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Frankreich-Wahl: Linksbündnis wirft Ministerium Manipulation vor

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Von: Helena Gries, Max Schäfer, Tanja Banner

Bei der Frankreich-Wahl liegen Macron-Bündnis und das Linksbündnis NUPES Kopf an Kopf. Das Linksbündnis wirft den „Macronisten“ Manipulation der Ergebnisse vor.

Dieser News-Ticker ist beendet und wird nicht mehr aktualisiert: Die neusten Entwicklungen und Ergebnisse lesen Sie im neuen Ticker zur Frankreich-Wahl.

Update vom Donnerstag, 16. Juni, 21.26 Uhr: Laut Prognosen vor der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl liegt Emmanuel Macrons Allianz in Führung. Unsicher ist jedoch, ob die Liberalen ihre absolute Mehrheit behaupten können, damit sie ihre Reformpläne, etwa beim Thema Rente, durchsetzen können. Jean-Luc Mélenchon verpasst nach Erwartung der Meinungsforschungsinstitute dagegen sein Ziel, Premierminister werden. Inhaltlich kann das Linksbündnis NUPES vor der Frankreich-Wahl überzeugen. Laut einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit die wichtigsten Forderungen.

Frankreich-Wahl: Debatte um Wahlempfehlung nach knappem Ergebnis

+++19.30 Uhr: Welche Empfehlungen sprechen die unterlegenen Kandidat:innen des Macron-Lagers bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mitgliedern von Marine Le Pens RN und Jean-Luc Mélenchons NUPES aus? Übergreifende Einigkeit scheint in dieser Frage jedenfalls noch nicht zu herrschen. Fakt ist aber: In einigen Wahlkreisen kommt es in der zweiten Runde der Frankreich-Wahl an diesem Sonntag (19. Juni) zum Zweikampf zwischen Vertreter:innen der Rechtsaußen-Partei und Politiker:innen des Linksbündnisses.

France Info berichtet, Permierministerin Elisabeth Borne habe dazu aufgerufen, „keine Stimme für den Front National“ abzugeben. Allerdings fügte sie auch hinzu: „Wenn wir es mit einem Kandidaten zu tun haben, der die republikanischen Werte nicht respektiert, der unsere Polizisten beleidigt, der fordert, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, oder aus Europa austreten will, dann rufen wir nicht dazu auf, für ihn zu stimmen“ – in jedem Fall keine uneingeschränkte Empfehlung für NUPES.

Frankreich-Wahl: Macron-Lager bei Wahlempfehlungen noch zögerlich

Stanislas Guerini, Frankreichs Minister für den öffentlichen Dienst, wurde da schon konkreter. Nachdem im Wahlkreis Hénin-Beaumont (Pas-de-Calais) die ausgeschiedene Ensemble-Kandidatin klargemacht hatte, im zweiten Wahlgang „weiß“ wählen zu wollen, rief Guerini über Twitter dazu auf, für die Kandidatin der NUPES zu stimmen: „Seien wir ganz klar: keine Stimme für den RN (...) Ich rufe dazu auf, im zweiten Wahlgang für Marine Tondelier zu stimmen.“

+++ 16.45 Uhr: Das Linksbündnis NUPES wirft dem Innenministerium Manipulation bei der Darstellung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Frankreich vor. NUPES habe Stimmen bekommen, die aber fälschlicherweise unter „verschiedene Linke“ gelistet worden seien, hießt es in einer Mitteilung von Mélenchons Partei La France Insoumise vom Montag (13. Juni). Dadurch sei in der Darstellung künstlich der Eindruck erweckt worden, das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron sei an vorderster Stelle.

Konkret seien von NUPES unterstütze Kandidaten in den Überseegebieten nicht zur Allianz gezählt worden. Formell gehören diese auch anderen Parteien an. Die Kandidaten hätten ihre Parlamentssitze im Linksbündnis, argumentierte NUPES-Politiker Manuel Mompard laut dem Sender France Info. Auch auf dem Festland seien Stimmen für Kandidierende nicht für das Bündnis gezählt worden. Berichten zufolge handelt es sich dabei um Politiker:innen, die sich zuvor von NUPES distanziert haben.

