Vor Merkel-Treffen: Spahn verkündet überraschende Strategie-Änderung bei Reiserückkehrern
Die Testkapazitäten der Labore stoßen immer häufiger an ihre Grenzen. Vor dem Corona-Gipfel der Gesundheitsminister äußert sich Jens Spahn.
- Die Corona-Testkapazitäten der Labore stoßen langsam an ihre Grenzen.
- Jetzt könnte die Testpflicht für Reiserückkeher aus Risikogebieten fallen.
- Die Länderchefs werden am 27. August mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten.
- Die große Koalition hat nun eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen (Update vom 26. August, 13:48 Uhr).
Update vom 26. August, 13:48 Uhr: Die große Koalition hat eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vereinbart. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund zehn Milliarden Euro. Beschlossen wurde die Fortsetzung aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Die Kurzarbeit soll dabei von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden, wie die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mitteilten. Die SPD hatte vorgeschlagen, eine Verlängerung bis ins Frühjahr 2022 zu ermöglichen, die Union hat sich in diesem Punkt aber durchgesetzt.
Die Koalitionspartner einigten sich auch darauf, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Die Arbeitgeber bekommen bis Juni 2021 die Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld weiterhin vollständig und von Juli bis Ende 2021 zur Hälfte erstattet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte die Notwendigkeit der Beschlüsse „Kurzarbeit ist im Moment die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Diese Brücke sei nötig, um Arbeitsplätze zu sichern.
Veränderte Corona-Teststrategie: Spahn kündigt ein stärkeres „Quarantäne-Regime“ an
Update vom 26. August, 10.57 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich auf einer Pressekonferenz zur Corona-Teststrategie der Bundesregierung geäußert. „Wir werden zum Langzeitansatz zurückkehren. Wir testen nach Ende der Hauptreisezeit zielgerichtet Menschen mit Symptomen und Kontakt zu Covid-19-Erkrankten - aber auch medizinisches Personal.“ Es sei „zumutbar“ für Risikogebiete-Reisende, so Spahn, dass es nun wieder ein stärkeres „Quarantäne-Regime“ gebe. Mit all dem gehe man nun in die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs an diesem Donnerstag.
Die Kontrolle der Quarantänepflicht nach Einreisen aus einem Risikogebiet soll nach Spahns Angaben verstärkt werden. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, so Spahn. „Diese sollen noch verstärkt werden.“ Als Maßnahme dazu habe das Bundeskabinett eine stärkere Digitalisierung beschlossen. Digitale Aussteigekarten etwa bei Flugreisen sollten dabei helfen, die Gesundheitsämter vor Ort zu entlasten.
Update vom 26. August, 10.29 Uhr: Vor dem mit Spannung erwarteten Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* an diesem Donnerstag ist bereits klar, auf welchem Thema der Fokus liegen soll: Reiserückkehrer. Die 14-tägige Pflicht-Quarantäne für Heimkehrer aus Risikogebieten soll frühstens fünf Tage nach der Einreise durch ein negatives Testergebnis beendet werden können.
Muss man als Arbeitnehmer für diese fünf Tage Urlaub nehmen? Dazu sagte jetzt Arbeitsrechts-Fachanwältin Nicole Mutschke der Bild-Zeitung: „Ja, die fünf Tage Extra-Urlaub müssen Sie vorher einplanen.“ Oder man könne mit seinem Arbeitgeber Home Office vereinbaren. „Niemand kann vom Chef erwarten, dass er Quarantäne-Tage bezahlt“, so Mutschke. Den gibt es nur für Quarantäne gemäß dem Infektionsschutzgesetz, also wenn der Verdacht besteht, dass man sich mit Sars-CoV-2 angesteckt hat.
„Braucht wirklich niemand“: Söder schießt vor Merkel-Treffen gegen Spahns Corona-Plan - und weckt Kollegen-Zorn
Update vom 25. August, 12.20 Uhr: Mitten in der wegweisenden Woche zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise scheint in der deutschen Politik fast das Prinzip „Jeder gegen jeden“ zu gelten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstagmorgen scharf die Bundesregierung kritisiert. Unterdessen grollen andere Landesregierungen dem Bayern, zudem enthüllte eine Umfrage die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement des Kabinetts.
Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Heiner Garg hat Söder mit Blick auf den Streit um Corona-Tests heftig attackiert. „Dass nun ausgerechnet Markus Söder 15 anderen Ländern mal wieder die Welt erklären möchte, ist schlicht grotesk“, twitterte er am Montagabend - also noch vor Söders neuerlicher Wortmeldung.
„Der bayerische Ministerpräsident soll sich auf Bayern konzentrieren und uns unsere Arbeit machen lassen“, forderte Garg, dessen Partei Teil der Jamaika-Regierungskoalition im nördlichsten Bundesland ist. Söders „Appelle und Belehrungen braucht wirklich niemand“, urteilte der Liberale.
Corona-Streit: Söder fordert Zurückhaltung - Sachsen-Anhalt denkt an neue Großveranstaltungen
Update vom 25. August, 11.00 Uhr: Die laufende Woche scheint eine entscheidende zu werden, wenn es um den Umgang mit Coronavirus in Deutschland geht - ein politisches Gipfeltreffen jagt das nächste. Doch ausgerechnet jetzt scheinen die Bundesländer in ihren Planungen besonders heftig auseinander zu streben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Zurückhaltung (siehe unten). Sachsen-Anhalt will Großveranstaltungen enormen Ausmaßes erlauben.
Der Innen- und Sportminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU), hat vorgeschlagen, nach monatelangen Corona-Einschränkungen wieder bis zu 2500 Zuschauer bei Sport- und Großveranstaltungen zuzulassen. Bei niedrigem Infektionsgeschehen und einem guten Hygienekonzept könnten in Einzelfällen auch noch größere Gruppen genehmigt werden, sagte er am Dienstag der dpa. Einen entsprechenden Vorschlag werde er am Vormittag mit seinen Kabinettskollegen diskutieren.
„Wir müssen mit Augenmaß ein Stück weit zur Normalität zurückkehren“, sagte Stahlknecht. Seinem Vorschlag zufolge sollte die Grenze von 2500 Zuschauern in Hallen so lange gelten, bis in einem betreffenden Landkreis mehr als 15 Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner pro Woche auftreten. Bei Übertreten dieser Schwelle wären weniger Zuschauer zulässig. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung über den Vorstoß berichtet.
Söder schießt vor Merkel-Treffen scharf gegen Spahns Corona-Plan
Update vom 25. August, 9.55 Uhr: Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dann könnten Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebiet nach dem Sommer Geschichte sein. Doch es droht Streit: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstagmorgen nicht nur Widerstand angekündigt - er verweist auch eine der Begründungen aus dem Ministerium ins Reich der Fabel.
„Bayern will das nicht, uns überrascht das auch“, sagte Söder in einem Interview mit dem Radiosender Bayern2. Die Pläne seien „nicht durchdacht“, Urlaubsreisen seien „genau das Risiko, vor dem wir immer gewarnt haben“. Eine Hauptquelle neuer Infektionen sei dabei „Südosteuropa“. „In Bayern, in Deutschland ist wenig entstanden im Urlaub“, erklärte der CSU-Chef.
Dass die Testkapazitäten ausgeschöpft seien stimme nicht, betonte Söder. Nominell sei beinahe ein Viertel der Kapazität von 1,2 Millionen Tests nach wie vor ungenutzt. Ziel müsse es nun sein, „vor die Welle zu kommen“, statt „der Welle nachzulaufen“. Auch sei das Problem mit Ende der Sommerreise-Saison nicht passé. In einigen Bundesländern sei schon in gut zwei Wochen Start der Herbstferien. Es sei auch nicht „das richtige Signal“, tausende Besucher in Fußballstadien oder Pop-Konzerte zu lassen, fügte Söder hinzu.
Der weitere Umgang mit der Corona-Krise ist am Dienstag - neben der anstehenden Wahlrechtsreform - auch Thema im Koalitionsausschuss. Um 15.00 Uhr beraten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei dürften vor allem Maßnahmen gegen die seit Wochen auch im Zusammenhang mit Familienfeiern und Reiserückkehrern ansteigenden Zahlen von Corona-Neuinfektionen eine Rolle spielen. Die Länder gehen hier - angesichts der doch sehr unterschiedlichen Betroffenheit - bisher relativ uneinheitlich vor.
In einer anderen Frage hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Unions-Spitzen ein Schnippchen geschlagen. Indirekt könnte Markus Söder dennoch Profiteur eines Corona-Problems werden, kommentiert der Münchner Merkur* am Dienstag.
Corona-Gipfel mit Spahn: Erste Details durchgesickert - Testpflicht für Reiserückkehrer soll es nicht mehr geben
Update, 24. August, 18.35 Uhr: Nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Länder soll es nach dem Ende der Sommerreisesaison keine Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und keine kostenlosen Corona-Tests für andere Urlauber mehr geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefon-Konferenz der Minister am Montag.
