Corona: Baden-Württemberg beschließt Maskenpflicht in Schulen - Hitzige Diskussion um Test-Strategie für Personal
Im Laufe der Corona-Krise kam es bereits zu Lockerungen. Doch die Maskenpflicht gilt in bestimmten Alltagsbereichen noch. In Baden-Württemberg soll sie nun auch in Schulen eingeführt werden.
- Trotz Corona*-Krise wird in Deutschland hitzig über eine Abschaffung der Maskenpflicht diskutiert.
- Besonders die Folgen der Corona-Schutzmaßnahme für den Einzelhandel stehen dabei im Fokus.
- Nun hat die Landesregierung in Baden-Württemberg zumindest in Schulen eine strengere Regelung angekündigt (siehe Update vom 14. Juli, 13.42 Uhr).
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Update vom 14. Juli, 13.42 Uhr: An allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg gilt nach den Sommerferien eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Dienstag. Demnach muss jeder, der dann auf dem Schulgelände und in den Gebäuden unterwegs ist, eine Alltagsmaske tragen. Während des Unterrichts soll die Maskenpflicht aber nicht gelten. Zuvor hatte die Schwäbische Zeitung darüber berichtet.
Maskenpflicht und Test-Strategie für Personal an Schulen in Baden-Württemberg
Nach langen Diskussionen einigte sich die baden-württembergische Landesregierung auch auf eine Teststrategie für das Personal an Schulen und Kitas. Alle Mitarbeiter dieser Einrichtungen sollen sich von Mitte August bis Ende September zwei Mal kostenfrei und freiwillig auf Corona testen lassen können. In dem Zeitraum könnten sich Reise-Rückkehrer testen lassen, bevor sie wieder ihre Arbeit aufnehmen.
Update vom 13. Juli, 13.19 Uhr: Die Landes-FDP in Baden-Württemberg fordert von der Bundes- und Landesregierung eine Lockerungsstrategie für den Handel. Als „Konsumkiller im Handel“, bezeichnete Landeschef Michael Theurer die Maskenpflicht am Montag in Stuttgart. Die aktuellen Regelungen seien nicht befriedigend. In der Ankleidekabine etwa sei eine Maske außerordentlich hinderlich. Wo belüftet werden kann und wo es nur wenige Kunden pro Quadratmeter gebe, müsste eine Anprobe ohne Maske möglich sein.
Diskussion um Maskenpflicht: Bildungsministerin ruft zur Vorsicht auf
Update 11. Juli, 17.59 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mahnte in der Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen in der Passauer Neuen Presse: „Wir sollten jetzt nicht alle denkbaren Möglichkeiten der Lockerungen ausreizen, sondern immer mit einem gewissen Sicherheitspuffer handeln.“ Es gebe keinen Grund zum Leichtsinn: „Wir müssen an der gegenwärtigen Maskenpflicht und den Abstandsregeln festhalten.“
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, wandte sich dagegen, die Maskenpflicht in Deutschland zu lockern. „Wir sind noch nicht durch mit der Pandemie, der Sommer mag da etwas trügen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Distanzhalten, Maskentragen und Händewaschen seien die wirksamsten Schutzmaßnahmen. „Der Mund-Nase-Schutz mag lästig sein, wirklich belastend ist er aber nicht“, zeigte sich Röttgen überzeugt.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warnte vor zu schnellen Lockerungen. „Wir dürfen nicht übermütig werden und müssen weiter wachsam bleiben“, erklärte Göring-Eckardt. „Auch wenn die Masken manchmal nerven, sind sie gerade auch ein Zeichen von Solidarität.“
Debatte um Corona-Maskenpflicht im Einzelhandel: Wirtschaftsminister Altmaier nennt Kriterium für Abschaffung
Update 11. Juli, 11.00 Uhr: Über eine Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel wird in Deutschland seit einigen Tagen hitzig diskutiert. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Kriterium für die Abschaffung der Maßnahme genannt: den Rückgang der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf unter 100. „Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten wird“, stellte Altmaier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Aussicht. „Wenn wir bei den Infektionen dauerhaft zweistellig sind, müssen Mediziner und Politik neu nachdenken“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, angesichts der niedrigen Infektionszahlen im Norden der Bundesrepublik Anfang August ein Ende der Maskenpflicht im Handel seines Landes zu beschließen. Damit war er auf breite Kritik gestoßen und von der Staatskanzlei seines Landes ausgebremst worden. An diesem Samstag vermeldete das Robert-Koch-Institut 378 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages.