Frankreich-Wahl: Linksbündnis spricht von Manipulation und erklärt sich zum Sieger

Bei der Präsentation der Ergebnisse der Parlamentswahl beruft sich das Innenministerium auf eine offizielle Liste, die das Linksbündnis vorgelegt hatte. Kandidierende aus Korsika und den Überseegebieten seien darauf laut Berichten nicht vertreten gewesen. Drei Kandidierende, die sich distanziert hatten, seien zudem als „Verschiedene Linke“ gezählt worden. Laut Ministerium seien aber auch einzelne Kandidaten mit Nähe zum Mitte-Lager in der Darstellung der Ergebnisse an anderer Stelle gelandet.

Jean-Luc Mélenchons Linksbündnis NUPES wirft dem Innenministerium Manipulation bei der Darstellung der Ergebnisse der Frankreich-Wahl vor.
Jean-Luc Mélenchons Linksbündnis NUPES wirft dem Innenministerium Manipulation bei der Darstellung der Ergebnisse der Frankreich-Wahl vor. (Archivbild) © Stephanie de Sakutin/AFP

NUPES erklärte sich daher zum Sieger der ersten Runde der Frankreich-Wahl. Mit 26,83 Prozent seien sie in Führung, erklärte das linke Bündnis auf Twitter. Die Zeitung Le Monde, die ebenfalls eine eigene Zuordnung der Kandidierenden vornahm, sprach NUPES 26,11 Prozent gegenüber den 25,88 Prozent des Macron-Lagers zu.

Frankreich-Wahl: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Überblick

Partei/BündnisStimmenanteile | Prognositizierte Sitze
Ensemble!25,7% | 255-295
NUPES25,7% | 150-210
Rassemblement National18,7% | 15-30
Les Républicains10,4% | 45-65
Sonstige19,5 | 6-18

Frankreich-Wahl: Knappes Ergebnis bedeutet Imageverlust für Macron – laut Politikwissenschaftler

+++ 14.30 Uhr: Nur wenige Stimmen trennen die Allianz von Emmanuel Macron und dem Linksbündnis NUPES. Durch das knappe Ergebnis der Frankreich-Wahl leidet auch das Image des französischen Präsidenten. Davon ist Politikwissenschaftler Bruno Cautrès überzeugt. „Die Koalition Ensemble! verliert das Bild einer Maschine, die alles gewinnen kann“, sagte der Experte vom Institut d’études politiques de Paris am Montag (13. Juni) der Zeitung Le Parisien.

„Es ist lange her, dass wir so umkämpfte Parlamentswahlen hatten und nicht mehr nur einen Ableger der Präsidentschaftswahl“, erklärte Cautrès. Der Politologie rechnet mit einem polarisierten und umkämpften Wahlkampf bis zur zweiten Runde der Frankreich-Wahl am Sonntag (19. Juni). Dabei gehe es um die Mobilisierung zweier Wählergruppen: „Einerseits diejenigen, die Emmanuel Macron am meisten zu Fall bringen wollen, und andererseits diejenigen, die ihm am meisten eine Mehrheit geben und den Weg für Nupes versperren wollen.“

Frankreich-Wahl: Republikaner könnten Parlamentswahl für Macron-Allianz gewinnen

+++ 10.00 Uhr: Emmanuel Macrons Bündnis Ensemble liegt nach der ersten Runde der Frankreich-Wahl nur knapp vor dem Linksbündnis unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahl werden die liberalen Kandidierenden jedoch vom „Winner-takes-all“-Prinzip des Wahlsystems profitieren. Dabei sprechen schlechter platzierte Kandidierende Wahlempfehlungen für ihnen näherstehende Bewerberinnen und Bewerber aus. Auch Wählende orientieren sich um.

„Hier zahlt sich Macrons zentristische Positionierung aus. Außerdem wird sich die begrenzte breitere Unterstützung sowohl für NUPES als auch den Rassemblement National als kostspielig erweisen“, erklärte Frankreich-Experte Jim Shields dem Nachrichtenportal France24. Eine entscheidende Rolle werden dabei die konservativen Republikaner spielen.

