Von der Leyen gesteht Corona-Fehler der EU: „Haben das Virus unterschätzt“
Sars-CoV-2 ist weiter auf dem Vormarsch. Deutschland sieht sich zu einschneidenden Reaktionen gezwungen, die das öffentliche Leben auf eine harte Probe stellen.
- Das Coronavirus* beschäftigt Gesellschaft und Politik.
- Am Montag führte Deutschland daher Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz wieder ein.
- Nun gibt es auch ein Einreiseverbot in die EU.
Update 18. März, 7.11 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass das Coronavirus auch von der Politik unterschätzt worden ist. „Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt“, sagte sie in der Sendung „Bild live“, die in der Nacht zu Mittwoch veröffentlicht wurde.
Aber inzwischen zeige sich auch, dass das Virus uns noch lange beschäftigen werde. „All diese Maßnahmen, die sich für unsere Ohren noch vor vierzehn Tagen oder drei Wochen drastisch, drakonisch angehört haben - wir haben verstanden, dass das jetzt sein muss.“ Das sei sehr schwer. „Aber ich glaube, die Bevölkerung macht da gut mit.“
Corona-Krise: Ab sofort gilt Einreiseverbot in die EU
22.40 Uhr: In Spanien, Frankreich, Italien und Belgien gibt es sie wegen der Corona-Krise bereits: die Ausgangssperre. Bald auch in Deutschland? Gesetzlich und juristisch wäre es nur schwierig umsetzbar, wie unsere Analyse zeigt.
20.21 Uhr: Wie EU-Ratschef Charles Michel in einer parallelelen Pressekonferenz bekannt gab, sollte die Regelung g alle 27 EU-Staaten außer Irland sowie die assoziierten Schengenländer Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein umfassen.
Irland und Großbritannien, die durch ihr gemeinsames Reisegebiet aneinander gebunden sind, wurden dazu ermuntert, sich ebenfalls zu beteiligen.
20.10 Uhr: Das Statement der CDU-Politikerin ist beendet. In den nächsten 30 Tagen wird es also ein Einreiseverbot nach Deutschland für nicht EU-Bürger geben.
Corona-Krise: EU macht Schotten dicht - Merkels Appel an die Bevölkerung
20.08 Uhr: Die Kanzlerin sprach auch über Falschmeldungen und Gerüchte in Sachen Covid-19. Dass etwa das Geld ausgehen könnte, sei „völlig gegenstandslos.“ Merkel appelierte deshalb an die Bevölkerung, nicht auf solche Nachrichten zu hören.
20.05 Uhr: Auf Nachfrage betonte Merkel, „entsprechend den Schengen-Regeln“ zu handeln, da diese gewisse Ausnahmen zulassen würden. Etliche Länder hatten in den vergangenen Tagen Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt oder die Grenzen weitgehend geschlossen.
20.03 Uhr: Erdogan betonte im Gespräch auch, weiterhin Mitglied der NATO sein zu wollen.
20.02 Uhr: Man habe sich klar zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt und dürfe dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.
20.02 Uhr: Nun spricht die Kanzlerin über die Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, es sei ein „sehr nützliches Gespräch“ gewesen.
20.01 Uhr: EU-Bürger, die sich aktuell außerhalb der EU befänden, dürften wieder zurückkehren.
Corona-Krise: Faktisches Einreiseverbüt für nicht EU-Bürger
20.00 Uhr: Die EU will sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel „entschieden“ gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise stemmen. Dazu gehöre entscheidend die Bewegungsfreiheit für Güter und Waren im Binnenmarkt.
19.59 Uhr: Merkel betont den „freien Fluss der Waren“, stellt gleichzeitig allerdings klar, dass mit „ernsten, sehr ernsten Konsequenzen“ für die Wirtschaft gerechnet werden müsse.
19.58 Uhr: Ausnahmen gibt es für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin - muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.
19.58 Uhr: Generell sollen nur noch EU-Bürger nach Deutschland reisen dürfen. Dies betreffe den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Ausnahmen gibt es demnach für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat.
