Ampel steht! Grüne verkünden Abstimmungsergebnis zum Koalitionsvertrag – Neue Minister fix
Die neue Ampel-Regierung hat eine ihrer letzten Hürden genommen: Die Grünen-Basis hat mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt.
- Die Grünen* stimmen dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition* zu (Update vom 6. Dezember, 14.34 Uhr).
- Zuvor wurden die Grünen-Mitglieder in einer Urabstimmung befragt (siehe Erstmeldung).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 6. Dezember, 15.13 Uhr: Die PK zur Grünen-Urabstimmung ist beendet: 86 Prozent votierten für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.
Im Ampel-Kabinett besetzen die Grünen fünf Ressorts, darunter Klimaschutz unter dem bisherigen Parteichef Robert Habeck sowie das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Ex-Parteichef Cem Özdemir, das Umweltministerium Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Update vom 6. Dezember, 15.07 Uhr: Die Ampel brauche ja auch China für den Klimaschutz, aber müssten sich die Grünen da nicht zwischen Menschenrechten und der Umwelt entscheiden, fragt ein Medienvertreter. Unabhängig von China sei internationaler Klimaschutz ein Menschenrecht, entgegnet Baerbock. Deshalb könne man das mit Blick auf die zentralen globalen Player nicht trennen. Es brauche eine gemeinsame EU-China-Politik.
Claudia Roth nach Grünen-Urabstimmung: „Weiß, dass das ein Mega-Ergebnis ist“
Update vom 6. Dezember, 15.02 Uhr: Gibt es einen Posten für Anton Hofreiter, will jemand in der anschließenden Fragerunde wissen. „Wir werden alle brauchen und alle Posten so besetzten, dass jeder seine Wirksamkeit entfalten kann“, antwortet Habeck.
Update vom 6. Dezember, 14.57 Uhr: Nach einem Statement von Cem Özdemir spricht Claudia Roth. Sie kenne die Partei sehr lange, „daher weiß ich, dass das ein Mega-Ergebnis ist“, findet die Grünen-Politikerin. Es sei ein Vertrauensvorschuss, und man habe sich mit dem Koalitionsvertrag viel vorgenommen.
„Aber man kann von einem Paradigmenwechsel spreche, weg vom Status Quo“, glaubt Roth. „Es ist ein Aufbruch in die Wirklichkeit“. Man wolle eine Klimaregierung sein. Dabei gehörten Kultur und Klima gehören zusammen. Sie wolle eine „Kultur der Demokratie“, Demokratiefeinde bekämpfen und der Erinnerungskultur eine große Stellung einräumen. Roth ist designierte Kultur-Staatsministerin.
PK zur Urabstimmung: Baerbock und Habeck betonen Klimazieöl
Update vom 6. Dezember, 14.47 Uhr: Annalena Baerbock betont bei der PK, welche Herausforderungen jetzt vor der neuen Bundesregierung stehen, Stichworte Corona, Gesundheitssystem. Klimawandel. Auch Rober Habeck unterstreicht als Redner nach ihr, dass die Pandemie aktuell nicht die einzige Bewährungsprobe ist. Man habe sich aber vorbereitet. Er beschwört die Versöhnung von Widersprüchen für ein gutes Gelingen.
Auch Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei
Update vom 6. Dezember, 14.34 Uhr: „Es ist ein guter Tag“: Mit diesen Worten begrüßt Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen, die Medienvertreter. Er berichtet zunächst von „unzähligen Telefonaten“ und „Tausenden Mails“, zählt die abgegeben Stimmen bei der Grünen-Urabstimmung auf.
Dann das Ergebnis: „61.174 der Teilnehmenden erklärten ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, was 86 Prozent Zustimmung bedeute. „Somit hat eine riesige Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen“, so Kellner. „Die Zustimmung von 86 Prozent ist der Rückenwind und ein gelungener Start in die neue Bundesregierung.“ Applaus aus dem Publikum.
Ampel-Koalitionsvertrag: PK zur Urabstimmung der Grünen startet in Kürze
Update vom 6. Dezember, 14.15 Uhr: 15 Minuten noch, dann soll der Zuspruch für den Ampel-Koalitionsvertrag offiziell verkündet werden. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Basis ihrer Partei den Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit unterstützen wird. „Ich rechne mit einer breiten Zustimmung“, sagte Göring-Eckardt am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Es gebe in der Partei eine „sehr, sehr große“ Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Sie sprach von einer Aufbruchsstimmung in der Partei.
Update vom 6. Dezember, 12.14 Uhr: Das neue Bundeskabinett ist seit wenigen Stunden offiziell: Die SPD hat nun als letzte der Ampel-Parteien die von ihr gestellten Ministerinnen und Minister präsentiert. Einige Überraschungen waren darunter, den Überblick über das Scholz-Kabinett finden Sie hier. Besonders spekuliert wurde über das Gesundheitsministerium, dessen Aufgabe auch das Corona-Krisenmanagement ist.