Zwar gab Parteichef Christian Jacob keine eindeutige Wahlempfehlung für Ensemble ab, allerdings sprach er sich klar gegen das Linksbündnis und Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus. Zudem hatte der konservative ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy Macron bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl unterstützt. Beobachtende halten daher auch eine Koalition für möglich, sollte das Macron-Bündnis eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verfehlen.

Frankreich-Wahl: Macron-Lager nur hauchdünn vor Linksbündnis

Update vom Montag, 13. Juni, 06.30 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron muss nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die absolute Mehrheit seines Bündnisses Ensemble fürchten. Macrons Partei kommt mit ihren Verbündeten nach offiziellen Angaben aus der Nacht zum Montag (13. Juni) auf 25,75 Prozent der Stimmen. Die links-grüne Allianz Nupes von Jean-Luc Mélenchon lag nahezu gleich auf, sie erhielt nur 21.442 Stimmen weniger.

Das französische Mehrheitswahlrecht begünstigt bei der Sitzverteilung das stärkste Wahlbündnis. 289 Sitze sind in dem insgesamt 577 Abgeordnete zählenden Parlament für die absolute Mehrheit nötig. „Wir sind die einzige politische Kraft, die die Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen kann“, sagte Macrons Premierministerin Elisabeth Borne. Sie rief mit Blick auf die Stichwahl am kommenden Sonntag zu einer „Woche der Mobilisierung“ auf. Ziel sei es, „eine starke und klare Mehrheit zu bekommen“, betonte sie. Die genaue Sitzverteilung wird sich erst in der Stichwahl kommenden Sonntag (19. Juni) entscheiden.

+++ 22.25 Uhr: Christian Jacob, Vorsitzender der französischen Konservativen, sieht seine Partei als wichtige politische Kraft für die kommenden Jahre – obwohl sie in der ersten Runde der Frankreich-Wahl Verluste einstecken musste. „Man sieht, dass wir in der Lage sind, in dieser Legislaturperiode zwischen der Stimme der Extremen und dem von der Mehrheit des Präsidenten Macron geführten Stillstands eine entscheidende Rolle zu spielen“, so Jacob.

Die Republikaner sind mit derzeit 92 Sitzen die stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung. Gemeinsam mit ihren Verbündeten könnten sie nach der Frankreich-Wahl auf 40 bis 80 Sitze kommen.

Frankreich-Wahl im Live-Ticker: Mélenchon sieht deutliche Niederlage für Macron

+++ 21.46 Uhr: Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne nach der ersten Runde der Frankreich-Wahl: „Wir sind die
einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen“. Die Premierministerin warnte zudem indirekt vor einem weiteren Erstarken der Linken. „Wir können das Risiko von Instabilität nicht eingehen.“ Sie und das Mitte-Bündnis hingegen stünden für Kohärenz und würden im Kampf gegen die Extreme nichts unversucht lassen.

+++ 21.08 Uhr: Der Anführer des linken Parteienbündnisses in Frankreich, Jean-Lu Mélenchon sieht im Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage für seinen Widersacher und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist“, sagte Mélenchon am Sonntagabend in Paris. „Angesichts dieses Ergebnisses und der außerordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen.“

Frankreich-Wahl live: Marine Le Pen sieht Abschneiden als „immensen Sieg“

+++ 20.52 Uhr: Alle schauen bei der Frankreich-Wahl auf das Macron-Bündnis sowie das Linksbündnis NUPES. Doch es gibt noch mehr Parteien, die sich zur Wahl stellten. So ist die Rechtsnationalistin Marine Le Pen über das Abschneiden ihrer Partei Rassemblement national in der ersten Runde der Parlamentswahl zufrieden und bezeichnet das erste Ergebnis als „immensen Sieg“. Es sei wichtig, „dass Emmanuel Macron nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, die er missbrauchen wird, um seine selbstzentrierten und brutalen Methoden anzuwenden“, so Le Pen nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse. „Die zweite Runde bietet uns die Möglichkeit, eine sehr große Gruppe von patriotischen Abgeordneten in die Nationalversammlung zu entsenden.“

Die Partei von Marine Le Pen kam nach den Hochrechnungen auf starke 18,9 bis 19,2 Prozent. Sie kann Prognosen zufolge jedoch nur auf 10 bis 45 der 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung hoffen. 15 Sitze sind nötig, um als Fraktion im Parlament vertreten zu sein.