19.58 Uhr: Diese Regelungen gelten bis auf wenige, kleine Ausnahmen wie Andorra, allumfassend.
Corona-Krise: Stimmen Sie ab
Corona-Krise: Ab sofort gilt Einreiseverbot in die EU
19.56 Uhr: Merkel bestätigt das Einreiseverbot in die EU. Diese Restriktionen gelten ab sofort und für die nächsten 30 Tage.
19.55 Uhr: Die Kanzlerin betritt das Podium. Merkel verkündet, dass es auch in der EU-Politik in Zukunft keine persönlichen Treffen, sondern nur Videoschalten geben werde.
19.54 Uhr: Deutschland will das weitgehende Einreiseverbot in die Europäische Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unverzüglich umsetzen. Dies habe die Bundesregierung mitgeteilt, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen
19.49 Uhr: In wenigen Minuten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz zur aktuelle Corona-Lage halten. Dabei wird es wohl auch um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef gehen.
Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten hielten ab Dienstagnachmittag erneut eine Videokonferenz ab, wie der EU-Rat mitteilte. Bei den Beratungen soll unter anderem über ein Einreiseverbot in die EU entschieden werden. Zudem stehen weitreichende Maßnahmen auf der Agenda, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Update vom 17. März, 11.40 Uhr: Wegen der gravierenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sendet die Politik ein deutliches Signal. „Ich gehe davon aus, dass wir sicherlich den ganzen Monat April und den ganzen Monat Mai mit den Folgen zu tun haben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag der RTL/ntv-Redaktion.
Es werde in dieser Zeit noch eine „erhebliche Zahl von Neuinfektionen“ geben. „Deshalb würde ich niemandem raten, darauf zu setzen, dass das in acht Tagen wieder vorbei ist.“ Japan und Südkorea hätten bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielt. „Das zeigt, man kann diese Krise in den Griff bekommen, aber das ist auch eine Geduldsfrage.“ Experten rechnen mit wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Corona-Krise: Merkels Notfallplan umfasst Extrem-Maßnahmen - und knallharte Forderungen an die Bevölkerung
Update vom 16. März, 22.47 Uhr: Neben Angela Merkel äußerte sich am Montagabend auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zu der Auseinandersetzung um die Tübinger Impfstoff-Firma CureVac. Er kritisierte dabei US-Präsident Donald Trump scharf. „Ein US-Präsident, der die Lösung des Problems darin sieht, medizinisches Know-How mit Geld exklusiv für sein Land zu sichern, handelt nicht nur beschämend, sondern im wahren Wortsinn asozial“, sagte der SPD-Politiker laut dpa-Informationen gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.de.
21.19 Uhr: Zu „aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise“ will sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am morgigen Dienstag gegen 9 Uhr äußern. Der Fokus dürfte dabei auf der geplanten Rückholung Tausender Deutscher liegen, die wegen massiver Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Ausbreitung derzeit in zahlreichen Ländern festsitzen. Bereits am Sonntag hatte das Auswärtige Amt deswegen generell von Reisen ins Ausland abgeraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Deutschen in ihrer Pressekonferenz am Montagabend ebenfalls dazu auf, auf Urlaubsreisen zu verzichten.
Das Auswärtige Amt bemüht sich mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern nun darum, die Gestrandeten zurück nach Hause zu bringen. Allein in Marokko soll es dabei um eine höhere vierstellige Zahl von deutschen Touristen gehen. Aber auch für Deutsche in der Türkei, auf den Philippinen, in Malta, Zypern, auf den Malediven oder in der Dominikanischen Republik gestaltet sich die Rückreise schwierig. Unterdessen machte ein Virologe bei der Talkshow „Hart aber fair“ eine bedrückende Prognose bezüglich der Coronavirus-Krise.
Merkel spricht über Corona-Maßnahmen - und erklärt Impfstoff-Streit mit den USA für „gelöst“
19.50 Uhr: Die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und den USA um die Tübinger Impfsstoff-Firma CureVac war am Montagabend ebenfalls kurz Thema bei Angela Merkels Pressekonferenz in Berlin. Die Bundeskanzlerin betrachtet diese Auseinandersetzung mittlerweile für beendet. Sie habe bei den heutigen G7-Beratungen, an denen auch US-Präsident Donald Trump teilnahm, keine Rolle gespielt. „Zumal das Thema ja auch gelöst ist, wie wir am Wochenende ja sagen konnten“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe sich „da ja sehr frühzeitig darum gekümmert“.
