäischen Außengrenzen plädiert - im Inneren Europas sei das aber eine andere Sache, sagte der 42-Jährige.
Grenz-Öffnungen in Europa: Außenminister verständigen sich nach Corona-Krise auf Konzept
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine Angleichung der Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie innerhalb der Europäischen Union an, um den freien Reiseverkehr wieder zu ermöglichen. Sie regte an, sich an der deutschen Obergrenze für Neuinfektionen zu orientieren.
Danach sollen aufgehobene Lockerungen rückgängig gemacht werden, wenn die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten wird. „So muss es auch in anderen Ländern sein, dann kann man sich gut aufeinander verlassen“, betonte Merkel. „Es wird keine normale Tourismussaison sein können, es wird eine Tourismussaison im Zeichen der Pandemie sein. Das ist die Wahrheit. Aber wir wollen so viel wie möglich natürlich ermöglichen, was verantwortbar ist.“
Außenminister Heiko Maas hatte sich zuvor mit seinen Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf verständigt, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen noch vor Sommerbeginn hinzuarbeiten.
Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus, nun könnte Forschern tatsächlich ein Durchbruch gelungen sein.
Grenz-Öffnungen in Europa: Frankreich, Österreich und Schweiz machen auf
Update vom 16. Mai, 17. 03 Uhr: Die ersten europäischen Länder machen wieder auf. Bereits ab dem heutigen Samstag werden die Grenzkontrollen zwischen Frankreich, Österreich, Schweiz und Deutschland zurückgefahren. Italien hat einen Termin für das Ende seiner geschlossenen Grenzen genannt.
Update vom 15. Mai, 12.10 Uhr: Auch Rheinland-Pfalz hat die Quarantäneregeln für Menschen aus anderen EU-Ländern aufgehoben. In einer Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes heißt es nun, dass nur noch Menschen, die aus einem Staat außerhalb der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation, Großbritannien oder Nordirland nach Rheinland-Pfalz einreisen, verpflichtet sind, sich unverzüglich in die eigenen Häuslichkeiten oder eine andere Unterkunft zu begeben und dort 14 Tage zu bleiben. Die Verordnung mit dieser Regelung trat am Freitag um 0.00 Uhr in Kraft, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz sagte.
Die Bundesländer wollen in den nächsten Tagen ihre wegen der Corona-Pandemie eingeführten allgemeinen Quarantäne-Regeln für Einreisende aus den Nachbarstaaten aufheben. Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer neuen Musterverordnung für die Länder, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Die Bundesländer hätten sich am Donnerstag nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt darauf verständigt.
Grenz-Öffnungen in Europa: Urlaubsland beendet Quarantäne-Pflicht - SPD macht Druck auf Söder
Update vom 15. Mai, 11.15 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine schnelle und vollständige Öffnung der EU-Grenzen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers plädierten 55 Prozent dafür. 41 Prozent sind dagegen. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) sehen wegen der Corona-Pandemie ihre Urlaubspläne beeinträchtigt. Ein Drittel hat der Umfrage zufolge keine Reisepläne für den Sommer.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will nächste Woche mit Kollegen aus beliebten Urlaubsländern beraten, wie die Reisebeschränkungen nach und nach gelockert werden können. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz frühestens am 15. Juni öffnen. Der Grenzverkehr nach Luxemburg soll an diesem Samstag normalisiert werden.
Auch in einigen Bundesländern steigt der Druck auf die Politik, wieder Normalität an den Grenzen herzustellen. Die bayerische SPD etwa forderte am Freitag ein Ende der Quarantänepflicht bei Einreisen aus der EU. "Diese massive Einschränkung ist nicht mehr haltbar, zumal Bayern im Inneren zahlreiche Lockerungen vorgenommen hat“, sagte Europa-Sprecher Markus Rinderspacher. Er verwies auf NRW, das unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Quarantänepflicht bereits „rückabgewickelt“ habe.
Ein EU-Land will unterdessen bald wieder Einreisen für EU-Bürger ermöglichen: Slowenien hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt, Einreisende etwa aus Deutschland müssen ab 31. Mai nicht mehr in eine siebentägige Quarantäne. An den Grenzen zu den EU-Nachbarländern Österreich, Italien und Ungarn wird allerdings weiterhin kontrolliert. EU-Ausländer, die offensichtlich Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und keinen ständigen Wohnsitz in Slowenien haben, werden zurückgewiesen. Positive Signale gibt es auch aus Österreich. Bayern verschärft indes seine Obergrenze für Coronavirus-Neuinfektionen.
EU-Stacheldraht in der Corona-Krise: Grenzdebatte muss ein „Paket an Fragen“ klären
Update vom 14. Mai: Die Diskussion um die EU-Grenzen ist noch nicht abschließend geklärt - viele EU-Staaten treffen Einzelentscheidungen in Absprachen mit ihren Nachbarstaaten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert nun eine europäische Lösung, die auch Nachbesserungen in den Quarantäne-Regelungen beinhaltet. Er sei zusammen mit Frankreich der Auffassung, dass solche Quarantänebestimmungen innerhalb der EU gegenüber Ländern mit einer positiven Pandemientwicklung aufgehoben werden sollten. „Es gibt ein ganzes Paket von Fragen, die entschieden werden müssen“, sagte Maas am Mittwoch im ARD-Extra.
Merkel und Macron sprechen über Öffnung der EU-Grenzen - Polen bleibt vorerst dicht
Update vom 13. Mai, 12.10 Uhr: Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Seehofer schloss sich der Empfehlung der Kommission an, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die EU bis zum 15. Juni zu verlängern.
Update 11.51 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wurden im März Schritt für Schritt die meisten europäischen Grenzen geschlossen. Deutschland konnte sich nun mit Österreich, Frankreich und der Schweiz auf eine weitgehende Lockerung der Grenzkontrollen einigen. Ab Samstag, 16. Mai, soll an den Grenzen zu diesen Ländern nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Die Grenze zu Luxemburg wird wieder geöffnet.
Derweil erklärte Polen, seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 12. Juni beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.
Coronavirus-Krise: Österreich kündigt Grenzöffnung zu Deutschland an
Update 9.28 Uhr: In der Debatte um die Wiederöffnung innereuropäischer Grenzen ist Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgeprescht und hat die Öffnung der Grenze zu Deutschland für den 15. Juni angekündigt. Die Grenze soll dann vollständig geöffnet werden. Das bestätigte das österreichische Kanzleramt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die deutsche Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.
Update vom 13. Mai, 8.05 Uhr: Die Grenzen zwischen Österreich und Deutschland könnten schon ab dem 15. Juni wieder geöffnet werden. Das meldet die österreichische Presseagentur APA.
Am heutigen Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskabinett einen Stufenplan für die schrittweise Grenzöffnung vorstellen. Der Termin könnte dabei bestätigt werden.
Grenz-Kontrollen in der Corona-Krise: Merkel und Macron sollen Lockerungen planen
Update vom 11. Mai 10.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einem Medienbericht zufolge über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr beraten. Nach Informationen des „Hauptstadt Briefings“ von The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker vom Dienstag streben beide eine Lösung an, die für die Bürger beider Länder gleichermaßen gilt, bestenfalls sogar darüber hinaus. Beide hätten am Montagabend miteinander telefoniert.
Seit Wochen darf nur nach Deutschland einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Das sind beispielsweise Lastwagenfahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler. Außerdem gibt es an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich stationäre Grenzkontrollen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) etwa hatte für Lockerungen plädiert.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Dienstag, dass die Kanzlerin und der französische Präsident am Montag über aktuelle europäische Aufgaben gesprochen hätten.
Corona-Krisen-Grenzkontrollen: EU mit klarer Empfehlung - „Da sich die Gesundheitssituation...“
Update vom 12. Mai, 9.56 Uhr: Die Grenzkontrollen sollten aus Sicht der EU-Kommission gelockert werden - nach und nach: „Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit.“ Diese Empfehlung, aus der das Handelsblatt zitiert, will die Brüsseler Behörde am 13. Mai vorstellen.
Das Öffnen der Grenzen zu verzögern würde „nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“, heißt es dem Bericht zufolge.