Frankreich-Wahl im Liveticker: Linksbündnis NUPES mit großem Erfolg

20.40 Uhr: Das Linksbündnis NUPES, bestehend aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten und angeführt vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon haben bei der Frankreich-Wahl einen spektakulären Erfolg erzielt. Doch das komplizierte französische Wahlsystem dürfte dem Bündnis zum Verhängnis werden. Am Ende zählen nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis – was zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und Sitzverteilung führt. Die Sitze werden in direkter Wahl vergeben, meist in zwei Runden. Die Voraussetzungen, um es überhaupt in die zweite Runde – die Stichwahl – zu schaffen, sind hart. Institute sehen Macrons Bündnis als besser platziert, um Stimmen von Kandidaten abzufangen, die in der ersten Runde der Frankreich-Wahl ausgeschieden sind.

Frankreich-Wahl im Live-Ticker: Prognosen sehen das Macron-Bündnis vorne

+++ 20.31 Uhr: Prognosen zur Sitzverteilung sehen das Bündnis von Macron laut Le Monde in der zweiten Runde der Parlamentswahlen bei 225 bis 310 Sitzen, das neue Linksbündnis NUPES soll auf 150 bis 220 Sitze kommen. Macron bräuchte mindestens 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung, um in seiner neuen Wahlperiode eine Mehrheit zu haben. Ob es am Ende für mindestens 289 Sitze reicht, ist noch offen. Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich findet am kommenden Sonntag (19. Juni) statt.

+++ 20.22 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Frankreich-Wahl lag laut Angaben von Le Monde bei nur 47,2 Prozent.

+++ 20.16 Uhr: Auch wenn Macrons Partei sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Linksbündnis NUPES liefert, wird die Partei mit ihren Verbündeten wegen des Mehrheitswahlrechts in Frankreich dennoch die meisten Sitze in der Nationalversammlung bekommen. Nach Schätzungen von Meinungsinstituten ist jedoch offen, ob sie auch die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erhalten.

Frankreich-Wahl live: Macron-Unterstützer und Linksbündnis NUPES gleichauf

+++ 20.11 Uhr: Die ersten Ergebnisse des Linksbündnis NUPES, der Macron-Unterstützer Ensemble und der rechten Partei Rassemblement national im Überblick:

Erste Zahlen zur Frankreich-Wahl
NUPES (Linksbündnis)25,2 %
Ensemble (Macron-Unterstützer)25,2 %
Rassemblement national18,9 %

+++ 20.00 Uhr: Die letzten Wahllokale bei der Frankreich-Wahl sind geschlossen, die ersten Zahlen sind da. Demnach liegen die Partei von Emmanuel Macron und das Linksbündnis NUPES gleichauf. Ersten Hochrechnungen zufolge kommen beide in der ersten Runde der Wahl auf 25,2 Prozent.

Frankreich-Wahl live: Wahllokale schließen, dann gibt es erste Ergebnisse

+++ 19.45 Uhr: In 15 Minuten schließen in Frankreich die letzten Wahllokale, dann gibt es direkt erste Exit Polls. Wie diese ermittelt werden, wird weiter unten im Ticker erklärt. Die endgültigen Wahlergebnisse für die erste Frankreich-Wahl zur Nationalversammlung wird es erst spät in der Nacht – womöglich auch erst früh am Montagmorgen geben.

+++ 19.30 Uhr: Meinungsforschungsinstitute in Frankreich schätzen, dass die Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der Parlamentswahl insgesamt bei 52,5 bis 53 Prozent liegen wird. Bei jungen Wahlberechtigten und ärmeren Menschen wird eine besonders hohe Nichtwählerquote prognostiziert. Um 17 Uhr, drei Stunden vor Schließung der 70.000 Wahllokale in Frankreich, lag die Wahlbeteiligung bei 39,42 Prozent.