Außerdem verwies die Kanzlerin auf Äußerungen des Unternehmers Dietmar Hopp und seiner Firmenspitze, wonach ein Exklusivvertrag für einen Corona-Impfstoff für CureVac nicht in Frage komme. Die Europäische Kommission will CureVac bei der Entwicklung eines Mittels gegen das Coronavirus mit bis zu 80 Millionen Euro unterstützen. „Die EU hat deren Forschung früh unterstützt und wird nun wieder finanziell helfen“, gab EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in Brüssel bekannt. Es gehe darum, so schnell wie möglich einen Impfstoff zu finden, „der der ganzen Welt hilft“.
Merkel verkündet Corona-Maßnahmen und ruft Bevölkerung zum Verzicht auf Urlaubsreisen auf
18.28 Uhr: Merkel wies bei ihrer Pressekonferenz am Montagabend aber nicht nur daraufhin, welche Einschränkungen im öffentlichen Leben nun auf die Bundesbürger zukommen. Sie nannte ebenfalls zahlreiche Einrichtungen, die nicht geschlossen werden. Darunter fallen unter anderem Apotheken, Drogerien, der Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte und Tierbedarfsmärkte.
Viele Einkaufsmöglichkeiten bleiben also erhalten, damit die deutschen Bürger lebensnotwendige Dinge wie Essen beziehen können. Bei Urlaubsreisen ruft Merkel die Bevölkerung hingegen zum Verzicht auf. Deutsche sollen bis auf Weiteres keine Urlaubsreisen ins In- und Ausland mehr unternehmen. Zuvor ist die Zahl der Coronavirus-Todesfälle in der Nacht zum Montag in NRW erneut gestiegen.
18.19 Uhr: Auf Nachfrage eines Journalisten, ob Merkel befürchte, dass die Corona-Krise Europa möglicherweise spalten und die Situation an den Grenzen nachhaltig verändern könnte, antwortete die Bundeskanzlerin: „Es hat sich schon gezeigt, dass die Koordination nicht überall so funktioniert, wie man sich das gewünscht hätte.“ Sie hoffe jedoch, dass nach der Corona-Krise wieder die gleichen Grenzregelungen in Europa gelten, wie es zuvor der Fall gewesen ist. Aus Sicht der Bundesregierung seien die derzeitigen Grenzschließungen befristete Maßnahmen, die dazu dienen, die Infektionsgefahr zu verringern.
Merkel verkündet Coronamaßnahmen und appelliert erneut an Solidarität der Bevölkerung
18.16 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel appelliert bei der Pressekonferenz erneut an die Solidarität und Vernunft der Bevölkerung. „Je mehr sich jeder Einzelne an diese Auflagen und Regelungen hält, umso schneller kommen wir durch diese Phase hindurch“, betonte sie. „Ich glaube, wir wollen alle möglichst schnell durch diese Phase kommen.“
Es werde einen Prozentsatz von schweren Krankheitsverläufen geben und diesen Prozentsatz müsse unser Gesundheitssystem dann auch behandeln können. „Daran arbeiten wir“, betonte sie. Maßgeblich für die ergriffenen Maßnahmen seien wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die aktuellen Fallzahlen in Deutschland, erklärte Merkel weiter.
18.11 Uhr: Bei der Pressekonferenz berichtet Merkel außerdem davon, dass sie sich mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beim Vorgehen gegen das Coronavirus besser abstimmen möchte, was beispielsweise Grenzschließungen und -kontrollen betrifft. Dies wurde am Montag bei einem G7-Treffen besprochen.
18.08 Uhr: Merkel spricht bei ihrer Erklärung von Maßnahmen, die in Deutschland so noch nie ergriffen worden seien. „Für den Publikumsverkehr zu schließen sind Bars, Clubs, Diskotheken, Museen, Theater und ähnliche Einrichtungen“, sagte sie. Weiter zählte sie unter anderem Kinos, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios und Spielplätze als Beispiele für geschlossene Einrichtungen auf. Die Bundesregierung hat damit, wie zuvor bereits schon der Freistaat Bayern, weitreichende Maßnahmen angeordnet, die die Coronavirus-Ausbreitung eindämmen sollen. Experten kritisieren einen dieser Schritte jedoch massiv*.
Merkel verkündet Corona-Maßnahmen: Zusammenkünfte in Vereinen sind verboten
„Zu verbieten sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sporteinrichtungen, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie anderen Glaubensgemeinschaften“, sagte Merkel weiter. Sie erklärte außerdem, dass die Besuchsrechte beispielsweise in Krankenhäusern eingeschränkt werden und Besuche nur eine Stunde am Tag gestatten seien. Zudem dürfen Kinder unter 16 Jahren und Menschen mit Atemwegserkrankungen keine Kranken besuchen.
18.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet nun die Maßnahmen, auf die sich die Regierung im Laufe des Montagnachmittags geeinigt hat. „Heute haben wir gemeinsam mit den Ländern weitere Leitlinien für das allgemeine Verhalten beschlossen“, berichtet sie. Die wirksamste Maßnahme, um die Infektionen zu verringern, sei das Verringern von sozialen Kontakten.
Die Regierung wolle dafür sorgen, dass die medizinische und sonstige Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sei, dennoch seien einschneidende Maßnahmen notwendig.
Merkels Notfallplan enthüllt: Bundesregierung reagiert auf Corona-Krise mit Extrem-Maßnahmen
17.39 Uhr: In 21 Minuten wird Angela Merkel erneut vor die Presse treten und zur Ausbreitung des Coronavirus Stellung zu beziehen. Sicherlich wird sie dann Details zum neuen Plan der Regierung nennen und Stellung beziehen.
14.48 Uhr: Der Freistaat Bayern hatte schon vorgelegt und den Katastrophenfall ausgerufen. Nun ergreift auch die Bundesregierung harte Maßnahmen, um den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen und die weitere Ausbreitung zu unterbinden.
Laut Bild.de hat der Kabinettsausschuss der Bundesregierung rigide Einschnitte beschlossen, die in einem entsprechenden Maßnahmenkatalog abgebildet sind. Diese stellen sich folgendermaßen dar: Lebensmittelbetriebe, Apotheken, Drogerien, Tankstellen etc. werden nicht - wie von vielen befürchtet - schließen. Vielmehr wird das Verkaufsverbot für Sonntag aufgehoben. Dies soll grundsätzlich bis auf weiteres gelten. Aus Regierungskreisen hieß es, Supermärkte würden natürlich geöffnet bleiben.
Coronavirus: Diese Unternehmen stellen den laufenden Betrieb ein
Für viele weitere Bereiche gibt es laut dem Bericht strenge Auflagen: Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Freizeiteinrichtungen sind ab sofort zu unterbinden. Gleiches trifft auf Volkshochschulen, Musikschulen oder private Bildungseinrichtungen zu.
Auch religiöse Stätten sollen vorübergehend komplett geschlossen werden. Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder auch die Zusammenkunft anderer Glaubensgemeinschaften fallen aus.
Darüber hinaus sollen für Restaurants und Gaststätten bestimmte Auflagen gelten, um die Gefahr der Ansteckung mit Covid-19 verringern. Dazu gehört, dass die entsprechenden Geschäfte frühestens um 6 Uhr morgens öffnen und spätestens um 18 Uhr abends schließen. Außerdem gibt es eine Abstandsregelung für Tische, ein Maximum an Besuchern und bestimmte Hygiene-Maßnahmen, die es einzuhalten gilt.
Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen können von Behördenseite definitiv geöffnet bleiben, jedoch werden viele andere Unternehmen den laufenden Betrieb einstellen: Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Messen, Ausstellungen, Tierparks, Spielhallen, Wettbüros, Fitnessstudios, Sportanlagen, Schwimmbäder und auch Bordelle.
