Jens Spahn, Horst Seehofer, Angela Merkel und Heiko Maas (v.l.n.r.) unterhalten sich im Bundestag.
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Die Bundesregierung plant das Vorgehen an den Grenzen - Jens Spahn will die Einreiseregeln verlängern.

Corona-Mutationen und Grenz-Streit

Regierungs-Papier durchgesickert: Spahn will an den Grenzen nachlegen - nächste Beschwerde aus Tirol

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Zum Schutz vor Corona-Mutation macht Deutschland die Grenzen dicht(er). Im Ausland sorgt das für Unmut. Doch Minister Jens Spahn denkt offenbar dennoch an den nächsten Schritt.

  • Vor allem Mutationen des Coronavirus bereiten der Politik im aktuellen Lockdown Sorge.
  • Vorbeugend hat die Bundesregierung strikte Beschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien erlassen.
  • Die Regeln stoßen bei der EU und Österreich auf Unmut. Dennoch sollen sie offenbar verlängert werden.

Berlin/Innsbruck - Seit Tagen steht Deutschland international für seine Einreisebeschränkungen in der Kritik - nicht zuletzt in Österreich ist der Ärger groß. Dennoch will die Bundesregierung die Grenz-Regelungen in der Corona-Pandemie offenbar verlängern, zunächst bis Anfang März. Das geht laut einem Bericht des Spiegel aus einer internen Vorlage hervor.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder verschickt, berichtet das Nachrichtenmagazin. Darin schreibe Spahn, die auch von der EU gerügten Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten seien für weitere 14 Tage erforderlich.

Corona-Mutationen: Spahn will umstrittene Grenzregel verlängern - neue Kritik aus Österreich

In der Vorlage schreibe Spahn, die Corona-Infektionszahlen in Deutschland seien zwar leicht rückläufig. Allerdings dürften „die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen“ nicht durch „eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten* in Deutschland gefährdet werden“. Deswegen sei eine „Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvarianten-Gebieten“ weiterhin geboten.

In Österreich ist der Ärger unterdessen weiter groß: Die Verkehrslandesrätin des Bundeslandes Tirol kritisierte die schärferen Regeln für die Einreise nach Deutschland am Dienstag erneut. Sie glaube nicht, dass Grenzschließungen im gemeinsamen Europa die Lösung sind, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, sagte Ingrid Felipe im Deutschlandfunk. Sie kritisierte vor allem die sehr kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, die Bestimmungen zu verschärfen. Besser wären gemeinsame Maßnahmen gewesen. So aber hätten die Verantwortlichen in Tirol nur wenig Zeit gehabt, Vorbereitungen zu treffen und einen Verkehrskollaps zu verhindern.

Österreich setzt in der Corona-Krise auf einen völlig anderen Weg als Deutschland. Ein niedriger Inzidenzwert, aktuell liegt er in der Alpenrepublik bei 107 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen, wird gar nicht angestrebt.

Grenz-Streit in der Corona-Krise: Staus an den Übergängen lassen nach

Die strengen Grenz-Regelungen betreffen seit dem Wochenende Deutschlands Nachbarregionen Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol. Tschechien hat sich mit kritischen Äußerungen bislang zurückgehalten. Zuvor waren Einreisebeschränkungen bereits für Großbritannien, Südafrika und Brasilien eingeführt worden, wo jeweils unterschiedliche Mutationen zuerst entdeckt worden waren. Ebenfalls betroffen sind unter anderem Portugal und Irland.

Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich* haben am Dienstag nur noch zu wenigen Verkehrsbehinderungen geführt - teils anders als an den Tagen zuvor*. In Sachsen lief der Verkehr im Bereich des Grenzübergangs Breitenau-Schönwald an der Grenze zu Tschechien ohne größere Verzögerungen. Ähnlich war es im bayerischen Selb, wo sich nach den Worten eines Sprechers der Bundespolizei lediglich im Berufsverkehr der Verkehr um etwa 20 Minuten verzögerte.

Formal handelt es sich bei der deutschen Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Airlines verbietet, Passagiere aus den Mutations-Gebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland und Transit-Passagiere. Alle Einreisenden müssen einen aktuellen Corona-Test vorweisen, sich in eine Einreise-Datenbank eintragen und in Deutschland in Quarantäne. Die bestehende Verordnung würde am Mittwoch auslaufen. (AFP/fn/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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