Frankreich-Wahl live: So werden erste Ergebnisse berechnet

+++ 18.50 Uhr: Bei der ersten Runde der Frankreich-Wahl schließen die letzten Wahllokale um 20 Uhr, dann werden auch die Exit Polls veröffentlicht. Im Laufe des Abends werden die Stimmen ausgezählt und nach und nach vom Innenministerium veröffentlicht. Doch auch bei einer geringen Wahlbeteiligung kann es lange dauern, bis ein offizielles Ergebnis feststeht – nach Angaben der französischen Tageszeitung Le Monde kann sich dieser Prozess bis Sonntagnach oder den frühen Montagmorgen hinziehen.

+++ 18.14 Uhr: Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben bis 17 Uhr etwa zwei von fünf eingeschriebenen Wählerinnen und Wählern ihre Stimme abgeben. Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, betrug die Wahlbeteiligung am Sonntag bis 17 Uhr 39,42 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl zur Nationalversammlung 2017 hatte sie zur gleichen Uhrzeit mit 40,75 Prozent minimal höher gelegen.

Frankreich-Wahl live: Um 20 Uhr schließen die letzten Wahllokale

+++ 17:50 Uhr: Um 20 Uhr schließen bei der Frankreich-Wahl die letzten Wahllokale. Zu diesem Zeitpunkt werden die sogenannten Exit Polls veröffentlicht. Wie dieser erste Eindruck vom Wahlergebnis zustande kommt: Meinungsforschungsinstitute erstellen Schätzungen, die auf der Grundlage der Ergebnisse einer bestimmten Anzahl von Wahllokalen basieren. Es werden Wahllokale ausgewählt, die repräsentativ für die französische Abstimmung sein sollen. Für das statistische Modell werden geografisch Aspekte wie ländliche Städte, kleine oder große Städte sowie oder politische Punkte beachtet, handelt es sich etwa und eher linke oder rechte Wahllokale.

Meinungsforschende sind in Musterwahllokalen zugegen und nehmen an der Zählung teil. Sie übermitteln nach Auszählung der ersten 200 Stimmzettel neben Angaben zur Wahlbeteiligung nach Schließung des Wahllokals zur Schätzung der Wahlbeteiligung auch ein Teilergebnis mit den für jede Kandidatin und jeden Kandidaten erzielten Punktzahlen. Außerdem geben sie alle Ergebnisse weiter, sobald alle Stimmzettel ausgezählt sind. Schließlich werden diese Rückmeldung analysiert und ein geschätztes Endergebnis berechnet.

Frankreich-Wahl live: erste Sitzplatzprognosen „mit großer Vorsicht zu genießen“

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hat verschiedene Meinungsforschende zu diesem Thema befragt. Alle seien sich einig, dass die am Abend der ersten Runde ausgestrahlten Sitzplatzprognosen ihre Grenzen haben und bezeichnen erste Prognosen als „sehr, sehr wackelig“, „gefährlich“ und „mit großer Vorsicht zu genießen“. Jérôme Fourquet, der Direktor der Meinungsabteilung beim französischen Meinungs- und Marktforschungsinstitut „Institut français d’opinion publique“ (IFOP), räumt ein, dass trotz begrenzter Verlässlichkeit „ein enormer medialer und politischer Druck besteht, Sitzprognosen zu erstellen“.

Frankreich-Wahl: Enges Rennen zwischen Macron und Linksbündnis NUPES

+++ 14:19 Uhr: Ersten Informationen zufolge läuft es auf ein enges Rennen zwischen dem Regierungsbündnis von Präsident Macron und dem links-grünen Bündnis Nupes hinaus. Letzteres Bündnis führt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Sollte Macron die absolute Mehrheit verlieren, würde der Präsident viel Einfluss an Nupes und Mélenchon einbüßen. Unterdessen haben mittlerweile auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte ihre Stimmen bei der Parlamentswahl in Frankreich abgegeben.

+++ 12.46 Uhr: Mit einer Wahlbeteiligung von 18,43 Prozent am Sonntagmittag deutet sich beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen ein Eintreffen des prognostizierten historisch niedrigen Wählerandrangs an. Das teilte kurz nach 12 Uhr die französische Zeitung Le Monde mit. Laut der Zeitung hatte 2017 die Wahlbeteiligung am Mittag etwas darüber, nämlich bei 19,24 Prozent, gelegen. Dennoch hatten am Ende des Tages erstmals mit 48,7 Prozent erstmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Update vom Sonntag, 12. Juni, 08.13 Uhr: Die Parlamentswahlen in Frankreich haben heute um 08.00 Uhr begonnen. Es sind die 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zu wählen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in einigen Großstädten sogar bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Frankreich-Wahl live: Melonchon stellt Ansprüche, Macron muss zittern

+++ 19.50 Uhr: Französinnen und Franzosen sind am Sonntag (12. Juni) zur Parlamentswahl aufgerufen. Nach Umfragen liegt die bisherige Regierungsmehrheit bei der Sitzverteilung vorn, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren. Das links-grüne Wählerbündnis NUPES unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon dürfte die stärkste Oppositionsfraktion bilden. Es umfasst auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten.

Mélenchon hat sich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Die rechtspopulistische Partei RN könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden. Ihrer Vorgängerpartei FN war dies zuletzt 1986 gelungen. Es zeichnet sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Bei der Parlamentswahl 2017 hatten erstmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Frankreich-Wahl: Parlamentswahl in Übersee-Gebieten bereits gestartet

Update vom Samstag, 11. Juni, 13.47 Uhr: Die Parlamentswahl in Frankreich ist offiziell gestartet - wenn auch zunächst nur in drei Wahllokalen. Auf der kleinen französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Ostküste öffneten am Samstagmittag (08.00 Uhr Ortszeit) die ersten Wahllokale, wie eine Sprecherin des Rathauses in Saint-Pierre der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Wegen der Zeitverschiebung wird in einigen Überseegebieten aber bereits am Samstag über die Parlamentswahl in Frankreich abgestimmt. Der Großteil der Französinnen und Franzosen kann am Sonntag (12. Juni) wählen. Die zweite Runde der Parlamentswahl findet dann am Sonntag (19. Juni) statt.

AbstimmungParlamentswahl in Frankreich
Datum12. und 19. Juni 2022
WahlsystemMehrheitswahl
Anzahl der Wahlkreise577
Nötige Mehrheit289 Sitze

Frankreich-Wahl: Es wird mit einer hohen Wahlenthaltung gerechnet

Update vom Samstag, 11. Juni, 09.16 Uhr: Bei den Parlamentswahlen in Frankreich wird mit einer hohen Wahlenthaltung gerechnet. Dies könnte laut der französischen Tageszeitung Le Figaro zum Vorteil für Präsident Macron werden. Die Wahlenthaltung sei ein Zeichen der Wut und resultiere aus nicht eingehaltenen Wahlversprechen. „Mit der Einführung des Fünfjahreszeitraums und der Ausrichtung der Parlamentswahlen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen haben diese ihre Einzigartigkeit und sogar ihr Interesse verloren.“

Gerade in der Arbeiterklasse und bei jungen Wählern sei die Wahlenthaltung „stark ausgeprägt“. „Für Emmanuel Macron ist sie von Vorteil. Auch wenn sein Sieg so eher taktischer als politischer Natur sein würde“, wie Le Figaro erklärt. Die Wahlbeteiligung bei den französischen Parlamentswahlen lag 2017 mit 48,7 Prozent in der ersten Runde und 42,6 Prozent in der zweiten Runde bereits auf historisch niedrigem Niveau.

Frankreich-Wahl: Macrons Regierungsbündnis bangt um absolute Mehrheit

Update vom Freitag, 10. Juni, 19.32 Uhr: Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei des aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis NUPES des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf lediglich 280 bis 320 Sitze. 289 Sitze werden für die absolute Mehrheit benötigt.

Vor der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag (12. Juni) endet am Freitag um Mitternacht der Wahlkampf. Dieser hatte die Franzosen nur mäßig interessiert. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Laut Umfragen könnten bei der Parlamentswahl nur 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die ersten Ergebnisse werden am Wahlsonntag ab 20.00 Uhr veröffentlicht. In allen Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, wird am 19. Juni eine Stichwahl stattfinden.

