Habeck verkündet billigen Industrie-Strompreis – stellt aber Bedingung: Nächster Ampel-Streit?
Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen Industriestrompreis einführen. Er soll bis 2030 gelten. Es gibt aber eine Bedingung für den günstigen Strompreis.
Berlin – Das Wirtschaftsministerium will einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde einführen. Das berichtete zuerst das Handelsblatt. Der „Brückenstrompreis“ soll demnach bis 2030 gelten und Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier unterstützen. Allerdings stellt Habeck eine Bedingung: Betriebe, die von dem günstigen Strom profitieren wollen, müssen sich dazu verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu sein. Des Weiteren ist der Industriestrompreis an Tarif- und Standorttreue gebunden.
„Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren“, heißt es im Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums. Um die Betriebe aber zum Stromsparen zu motivieren, soll der subventionierte Strompreis nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten, ähnlich wie auch bei der Strompreisbremse für Verbraucher und Verbraucherinnen.
Lindner war gegen den billigen Industriestrom
„Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren – über einen langfristigen Transformationsstrompreis. Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt“, sagte Wirtschaftsminister Habeck einer Pressemitteilung zufolge. Bis diese Transformation aber erfolgt ist, brauche es eine Brückenlösung, so der Minister weiter.
Habeck hatte schon länger einen Industriestrompreis anvisiert, geblockt hatte das Vorhaben bisher der Finanzminister, dem es zu teuer war. So sagte Lindner zuletzt in einem Interview der Wirtschaftswoche, auf der einen Seite würden die Energiepreise durch politische Entscheidungen nach oben getrieben. Auf der anderen Seite sollten sie für einen Teil der Wirtschaft subventioniert werden.
Der Finanzminister fragt in dem Magazin: „Wo ist die Grenze? Was macht das für den Wettbewerb zwischen Industrie und Mittelständlern, die keinen Industriepreis bekommen? Wie viel Geld soll das beanspruchen?“ Stattdessen plädiert Lindner für „marktwirtschaftliche Lösungen“ wie langfristige Lieferverträge. Sie sollen einerseits dem Großabnehmer Preisgarantien und dem Erzeuger etwa von Windstrom Investitionssicherheit bieten.