Das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag (siehe Erstmeldung) dürfte in wenigen Stunden bekannt sein. Bei einem Ja steht das erste Dreier-Regierungsbündnis auf Bundesebene seit den 50er Jahren. Dann kann der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet und der SPD-Politiker Olaf Scholz am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden.
Hetzkampagnen haben den Grünen in der Bundestagswahl empfindlich zugesetzt. Das soll nun bei der NRW-Landtagswahl verhindert werden. Eine neue Stellenanzeige sorgt dabei für Wirbel.
Ampel-Koalition: Grünen-PK mit Baerbock und Habeck ab 14.30 Uhr
Update vom 6. Dezember, 7.30 Uhr: Die Grünen geben am Montag (14.30 Uhr) das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag bekannt. An der Pressekonferenz nehmen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Anne Spiegel, Steffi Lemke und Cem Özdemir und die weiteren designierten Grünen-Ministerinnen und Minister teil, außerdem Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die designierte Kultur-Staatsministerin Claudia Roth.
Vor dem erwarteten Grünen-Votum will die SPD am Montag, 10 Uhr, die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben. Sicher ist bislang nur Olaf Scholz als Bundeskanzler. Als weitgehend gesetzt gelten sein Vertrauter Wolfgang Schmidt als Kanzleramtsminister sowie Hubertus Heil, voraussichtlich weiterhin als Arbeits- und Sozialminister. Mit besonderer Spannung wird die Nominierung des Gesundheitsministers oder der Gesundheitsministerin erwartet. In der SPD gibt es viele Stimmen für den Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach, er stößt aber offenbar auch auf Vorbehalte. Für das Innenressort ist die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Die SPD übernimmt zudem die Ressorts für Verteidigung, Entwicklung, Bauen und Wohnen
Erstmeldung vom 5. Dezember, 22.30 Uhr:
Berlin - Wenn alles nach Plan läuft, springt die Ampel am Montag (6. Dezember) auf Grün und der Weg für eine neue Bundesregierung ist frei. SPD und FDP haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die Grünen wollen am Nikolaustag nachziehen.
Ampel-Koalition: Grüne lassen alle Mitglieder abstimmen
SPD und FDP hatten einen Sonderparteitag angesetzt, wo dem neuen Dreierbündnis mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Fast 99 Prozent der SPD-Delegierten votierten für den Koalitionsvertrag, bei der FDP waren es rund 92 Prozent. Die Grünen gingen derweil einen anderen Weg: Statt Parteitag soll es eine Urabstimmung geben, bei der alle der rund 125.000 Parteimitglieder stimmberechtigt sind. Bis Montagmittag, 13 Uhr, können die Mitglieder abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden.
Dabei geht es nicht nur um die reine Zustimmung des Koalitionspapiers, sondern auch um die vorgeschlagenen Besetzung der Ministerien. Das Parteipräsidium hatte sich im Vorfeld einstimmig auf die Besetzung der Posten geeinigt - inklusive von Störgeräuschen. Neben dem Streit ums Landwirtschaftsministerium zwischen Cem Özdemir und Anton Hofreiter* sorgte insbesondere das Verkehrsministerium für Ärger bei einigen Mitgliedern. Die Partei hatte im Wahlkampf vehement für ein grünes Verkehrsministerium geworben. Nur so könne die von der Ökopartei viel zitierte „Verkehrswende“ eingeleitet werden, hieß es.
Mittlerweile ist klar: Das Verkehrsministerium gehört künftig der FDP. Minister wird mit Volker Wissing einer, der Dieselfahrer schonen will. „Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein“, kritisierte daraufhin der Grünen-Abgeordnete und Sprecher für Bahnpolitik Matthias Gastel. Im Koalitionsvertrag finden sich nun kaum grüne Positionen, was die Verkehrspolitik betrifft. Bezeichnend: Das Wort „Verkehrswende“ taucht in den 177 Seiten kein einziges Mal auf.
Grüne Ministerienposten: Diese Personen wurden ernannt
- Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Vizekanzler)
- Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
- Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke
- Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
- Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth
Grüne Jugend: „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht“
Den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es bisher, den Verzicht auf das Verkehrsministerium weitgehend geräuschlos wegzumoderieren. Öffentlichen Krach gab es kaum. Die Mitglieder dürften sich allerdings weitaus kritischer zur mutmaßlich verpassten Verkehrswende positionieren - vor allem die jüngeren. Die Grüne Jugend äußerte bereits Vorbehalte insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik. „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen“, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus.
Aber: Die Grüne Jugend empfahl ihren Mitgliedern dennoch eine die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Insgesamt ist ohnehin davon auszugehen, dass die Grünen-Mitglieder mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmen werden. Ob die 90er-Zustimmungswerte von SPD und FDP erreicht werden, bleibt abzuwarten. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA