Ein Mann hält seinen gelben Impfpass in der Hand.
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Die Bestätigung für die Corona-Impfung wird im gelben Impfausweis vermerkt.

Experten zu möglichen Regelungen

Diskussion um Sonderrechte für Corona-Geimpfte - „Ohne Impfpass kein Zutritt? Das geht rechtlich“

  • Andreas Schmid
    vonAndreas Schmid
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Wird die Corona-Impfung zur Eintrittskarte? Die bevorzugte Behandlung von Geimpften scheint rechtlich in Ordnung. Experten geben einen Überblick, was in welchen Branchen gelten könnte.

  • Sollten gegen Covid-19* Geimpfte bevorzugt behandelt werden?
  • Rechtlich sind derartige Überlegungen möglich.
  • Experten geben einen Überblick über die denkbaren Szenarien in den einzelnen Bereichen.

Berlin - Die Debatte um sogenannte Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Personen hat zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im ARD-Interview in Richtung von Impfverweigerern angedeutet: „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen.“

Corona-Impfung: „Ohne Impfpass kein Zutritt? Ja, das geht rechtlich“

Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass Geimpften* „bestimmte Dinge“ wie der Restaurantbesuch wieder gestattet sein könnten. Der Begriff Sonderrechte ist in diesem Zusammenhang übrigens eigentlich Fehl am Platz, wie Rechtsanwalt Uwe Schlegel gegenüber der Bild-Zeitung erklärt. Denn „wenn jemand geimpft wurde und medizinisch feststeht, dass er das Virus nicht mehr auf andere Menschen übertragen kann, stehen dem Geimpften alle Rechte zu, die er schon vor der Pandemie genossen hat.“ Eine Besserstellung für Geimpfte gebe es rechtlich also gar nicht.

Nichtsdestotrotz könnten immunisierte Personen andere Rechte wahrnehmen dürfen als Nicht-Geimpfte: „Geimpfte, die kein Infektionsrisiko (mehr) darstellen, dürfen all diese Orte (wie Restaurants, d. Red.) uneingeschränkt besuchen. Umgekehrt können Inhaber von Restaurants und Hotels nicht geimpften Personen den Zutritt verweigern. Kurzum: Ohne Impfpass kein Zutritt? Ja, das geht rechtlich.“

Bei Freizeitaktivitäten wie dem Restaurant- oder Konzertbesuch könnte also womöglich das Vorzeigen eines Impfpasses notwendig sein. In der Regel entscheiden die Betreiber, wer Zutritt bekommt und wer nicht.

Corona-Impfung: „Private dürfen selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten“

In eine ähnliche Kerbe schlug am Mittwoch auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht* (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten. Denn „Private dürfen im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten.“

Ob es zu derartigen Szenarien kommen wird, ist noch unklar. Nachdem Außenminister Heiko Maas die Frage nach Rechten für Geimpfte angestoßen hatte, bemühten sich Teile der Bundesregierung um Zurückhaltung. Die Debatte sei richtig, komme jedoch verfrüht, meinte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU). Innenminister Horst Seehofer* (CSU) kritisierte die sogenannten Sonderrechte, da diese quasi einer Impfpflicht durch die Hintertür gleichkämen. Dass Geimpfte im Gegensatz zu Nicht-Geimpften Vorteile erhalten können, scheint in einigen Branchen jedoch denkbar. Ein Überblick.

Corona-Impfung: Was gilt für den Besuch im Restaurant?

In der schwer von Covid-19 gezeichneten Gastro-Branche liegt die Entscheidung laut aktueller Rechtslage beim Betreiber. Ein Restaurantbesitzer kann demnach selbst entscheiden, wem er den Zutritt zu seinem Lokal gestattet und wem er ihn verwehrt. Aktuell sind Gaststätten, Bars und Restaurants noch geschlossen. Sofern sie wieder öffnen, liegt die Entscheidungsgewalt beim Betreiber, wie die Lambrecht erklärt. „Wenn ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“

Corona-Impfung: Darf mich mein Arbeitgeber zum Impfen zwingen?

Die klare Antwort: Nein. Im oberbayerischen Pfaffenhofen geriet im Januar ein Zahnarzt in die Kritik, weil er sein Personal zur Corona-Impfung verpflichten wollte: „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte geimpft. Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt“, soll der Zahnarzt laut Pfaffenhofener Kurier seinen Angestellten mitgeteilt haben.

Derartige Drohungen sind rechtlich allerdings keineswegs gedeckt, da es in Deutschland keine Impfpflicht gibt und das sogenannte Maßregelungsverbot den Arbeitnehmer schützt, wenn er oder sie seine Rechte in Anspruch nimmt. Aktuell wird auch darüber diskutiert, ob Angestellte ihren Vorgesetzten überhaupt Auskunft geben müssen, ob sie geimpft sind oder nicht.

In einigen Fällen scheint denkbar, dass nicht-geimpfte Mitarbeiter vom Kundenkontakt ausgeschlossen und ihnen intern andere Aufgaben erteilt werden, wie ein Verdi-Sprecher dem Bayerischen Rundfunk erklärte. Damit vulnerable Gruppen* geschützt werden, gelten für medizinisches Personal bereits strengere Sonderregeln. Hier ist die Impf-Auskunft auch rechtlich gesehen in Ordnung.

Corona-Impfung: Wie sieht die Lage in staatlichen Einrichtungen sowie dem ÖPNV aus?

Bei Einrichtungen, die für das alltägliche Leben in Deutschland notwendig sind, scheint das Vorzeigen eines Impfpasses ausgeschlossen. Dazu zählen staatliche Einrichtungen wie Bürgerämter oder Rathäuser, der öffentliche Personennahverkehr oder auch Lebensmittelgeschäfte (Stichwort Grundversorgung). Spahn* hat bereits mehrfach versichert, dass es in diesen Bereichen keinen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben soll.

Corona-Impfung: Darf ich als Nicht-Geimpfter auf Konzerte oder ins Stadion?

Etwas diffuser gestaltet sich die Situation bei Freizeitaktivitäten, die nicht durch die Grundversorgung gedeckt sind. Hierzu zählen etwa der Besuch eines Theaters oder das Verfolgen eines Fußballspiels im Stadion. Die Entscheidungsgewalt liegt, ähnlich wie beim Restaurantbesuch, beim Betreiber. Von Konzertveranstaltern wurde zuletzt auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wonach Nicht-Geimpfte einen negativen Corona-Test* benötigen.

Beim Besuch im Fußballstadion könnten ähnliche Regelungen gelten. Klaus Hofmann, Vorstandschef des Bundesligisten FC Augsburg, sagte jüngst, „der Gedanke, dass Geimpfte irgendwann wieder ins Stadion dürfen“, sei „legitim“. Zuvor muss allerdings erst entschieden werden, ob überhaupt wieder Zuschauer in die Stadien dürfen. Mitte Februar tagt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) das nächste Mal. Da davon auszugehen ist, dass der Fußball mit als erster vorpreschen wird, könnten sich andere Sportverbände an der DFL orientieren.

Wie alle Fußballstadien in Deutschland bleibt auch die Allianz Arena in München leer. Seit Mai 2020 wird der Spielbetrieb in der Bundesliga quasi nur noch in Form von Geisterspielen aufrecht erhalten.

Corona-Impfung: Welche Regelungen gelten für Auslandsreisen?

Die Rechtslage bei Reisen ins Ausland gestaltet sich mitunter etwas kompliziert, da nicht zwingend deutsches Recht gilt. Bei Flügen kommen zudem die Transportbedingungen der Fluggesellschaft hinzu, weshalb es Airlines grundsätzlich möglich ist, eigene Regelungen zu treffen - wenngleich auch über ein EU-weites Gebot diskutiert wird. Ähnliches gilt für die Betreiber von Hotels. Mit der Argumentation, andere Gäste zu schützen, könnte Nicht-Geimpften somit der Zugang verweigert werden.

Wie Norbert Kunz, Geschäftsführer des Tourismusverbandes, gegenüber der Bild-Zeitung erklärte, verfolge man momentan eine Vier-Stufen-Strategie: „Impfen, Testen, Kontaktnachverfolgung sowie umfangreichen Schutz- und Hygienemaßnahmen, dass sicheres Reisen wieder möglich ist.“ Voraussetzung hierfür sei allerdings eine Entspannung des Infektionsgeschehens in Form niedriger Inzidenzwerte.

Letztlich muss bei all diesen Fragen zuvor jedoch geklärt werden, wie lange der Impfschutz anhält und ob Geimpfte wirklich nicht mehr ansteckend sind. Laut der Bundeszen­trale für gesundheitliche Aufklärung könne dies erst in einigen Monaten zweifelsfrei gesagt werden. Aktuell sieht es danach aus, dass die Debatte um die sogenannten Sonderrechte bis dahin weiter ins Rollen gekommen sein wird. (as) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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