Sonderregeln sind angeblich für Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte vorgesehen. Hier sollen allerdings strenge Auflagen erlassen werden, um lange Warteschlangen zu vermeiden. Heute ab 18 Uhr möchte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede zu den beschlossenen Maßnahmen äußern.
Coronavirus-Krise: Seehofer verkündet enorme Einschränkungen
12.32 Uhr: Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, um die Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht zusammentreten kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einem Gespräch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. Unter ihnen bestand demnach aber Einigkeit, die für die kommende Woche geplante Sitzungswoche stattfinden zu lassen. Anschließend geht der Bundestag ohnehin erst einmal für drei Wochen in die Osterpause.
Coronavirus: Bundespolizei prüft jeden Fall einzeln bei Grenzkontrollen
12.05 Uhr: Nach dem Beginn von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an mehreren deutschen Grenzen prüft die Bundespolizei in jedem einzelnen Fall, wer nach den neuen Regeln noch einreisen darf und wer nicht. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es sei wichtig, noch „einmal hervorzuheben, dass wir keine Grenzen geschlossen haben“. Die Bundespolizisten suchten an der Grenze mit den Reisenden das Gespräch, um festzustellen, wer einen triftigen Grund für die Einreise habe.
Deutsche und Berufspendler dürften passieren. Auch werde der Warenverkehr aufrechterhalten. Der Sprecher betonte: „Deutschen Staatsbürgern kann die Einreise nie verweigert werden.“
Allerdings rief die Bundesregierung Deutsche auf, keine touristischen Reisen mehr zu unternehmen - auch weil eine Rückkehr schwierig werden könnte. Der Bahnverkehr soll den Angaben zufolge vorerst nicht eingestellt werden.
Corona-Krise: Europapolitikerin Barley sieht Grenzkontrollen skeptisch
Update vom 16. März 2020, 11.26 Uhr: Die Europapolitikerin Katarina Barley hat sich hinsichtlich der am Montag begonnenen Grenzkontrollen skeptisch gezeigt. Es stelle sich die Frage, „ob das wirklich so viel bringt“, sagte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin am Montag im Deutschlandfunk. „Denn ob ich jetzt von Köln nach Frankfurt fahre oder von Köln nach Nimwegen in den Niederlanden, ich verbreite, wenn ich infiziert bin, das Virus weiter, und die meisten Staaten sind ja ähnlich betroffen.“
Einreisesperren zu besonders stark vom neuartigen Coronavirus betroffenen Gebieten zu errichten sei dagegen „unbestritten“. „Ob das jetzt unbedingt nationale Grenzen sind, da kann man sicherlich drüber streiten“, sagte Barley, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. Nun komme es stattdessen eher darauf an, dass die Menschen ihre sozialen Kontakte einschränkten.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans betonte, die Grenzkontrollen seien kein Rückzug in einen „nationalen Egoismus.“ „Solche Maßnahmen werden wir noch mehr benötigen“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk. So solle die fortschreitende Ausbreitung des Virus eingedämmt werden.
Coronavirus Deutschland: Spahn nennt Maßnahmen
20.17 Uhr: Die Bundesregierung hat neue Grenzregelungen beschlossen, diese seien laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken.
Doch wie geht das soziale Leben der Bundesrepublik ansonsten weiter? Zu den Schließungen vieler Einrichtungen erklärte Spahn am Sonntag: „Was ich nicht ausschließen kann, dass wir zu weiteren Maßnahmen kommen.“ Folgende Einrichtungen werden „aber auf jeden Fall auf bleiben.“
- Lebensmittelgeschäfte
- Apotheken
- Banken
Sie „stellen die Grundversorgung sicher“ und bleiben daher geöffnet. Auch Drogeriemärkte und Tankstellen werden aller Voraussicht nach nicht geschlossen.
20.02 Uhr: Von den Grünen gab es Zuspruch für die Entscheidung. Es gehe schlicht darum, „die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte. Dafür sei die Grenzschließung das richtige Mittel. Baden-Württemberg ist mit Grenzen zu Frankreich und der Schweiz stark von den Grenzregelungen betroffen.