Unterdessen keimt in der Forschung die Hoffnung auf einen baldigen Impfstoff auf. Die deutsche Firma BioNTech, die derzeit an einem Impfstoff arbeitet, äußerte sich zuletzt zuversichtlich.
Übrigens: Bei verdächtigen Mails zu Corona-Hilfen für Unternehmen ist Vorsicht geboten. Nun haben die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium vor Betrügern gewarnt.
Corona: Giffey spricht sich gegen erneuten Lockdown aus - auch bei zweiter Welle
Update vom 10. Juli, 7.46 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen erneute bundesweite Corona-Restriktionen im Fall einer zweiten Infektionswelle ausgesprochen. Stattdessen müsse „punktuell und regional“ auf die jeweilige Entwicklung reagiert werden, sagte Giffey in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins Focus.
Zugleich bezeichnete die SPD-Politikerin die Kita- und Schulschließungen der vergangenen Monate als erfolgreiche Maßnahme. Diese Schließungen hätten dazu beigetragen, „ein Szenario wie in Italien“ und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Für das neue Schuljahr forderte Giffey „Verhaltens- und Hygieneregeln sowie Teststrategien“, damit Schulen und Kitas so gut wie möglich im Regelbetrieb laufen könnten. So sollten die Kinder möglichst immer in ihren Gruppen und Klassenverbänden bleiben, um die „Infektionswege“ zu begrenzen.
Corona-Maskenpflicht vor Abschaffung? Kanzlerin Merkel hat klare Meinung, FDP opponiert - „Nicht mehr verhältnismäßig“
Update vom 7. Juli, 13.01 Uhr: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den coronabedingten strengen Auflagen im Kreis Gütersloh fordert die FDP im Bundestag ein Überprüfen aller Beschränkungen in Deutschland. Bundesregierung und Landesregierungen müssten alle Maßnahmen erneut auf ihre Verhältnismäßigkeit abklopfen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gegenüber der dpa. Das gelte auch für die Maskenpflicht.
„Das Urteil macht nochmals deutlich, dass alle Einschränkungen von Grundrechten verhältnismäßig und nachvollziehbar sein müssen“, sagte Theurer. „Wo es regional über einen längeren Zeitraum gar kein akutes Infektionsgeschehen gibt, ist sogar der sehr geringfügige Eingriff einer Maskenpflicht nicht mehr verhältnismäßig.“
Corona-Maskenpflicht bleibt bis auf Weiteres - auch in Mecklenburg-Vorpommern
Update vom 7. Juli, 7.29 Uhr: Dass die Maskenpflicht vorerst nicht abgeschafft wird, haben die Gesundheitsminister der Bundesländer am gestrigen Montag entschieden. Für diese Entscheidung erhalten sie nun auch Rückenwind aus der Wirtschaft. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hat sich ebenfalls gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ausgesprochen.
Stefanie Nutzenberger, die im Verdi-Vorstand für den Handel zuständig ist, sagte der Zeitung Welt (Dienstagsausgabe), dass die Corona-Pandemie nach wie vor präsent sei und dasselbe auch für die Schutzmaßnahmen einschließlich des Maskentragens gelten müsse. Eine Aufhebung der Maskenpflicht gefährde Nutzenberger zufolge Beschäftigte, aber auch Kundinnen und Kunden gleichermaßen. „Daher macht die Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel Sinn und ist notwendig“, sagte die Verdi-Vertreterin.
Update vom 6. Juli, 20.51 Uhr: Die Maskenpflicht bleibt aufrechterhalten (siehe Update um 16.57 Uhr). Die Einigung der 16 Gesundheitsminister sorgt nun für erste Ergebnisse - auch im am wenigsten von Covid-19 betroffenen Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern.
Regierungssprecher Andreas Timm teilte am Montagabend nach einer Beratung von Landesregierung und Regierungsfraktionen mit: „Wir sind uns einig, dass die Maskenpflicht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wie geplant verlängert wird. Die entsprechende Verordnung wird morgen (Dienstag) im Kabinett verabschiedet.“
Update vom 6. Juli, 20.07 Uhr: Die Maskenpflicht bleibt, doch wie sinnvoll ist sie? Ein Überblick über die Vor- und Nachteile.
Corona-Maskenpflicht vor Abschaffung? Minister haben entschieden - alles beim alten
Update vom 6. Juli, 16.57 Uhr: Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss.
Die 16 Gesundheitsminister der Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher gelten soll. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus Kreisen der Gesundheitsminister.
Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Aufhebung der Maskenpflicht in Geschäften eine klare Absage erteilt - mit Unterstützung der Parteiführungen von CDU, CSU und SPD (siehe Erstmeldung).
Corona-Maskenpflicht vor Abschaffung? Angela Merkel schaltet sich ein und positioniert sich klar
Erstmeldung vom 6. Juli: Berlin - Die Corona-Pandemie bestimmt das öffentliche Leben in Deutschland nach wie vor. Doch der Lockdown ist schon seit einigen Wochen Geschichte und nach und nach gibt es immer mehr Lockerungen*. Nun ist die Maskenpflicht in den Fokus gerückt. Besonders im Einzelhandel möchten manche Politiker und wohl auch viele Wirtschaftsvertreter von der Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase wieder abrücken.
Abschaffung der Corona-Maskenpflicht? Kanzlerin Angela Merkel ist strikt dagegen
Am vergangenen Sonntagmorgen wurde bekannt, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen als erstes die Maskenpflicht im Handel abschaffen will. An diesem Montag schaltete sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte ein. Sie lehnt die diskutierte Abschaffung der Maskenpflicht* in Geschäften strikt ab. „Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dies sei nötig, „um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen“. Er ergänzte: „Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen.“ Das sei gerade jetzt in der Sommerferienzeit wichtig, erklärte Seibert. „Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.“ Die neue Mobilität sei zu begrüßen. „Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht.“
Corona: Abschaffung der Maskenpflicht? Mecklenburg-Vorpommern überraschte mit Vorstoß
Einen Tag zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) die Abschaffung der Maskenpflicht in dem Bundesland in Aussicht gestellt. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, sagte Glawe der Welt am Sonntag. Er geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen wird.
Weiter Informationen zu dem Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten Sie im nachfolgenden Video.
Noch am selben Tagen deuteten mehrere Bundesländer an, nachziehen zu wollen. In Sachsen wird ebenfalls eine Abschaffung geprüft. „Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) der Welt am Sonntag. Auch der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Bernd Althusmann (CDU) plädiert dafür, ebenso kann sich Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) laut der Zeitung mittelfristig eine Änderung vorstellen. Das Bundesland Bremen will das Thema im Senat diskutieren, hieß es.
Coronavirus: Abschaffung der Maskenpflicht? Es gibt viele kritische Stimmen
Doch inzwischen wurden immer mehr kritische Stimmen zu dem Thema laut und das bereits vor Merkels Statement. Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister der Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel wohlgesonnen ist, reagierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er hat angesichts der Überlegungen einiger Bundesländer, die Maskenpflicht im Handel abzuschaffen, vor einem vorschnellen Ende dieser Maßnahme gewarnt. Er bleibe bei seiner Auffassung, dass große Vorsicht im Umgang mit dem Coronavirus geboten sei*, erklärte die Staatskanzlei in Hannover am Sonntag.
„Gerade der Herbst wird nach Prognose vieler Wissenschaftler eine Bewährungsprobe für den Infektionsschutz werden. Wir dürfen uns deswegen nicht vorschnell in Sicherheit wiegen wegen geringer Infektionszahlen im Sommer“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.
An diesem Montag hat sich nun auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, und sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht gestellt. Ein solcher Schritt wäre "das falsche Signal", weil die Maskenpflicht als Vorsichtsmaßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter "notwendig und wichtig" sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung des CDU-Präsidiums. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien.
Abschaffung der Corona-Maskenpflicht? CSU-Chef Söder lehnt das strikt ab
Und auch CSU-Chef Markus Söder machte am Montag klar, dass er strikt gegen die Aufhebung der Maskenpflicht ist. Man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler. Auch bei Twitter machte Söder seine Einschätzung deutlich.
Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Storch lehnen die aktuell im Raum stehende Lockerung der Maskenpflicht ab. Eine andere Meinung vertrat am Montag AfD-Chef Tino Chrupalla. Wenn es nach ihm ginge, sollte die Maskenpflicht beim Einkaufen so bald wie möglich enden. „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel“, sagte Chrupalla am Montag und forderte ein „klares Bekenntnis zum Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt“. „Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft“, sagte der AfD-Politiker. Ob das angesichts so viel Gegenwind seitens der Spitzen zahlreicher Parteien tatsächlich in absehbarer Zeit geschehen wird, ist aber wohl fraglich. Die Außenminister der EU treffen sich zum ersten Mal seit Corona wieder: Themen sind unter anderem die Beziehungen zur Türkei. (dpa/AFP/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.