Zunächst sollten Kontrollen in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen* auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien. Ein koordiniertes und behutsames Vorgehen sei wichtig. Zudem sei von „größter Bedeutung“, dass genügend Tests zur Verfügung stünden und die Behörden über Grenzen hinweg bei der Kontaktverfolgung* von Erkrankten zusammenarbeiteten.
Mehr zu Grenzkontrollen im Video: Lockerungen für Medizin-Personal gefordert
Grenz-Kontrollen in der Corona-Krise: Bundespolizei überrascht zum Muttertag mit einer Sonderregel
Update vom 10. Mai, 10.07 Uhr: Deutschland hat die strengen Regeln an den Grenzen für einen Tag etwas gelockert. Anlass ist der Muttertag, zu dem man Besuche ermöglichen will. So hat die Bundespolizei nach dpa-Informationen entschieden, dass der Besuch bei der Mutter an diesem Sonntag als triftiger Grund für die Einreise nach Deutschland gilt.
Seit Wochen darf nur einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Das sind beispielsweise Lastwagenfahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion.
Außerdem gibt es an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich stationäre Grenzkontrollen. „Die bei der Einreisekontrolle dazu gemachten Angaben müssen glaubhaft und überprüfbar sein“, teilte die Bundespolizei am Sonntag auf Nachfrage mit.
Grenz-Debatte: Hofreiter geht Seehofer an - „Endlich einen Plan vorlegen“
Update vom 10. Mai, 8.25 Uhr: Auch aus der Grünen-Fraktion kommt nun Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen Deutschlands Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie*. Die anhaltenden Schließungen „belasten Familien, Lebenspartnerschaften und Berufstätige in den Grenzregionen genauso wie den Warenfluss im gemeinsamen Binnenmarkt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Hofreiter forderte von Seehofer einen Plan zur Grenz-Öffnung. Seehofer müsse „endlich einen Plan für die Grenzregionen vorlegen, der Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint, damit die Grenzübergänge so bald wie möglich wieder geöffnet werden können“.
Grenz-Debatte nicht nur um Österreich, sondern auch um Frankreich - Auch Laschet macht Druck auf Seehofer
Update, 13.41 Uhr: Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert inzwischen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzkontrollen nach Frankreich aufzuheben. Das solle - anders als geplant - schon vor dem 15. Mai stattfinden, wie er der Stuttgarter Zeitung sagte. Mit Blick auf Frankreich erklärte er: „Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt, unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben.“
Ein Land, dass seine Grenzen nicht geschlossen hat, ist Schweden. Einige Maßnahmen-Kritiker loben den schwedischen Sonderweg. Doch auch dort zeichnen sich starke wirtschaftliche Schäden ab. Und es bleibt die Frage: Sind die beiden Staaten überhaupt miteinander vergleichbar? Unterdessen zerlegt Barack Obama das Corona-Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump.
Coronavirus an den Grenzen: Abgeordnete fordern länderübergreifend Änderungen
Update, 11.16 Uhr: Zwölf Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung fordern in einem gemeinsamen Aufruf, die Grenzschließungen zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr zu verlängern, wie die AFP berichtet. Die Auswirkungen auf die Bürger seien "mehr als grenzwertig", die Beschränkungen "trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben." Seit das Virus überall sei, müsse man sich um grenzübergreifende Maßnahmen bemühen.
Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert - er erinert an den 9. Mai des Jahrs 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen, die in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mündete. Dies bildete den Grundstein der heutigen EU.
Somit wächst der Druck auf Horst Seehofer.
Coronavirus-Grenzkontrollen: Vorsichtige Vorfreude auf Muttertag in Grenzregion
Update vom 09.05., 09.33 Uhr: Wie der BR berichtet, können sich Anwohner an den Grenzübergängen zu Österreich nun auf „vorsichtige Öffnungen der Grenzen“ an Übergängen des Kleinwalsertals in Richtung Allgäu sowie am kleinen deutschen Eck bei Salzburg freuen. Von österreichischer Seite aus sollen die Gesundheitskontrollen am Übergang Allgäu-Kleinwalsertal wegfallen. Für die Übergänge zu Salzburg seien besonders für den Muttertag am 10. Mai „familienorientierte Grenzkontrollen“ geplant.
Der für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister Florian Herrmann (CSU) sagte unterdessen auf Anfrage des BR, dass die Kontrollen weiterhin „notwendig und unerlässlich“ seien und in naher Zukunft nur schrittweise Erleichterungen denkbar seien.
Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) kommentiert unterdessen, dass die Grenzschließungen derzeit „mehr Schaden als Nutzen“ anrichten würden - es gäbe keine Beweise dafür, dass geschlossene Grenzen die Ausbreitung des Virus verlangsamen würden, seit es nicht mehr um lokale Infektionsherde gehe. Die Politiker aus den Grenzregionen wissen, wie die Menschen unter „Staus, Passkontrollen und anderen Schikanen“ leiden, schreibt die NZZ, und sie wissen bisweilen sogar von neuen alten Ressentiments zu berichten, die etwa zwischen Deutschen und Franzosen wiederaufleben“.
Coronavirus: Österreich will umgehende Öffnung der Grenzen
Update 12.50 Uhr: Österreich will eine Öffnung der Grenze zu Deutschland - und das offenbar umgehend. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhöhte am Freitag noch einmal den Druck auf die Bundesregierung: Die Grenzen könnten geöffnet werden, „sobald Deutschland dazu bereit ist“, betonte er in Wien.
Zugleich verschärften Kritiker der Corona-bedingten Grenzschließungen den Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). CDU-Fraktionsvize Andreas Jung verwies am Freitag gegenüber AFP auf ein Gutachten des renommierten Konstanzer Europarecht-Professors Daniel Thym, demzufolge eine Fortsetzung der Grenzschließungen "als rechtswidrig einzustufen" sei.
Jung zählt zu den Mitautoren einer Stellungnahme von zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordneten, die in einem auf den 5. Mai datierten Schreiben an Seehofer die Öffnung der Grenzen zumindest nach Österreich und zur Schweiz hin gefordert hatten. Dieser hatte diese Forderung am Donnerstag allerdings zurückgewiesen (siehe unten).
Auch zehn Wirtschaftskammern rund um den Bodensee in Deutschland, Österreich und der Schweiz verlangen rasche Grenzöffnungen. „Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf jetzt verschenkt werden“, heißt es in einer am Freitag in Konstanz veröffentlichten Erklärung. Die in allen drei Anrainerstaaten zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen seien in der Substanz erfolgreich gewesen, wenn auch um den Preis eines weitgehenden Stillstands des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens.
Coronavirus: Österreich erwägt Öffnung der Grenze
Update vom 8. Mai, 11.30 Uhr: Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz näher. Die Ansteckungszahlen seien aktuell in Österreich niedriger als in der Bundesrepublik. „Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer“, sagte Kurz bei einer Videokonferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.
Die Regierung sei dazu auch fast täglich im Austausch mit den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei aber nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern auch für viele Familien, die durch die Grenzkontrollen im Moment getrennt seien. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten. Einen Überblick über die Rechte und Pflichten bei den Grenzbeschränkungen zu Österreich hat Merkur.de* zusammengetragen.
Inmitten der immer lauteren Rufe nach Grenzöffnungen an allen Rändern Deutschlands, plädiert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei auf einen gemeinsamen Ansatz in Europa. „Ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union wäre das Wichtigste“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben eine unterschiedliche Situation an den deutschen Grenzen. Wenn ich beispielsweise an die deutsch-polnische Grenze denke, dann wäre es mir wichtig, dass zum Beispiel auch medizinisches Personal aus Polen zur Arbeit nach Deutschland kommen kann.“
Coronavirus: Menschen demonstrieren für Grenzöffnungen
Update 12.50 Uhr: Der Protest gegen die Schließung der EU-Grenzen wird lauter. Für ein sofortiges Ende der deutschen Grenzkontrollen zu Luxemburg und Frankreich und die Wiederöffnung aller Übergänge gehen die Menschen jetzt auf die Straße. Im luxemburgischen Echternach ist am Freitag ab 12 Uhr eine Protestaktion geplant, zu der rund 50 regionale politische Vertreter aus Luxemburg und Deutschland erwartet werden. „Wir wollen damit bekunden, wie schwierig die Situation zurzeit für uns ist: Nicht nur für alle Grenzgänger, sondern auch für die grenzüberschreitende Freundschaft“, sagte eine Sprecherin der Stadt Echternach, die an der Grenze zu Deutschland liegt.
Auch in der Pfalz ist am Freitag ab 12 Uhr eine Aktion geplant: Um gemeinsam ein Zeichen für ein vereintes Europa und die deutsch-französische Freundschaft zu setzen, treffen sich Politiker an der derzeit gesperrten Brücke zwischen dem deutschen Scheibenhardt und dem französischen Scheibenhard.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) plädiert derweil in Sachen Grenzöffnungen für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. „Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Eine „Überfüllung der Innenstädte“, die dies zur Folge habe, könnten wir aber „gerade nicht gebrauchen“. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften zufolge jedoch „immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein“.
Braun warnte zugleich vor zu vielen Lockerungen in Sachen Geselligkeit und Reisen. „Wenn man zurückschaut, kann man sehen, dass genau da die großen Ansteckungsgefahren lauern.“
Coronavirus: Kritik an Seehofers Grenzkontrollen
Ursprungsartikel vom 7. Mai 2020:
Berlin - Wer noch vor wenigen Wochen als Nachbar galt, wird nun mit Zäunen getrennt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) galt in der Corona-Krise als abgetaucht*. Jetzt macht er mit einem Konflikt von sich Reden. Er halte die Kontrollen an den deutschen Grenzen für sinnvoll, hatte er in der vergangenen Woche betont und angekündigt, die Grenzschließung vorerst aufrechterhalten zu wollen. Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben den Bundesinnenminister jetzt dazu aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie* angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. In den vergangenen Wochen wurde bereits argumentiert, dass die Grenzschließungen aufgrund der vergleichbaren Maßnahmen in den EU-Staaten die Grenzkontrollen weitgehend hinfällig seien.
„Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) darüber berichtet. Die Erklärung ist unter anderem von Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) und Daniel Caspary, dem Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament), unterzeichnet.
Coronavirus: EU-Grenzen seit sieben Wochen geschlossen
„Familien werden zerschnitten: Erwachsene Kinder etwa dürfen ihre Eltern nicht sehen, solange diese nicht pflegebedürftig oder krank sind - und Geschwister bleiben auf zwei Seiten des Grenzzauns. Pendler werden fortgesetzt behindert“, beklagen die Parlamentarier. „Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg“, so die Abgeordneten. Spätestens mit dem 15. Mai müssten alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen. „Das kann keinen Tag länger gehen“, mahnen sie.
Die Parlamentarier forderten zugleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.
Auch der Münchner Merkur kommentiert*: „Dringender wäre aber, dass sich der Bund um seine echte Aufgabe kümmert: ein Konzept für eine vorsichtige, aber europawürdige Grenzpolitik und ein starker Plan für ein Konjunkturpaket nach dieser Krise. Vielleicht mag man sich in Berlin darauf mal fokussieren.“
Coronavirus: Seehofer will EU-Grenzen weiterhin kontrollieren - Kritik kommt aus den eigenen Reihen
Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer in Deutschland nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Um die Reisefreiheit trotz Corona zu verbessern, besteht Jens Spahn auf den Immunitätsausweis.
Video: Auch Österreich hat vor Wochen die Grenzen dicht gemacht
Die Grenzen zu den Nachbarländern sollen sich demnächst wieder öffnen - Deutschland erarbeitet bereits konkrete Pläne. Derweil deuten die Erkenntnisse aus einer deutschen Studie darauf hin, dass das Coronavirus neben der Lunge weitere Organe schädigt.
In der Corona-Krise wird auch über eine Preiserhöhung für Fleischprodukte debattiert - dabei schlägt sich ein CSU-Politiker auf die Seite der Grünen.
Grenzöffnungen für Familien: Ja, aber nicht für unverheiratete Partner aus Drittstaaten - Abgeordnete wenden sich an Seehofer.
dpa/nai
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