Frankreich-Wahl: Macron vor der Parlamentswahl unter Druck

Erstmeldung vom Mittwoch, 8. Juni: Paris – Kurz nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 dürfen die Französinnen und Franzosen erneut abstimmen: Bei der nächsten Frankreich-Wahl am 12. und 19. Juni geht es um die Zusammensetzung des französischen Parlaments, genauer der Nationalversammlung.

Für den Ende April im Amt bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron ist die Wahl entscheidend: Hier klärt sich, ob der liberale Politiker seine Reformpläne durchsetzen kann – oder sich einer ihm oppositionell gegenüberstehenden Parlamentsmehrheit konfrontiert sieht.

Frankreich-Wahl: Macron-Partei vor der Parlamentswahl unter Druck

Sollte Macrons Partei, die künftig „Renaissance“ heißen soll und bei der Abstimmung im Bündnis „Ensemble!“ antritt, die Parlamentswahl verlieren, wird auch die Handlungsmacht des Präsidenten eingeschränkt: Nicht nur das Parlament als Ort der Gesetzgebung steht Macron in diesem Szenario gegenüber, sondern auch die Regierung. Diese bestimmt laut Verfassung die Politik Frankreichs.

Normalerweise gewinnt die Partei des kurz zuvor gewählten Präsidenten auch die Parlamentswahl in Frankreich. Das starke Abschneiden Marine Le Pens bei der Präsidentschaftswahl, die Kritik an Macron, der unter anderem als „Präsident der Reichen“ geschimpft wird, sowie Umfragen erzeugen bei Beobachtenden jedoch Zweifel, ob das auch 2022 der Fall sein wird.

Parlamentswahl in Frankreich: Linke schließt Bündnis NUPES und will Mélenchon zum Premier machen

Bei der Frankreich-Wahl können Macron jedoch nicht nur der Rassemblement National gefährlich werden, sondern vor allem die Linke Frankreichs. Von Jean-Luc Mélenchon als „Ökologische und soziale Volksunion“ (NUPES) vereint liegen sie gleichauf mit Macrons Unterstützenden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop führt das Linksbündnis mit 26 Prozent vor „Ensemble!“ mit 25 Prozent. Auch bei Wahlkreisprognosen rückt NUPES immer weiter an Macrons Verbündete heran, so dass deren Parlamentsmehrheit immer unsicherer wird.

Partei/BündnisWahlabsicht | Prognostizierte Sitze
NUPES26% | 195-230
Ensemble!25% | 250-290
Rassemblement National21% | 20-45
Républicains11% | 40-55
Réconquête5% | 0-2
Sonstige12% | 10-20
Quelle: Ifop vom 7. Juni

Frankreich-Wahl: Geplante Rentenreform Kritikpunkt im Wahlkampf

Nicht ohne Grund geht Macron vor der Frankreich-Wahl auf Sozialdemokraten und Grüne zu. Im Wahlkampf machte er inhaltliche und personelle Zugeständnisse. So ernannte der Macron Elisabeth Borne zur Premierministerin. Sie sei eine Politikerin der Linken, die sich sozial engagiere, hieß es zur Ernennung aus dem Élysée-Palast. Borne war außerdem Umweltministerin. Ob sich Frankreichs Grüne davon überzeugen lassen, ist jedoch fraglich. Insbesondere, da das während ihrer Amtszeit beschlossene Klimagesetz hinter den Erwartungen zurückblieb.

Parlamentswahl in Frankreich: Macron-Partei droht Verlust der Mehrheit

Emmanuel Macrons Bündnis wird bei der Parlamentswahl in Frankreich 2022 im Vergleich zu 2017 daher verlieren, als alleine Macrons Partei La République en Marche mit 308 Abgeordneten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellte. Als Bündnis gewinnen die linken Parteien nach den aktuellsten Umfragen Sitze.

Letztendlich bleiben die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Frankreich-Wahl am Sonntag (12. Juni) abzuwarten, wenn Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht werden. Die Entscheidung über die künftigen Mehrheiten wird jedoch aufgrund der Mehrheitsregeln erst am 19. Juni fallen. (ms/jo/hg mit dpa/afp)

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