Corona-Streit in Berlin: Spahn will Corona-Pflichttests wieder abschaffen
Update, 24. August, 13.35 Uhr: Die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten könnten nach dem Sommer wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der dpa seinen Amtskollegen aus den Ländern für deren Schaltkonferenz an diesem Nachmittag vorgelegt. Dem Konzept zufolge sollen nach Ende der Sommerferien im ganzen Bundesgebiet die Regeln für die Rückkehr aus Risikoregionen überarbeitet werden. Zuletzt enden die Ferien Mitte September in Baden-Württemberg.
Statt Reisende aus Risikogebieten direkt bei der Einreise zum Test zu verpflichten, solle wieder primär eine Quarantänepflicht greifen. Die Quarantäne könne „nur durch ein negatives Testergebnis bei einer Testung nach frühestens fünf Tagen nach Einreise beendet werden“, heißt es in dem Vorschlag. Einfließen sollten die Erfahrungen aus den letzten Wochen, auch mit Blick auf zunehmend begrenzte Testkapazitäten.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag, die Labore seien aktuell stark belastet, und es sei absehbar, dass das System dauerhaft an seine Grenzen stoße. „Klar ist auch, wenn wir wochenlang Volllast fahren in dem Bereich, werden wir Material- und Personalprobleme bekommen.“ Deshalb müsse man die Teststrategie entsprechend anpassen.
Corona: Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über neue Maßnahmen
Update vom 24. August 2020: An diesem Montag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Telefonkonferenz wie auf die Zunahme registrierter Corona-Neuinfektionen reagiert werden sollte. Laut dpa, die am Morgen aus Kreisen der Gesundheitsminister erfuhr, soll dabei über verschiedene mögliche Maßnahmen gesprochen werden. Eine mögliche erweiterte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Masken und eine Anpassung der Strategie für Corona-Tests stehen dabei auf der Tagesordnung.
Es soll auch über eine mögliche Begrenzung der Größe von Veranstaltungen diskutiert werden. In der Frage, ob es neue Obergrenzen für private Feste geben sollte, gibt es bislang keine klare Linie. Wie die dpa aus Kreisen der Gesundheitsminister erfuhr, soll eine mögliche Vereinheitlichung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln ebenfalls zur Sprache kommen.
Entscheidungen wird es heute wohl noch nicht geben. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Gesundheitsminister Empfehlungen für eine Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag aussprechen. Eine mögliche Neujustierung der Infektionsschutzregeln soll erst in diesem Kreis vorgenommen werden.
Corona-Zahlen in Deutschland steigen: Bundesland will Privatfeiern generell verbieten - „harte Kontaktbeschränkungen“
Update vom 23. August, 13.43 Uhr: Angesichts steigender Infektionszahlen erwägen mehrere Bundesländer offenbar eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen besonders gegen Partys und Feste. „Private Feiern sind eine sehr große Gefahr“, sagte die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Sie sprach sich für ein generelles Verbot solcher Veranstaltungen aus. Sollte die Zahl der Infektionen weiter im jetzige Tempo ansteigen, drohten abermals „harte Kontaktbeschränkungen“. Das sollte allen bewusst sein, so Nonnemacher.
„Wenn wir merken, dass die Eigenverantwortung nicht weit genug geht, werden wir wieder stärker einschränken müssen“, sagte auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) der FAS mit Blick auf private und öffentliche Feste. „Jede Öffnung, die wir machen, kommt dem Ritt auf der Rasierklinge gleich“, warnte er. Notfalls müsse und könne das Land „nachsteuern“.
Dem Bericht zufolge spielen vor allem private Feiern sowie auch Treffen mit Bekannten bei Neuinfektionen eine immer größere Rolle. In einigen Bundesländern sei dies inzwischen schwerwiegender als eingeschleppte Infektionen durch Reiserückkehrer.
Feiern trotz Corona: Länderstreit um Obergrenzen - spricht Merkel ein Machtwort?
Ursprungsmeldung vom 23. August: Berlin - Die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Teilnehmergrenze für private Feiern in der Corona-Pandemie* stößt in mehreren Bundesländern auf Widerstand. Das hat eine Umfrage der dpa ergeben. Demnach befürworten etwa Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine einheitliche Obergrenze für Familienfeiern, Geburtstagspartys oder Hochzeiten, um die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus* einzudämmen. Länder wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern lehnen diese ab.
Einige Länder, darunter Bayern und Baden-Württemberg, ziehen eine Verschärfung der Auflagen in Erwägung. Bei einer Videokonferenz am Donnerstag wollen die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* auch über dieses Thema beraten. Nach Ansicht der Bundesregierung tragen vor allem private Feiern, bei denen die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden, sowie Rückkehrer aus Risikogebieten zu den steigenden Infektionszahlen in Deutschland bei.