19.35 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. „Vorübergehend“ werde es also Kontrollen zu den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Dänemark und Luxemburg geben. Alle Personen, die „keinen triftigen Reisegrund“ vorweisen können, dürfen ab Montagmorgen nicht mehr über die Grenze. Für Pendler, die außerhalb Deutschlands arbeiten, gelten diese Regelungen nicht. Auch Urlauber, die sich in entsprechenden Gebieten befinden, dürfen in die Bundesrepublik zurückkehren.
19.33 Uhr: Dieter Romann stellte abschließend klar: „Wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren sie nur.“
Corona-Krise in Deutschland - Seehofer: „Müssen davon ausgehen, das Höhepunkt noch nicht erreicht ist“
19.31 Uhr: Seehofer betonte, dass Deutschland das Thema Coronavirus wohl die nächsten Monate begleiten werde und stellt klar: „Bei allem was ich bisher erlebt habe an Krisen: Das ist schon mit Abstand die größte Herausforderung.“ Außerdem „müssen wir davon ausgehen, dass der Höhepunkt der Entwicklung noch nicht erreicht ist.“
19.28 Uhr: Seehofer sei „dankbar, dass wir jetzt Klarheit haben in einer Sache, für die ich seit Freitag gekämpft habe.“ Man müsse stets im „Interesse der eigenen Bevölkerung handeln“, auch weil eine gemeinsame, europäische Lösung aktuell nicht absehbar scheint.
19.26 Uhr: Darauf angesprochen, dass Donald Trump einen möglichen Impfstoff eines deutschen Unternehmens exklusiv für sich in Anspruch nehmen möchte, sagte Seehofer: „Ich kann sagen, dass ich heute mehrfach von Regierungssprechern gehört habe, dass dies zutrifft. Wir werden dies morgen im Krisenstab besprechen.“
19.24 Uhr: Als rechtliche Grundlage für die Grenzschließungen nannte Seehofer Artikel 28 des Schengener Grenz-Kodexs. „Es ist schön, dass man so eine Grundlage hat, aber im Moment geht bei mir die Gesundheit der Bevölkerung über alles“ Auch wenn es keine derartige Rechtsgrundlage gegeben hätte, könnte Deutschland im Falle eine „Notsituation“ entsprechend handeln.
19.22 Uhr: Wie sieht die Zahl der Infizierten bei der Bundespolizei aus? Bislang gebe es vier bestätigte Corona-Fälle, die Zahl der infizierten Beamten steige dabei jedoch täglich, wie Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, erklärte.
Coronavirus: Test bei Horst Seehofer negativ - dennoch Meidung sozialer Kontakte
19.20 Uhr: Horst Seehofer musste sich nach Kontakt zu einer gefährdeten Person zuletzt ebenfalls einem Corona-Test unterziehen, dieser ergab ein negatives Ergebnis. Auch er meidet daher nun soziale Kontakte. Ein Ministerium könne man „eigentlich aber auch zu Hause führen“, so der Innenminister.
19.18 Uhr: Auch Seehofer bekräftigte die Forderung der Bundeskanzlerin an die Bevölkerung. Soziale Kontakte sollten minimiert werden, damit „die Verbreitung des Virus eingeschränkt werden kann.“
19.15 Uhr: Die Grenzregelungen verstehen sich Seehofer zufolge als „Teilreduktion sozialen Lebens.“ Dabei verwies der Bundesinnenminister auf das Infektionsschutzgesetzt.
19.12 Uhr: Welche Regelungen gelten für Pendler? Dahingehend verwies Seehofer auf eine Idee aus Baden-Württemberg, wonach es eine speziellen Reisebefugnis durch den Arbeitgeber geben könnte, welche die Arbeitnehmer etwa hinter der Windschutzscheibe platzieren könnten. Dieser Vorschlag habe den Innenminister „recht überzeugt.“
19.10 Uhr: Was bedeuten die Grenzschließungen für die Reiseverbindungen mit Bahn und Flugzeug? Eine endgültige Antwort darauf soll es erst nach einem morgigen Treffen mit der Bundeskanzlerin geben.
Seehofer zur Corona-Krise in Deutschland: Auch weitere Grenzen könnten geschlossen werden
19.08 Uhr: Der Innenminister schloss nicht aus, dass weitere Grenzen, etwa die zu Polen, Tschechien oder den Niederlanden geschlossen werden. Dies müsse jeweils abgewogen werden, man stehe mit den jeweiligen Bundesländern im Grenzgebiet der Anrainerstaaten in ständigem Kontakt.
19.06 Uhr: Seehofer stellt klar: Deutsche Urlauber, die sich aktuell in den entsprechenden Gebieten befinden, haben „selbstverständlich das recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen.“
19.05 Uhr: Die Grenzkontrollen sollen „vorübergehend“ bestand haben. Es werde „von Zeit zu Zeit“ überlegt, wie die Situation zu bewerten sei.
19.03 Uhr: Die neuen Regelungen betreffen „Reisende ohne triftigen Reisegrund.“ Pendler zwischen Ländergrenzen sowie der Warenverkehr seien davon nicht betroffen.
19.02 Uhr: Es gehe darum, die „Infektionskette zu unterbrechen“ Deshalb müssten Reisegewohnheiten eingeschränkt werden.
Coronavirus: Deutschland macht die Grenzen dicht - auch zu Luxemburg und Dänemark
19.01 Uhr: Seehofer bestätigt Grenzkontrollen! Diese würden neben Frankreich, Österreich und der Schweiz auch in Luxemburg und Dänemark gelten. Die Regelungen treten ab Montag, 08 Uhr, in Kraft.
19 Uhr: Pünktlich erscheint Horst Seehofer auf der Pressekonferenz. Die PK beginnt.
Update um 18.57 Uhr: In wenigen Minuten geht es los. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht in Berlin.
Berlin - Dass sich Statements von Behörden oder Politikern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie* schnell ändern können, zeigten die Entwicklungen am Sonntag. Deutschland wird ab Montag seine Grenzen zu den drei Nachbarländern Frankreich, Österreich und der Schweiz schließen. Zuvor hatte die Bundesregierung noch für eine gemeinsame, europäische Lösung plädiert.
Corona-Krise: Deutschland schließt Grenzen - EU-Lösung unmöglich
Am Wochenende gaben allerdings immer mehr vom Coronavirus betroffene Länder Europas, darunter auch Anrainerstaaten Deutschlands, bekannt, ihre Grenzen dicht zu machen. Nun zieht Deutschland also nach.
Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans geeinigt.
Corona-Krise: Deutschland macht die Grenzen dicht - wie geht es nun weiter? Seehofer spricht auf PK
Ob Deutschland in Zukunft auch die Grenzen zu anderen Nachbarländern schließt, bleibt offen. In Zeiten von Corona* könnte sich die Einschätzung dahingehend allerdings stündlich ändern: Eine Regierungssprecherin aus Rheinland-Pfalz erklärte am Nachmittag zum Beispiel dem Spiegel: „Aus Sicht der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer/SPD, Anm. d. Red.) ist es sehr wichtig, dass die Länder gemeinsam vorgehen und eine Lösung mit dem Bund und im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten finden. Für Rheinland-Pfalz sind das Frankreich, Belgien und Luxemburg.“
Weitere Grenzschließungen scheinen also durchaus möglich. Zur allgemeinen Lage in der Bundesrepublik in Sachen Ländergrenzen wird sich ab 19 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußern.
Warum sich Bayern nun auf einen langen, harten Kampf einstellen muss, lesen Sie in einem Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis*. Nach der Entscheidung der Regierung , die Grenzen zu schließen stellt sich Anne Will am Abend die Frage: „Wie drastisch müssen die Maßnahmen sein?“
Die Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Montag in einer Video-Konferenz zur Coronavirus-Pandemie und dem Umgang damit. Gastgeber wird Donald Trump sein. Moderator Claus Kleber verdeutlicht im „heute Journal“ in einer 90-sekündigen Rede den Ernst der Lage und erklärt, warum wir lieber zu Hause bleiben sollten. Die EU strebt eine Erweiterung an und will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen.
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