Feiern trotz Corona: „Wenn wir merken, dass die Eigenverantwortung nicht weit genug geht...“
„Wenn wir merken, dass die Eigenverantwortung nicht weit genug geht, werden wir wieder stärker einschränken müssen“, sagte Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) der dpa. Angesichts des Wiederanstiegs der Infektionszahlen schließt auch Bayern eine Verschärfung der Schutzauflagen für private Feiern nicht aus. „Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen - steigende Infektionszahlen und neuen Gefahrenherde - sehr genau und mit Sorge“, sagte der für die Koordinierung der Corona-Maßnahmen zuständige Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der dpa in München.
Für eine einheitliche Regelung sprach sich Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) aus. „Zur Zeit beobachten wir auch in Berlin, dass das Freizeitverhalten und private Feiern das Infektionsgeschehen nach oben treiben. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung für private Feiern und öffentliche Großveranstaltungen“, sagte sie. In der Hauptstadt dürfen sich bei öffentlich wie privaten Feiern aktuell bis zu 500 Menschen treffen.
Feiern trotz Corona: Hamburg will bei „vorsichtigem Kurs“ bleiben - Auch Niedersachsen fürchtet „Aufweichung“
Hamburg kündigte an, bei seinem „vorsichtigen Kurs“ zu bleiben. Für Feiern im privaten Raum, zum Beispiel in der eigenen Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück, gilt in der Hansestadt derzeit eine Obergrenze von 25 Personen. Bei Feiern in angemieteten Räumen, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird, dürfen maximal 50 Menschen zusammenkommen. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei zwar nicht zwingend erforderlich, schaffe grundsätzlich aber „Klarheit und Akzeptanz“, erklärte ein Senatssprecher.
In Niedersachsen bleibt es bei der bisher geltenden Regelung, dass maximal 50 Menschen an Hochzeiten, Taufen oder Beerdigungen teilnehmen dürfen. Eine bundeseinheitliche Regelung hält die niedersächsische Landesregierung für grundsätzlich wünschenswert, aber nur solange sie nicht zu einer Aufweichung der im Vergleich eher strengeren Regeln im eigenen Bundesland führen würde. Auch Rheinland-Pfalz und Bremen zeigten sich einer gemeinsamen Regelung gegenüber aufgeschlossen.
Feiern trotz Corona: NRW macht eine Ausnahme von 150 Menschen bei bestimmten Anlässen
Die NRW-Landesregierung will am Dienstag laut Gesundheitsministerium auch über Höchstzahlen für private Feiern beraten. Bei einem herausragenden Anlass, etwa Jubiläen, Hochzeiten oder Taufen, sind dort derzeit höchstens 150 Teilnehmer zulässig.
Gegen eine bundeseinheitliche Regelung sprachen sich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aus. „Auf den ersten Blick mag eine bundeseinheitliche Lösung vorteilhaft wirken, allerdings verkennt sie die oft innerhalb Deutschlands sehr unterschiedliche Entwicklung des Infektionsgeschehens“, sagte ein Sprecher Landesregierung in Schleswig-Holstein. Derzeit sind private Feiern ohne Sitzungscharakter in Schleswig-Holstein auf 50 Personen beschränkt.
Schwesig (SPD) argumentiert gegen Einheits-Corona-Regeln: „Warum im Norden genauso einschränken wie in Bayern?“
Gleichmäßigkeit klinge zwar gut, schränke aber alle auch gleichermaßen ein, hieß es aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei richtig, solche Entscheidungen in den Ländern zu treffen. „Warum soll ich im Norden bei mir im Bundesland die Bevölkerung genauso einschränken, wie es vielleicht in Bayern nötig wäre, wo wir die geringsten Infektionen haben und in Bayern die größten sind?“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Radiosender NDR Info in der vergangenen Woche. Bei Familienfeiern sind hier höchstens 50 Personen zulässig, bei Hochzeiten, Jugendweihen oder religiösen Festen 75.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland sind nach Angaben der Länder zunächst keine Verschärfungen der geltenden Bestimmungen geplant. In Thüringen soll Ende August aufgrund geringer Infektionszahlen eine Lockerung in Kraft treten. In Brandenburg gibt es derzeit keine Obergrenze, das Infektionsgeschehen werde aber genau beobachtet. In Hessen dürfen sich bis zu 250 Personen treffen, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt. (dpa/frs) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.