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Entlastungspaket am Samstag? Ampel-Gipfel muss es richten – Verdi droht schon mit Protesten

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Von: Patrick Freiwah

Angesichts der drastischen Inflation schnallen viele Bürger den Gürtel enger. Die Ampel will Entlastung schaffen – Kritiker schlagen immer lauter Alarm. News-Ticker.

Update vom 4. September, 7.19 Uhr: Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.  Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen.

Entlastungspaket am Samstag? Ampel-Gipfel muss es richten – Verdi droht schon mit Protesten

Erstmeldung vom 2. September: Berlin - Die Energiekrise aufgrund des Ukraine-Konflikts und die damit verbundene Inflation stellen viele Menschen in Deutschland vor eine enorme Herausforderung. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sind beendet, ein Großteil der Bevölkerung wartet auch angesichts erwarteter weiterer Preissteigerung auf eine Reaktion der Bundesregierung.

Doch auch nach wochenlangen Diskussionen und der Kabinettsklausur in Meseberg suchen die Parteien der Ampel-Koalition weiter eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket. Der Befreiungsschlag soll wohl am Samstag (3. September) folgen: Der Koalitionsausschuss komme dann zusammen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenige Tage zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zumindest ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung angekündigt, welches Bürger und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten soll.

Inflation macht neues Entlastungspaket erforderlich - Wie reagiert die Bundesregierung?

Über den Inhalt des neuen Entlastungspakets gab es zuletzt innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Vorstellungen. Wie die AFP schreibt, herrsche inzwischen offenbar aber Einigkeit zwischen SPD, Grüne und FDP, dass besonders Geringverdienende sowie Rentner und Rentnerinnen stärker davon profitieren sollen.

Strommasten in Deutschland: Die Energiekrise hat Deutschland im Griff - was unternimmt die Koalition?
Strommasten in Deutschland: Die Energiekrise hat Deutschland im Griff - was unternimmt die Koalition? © NurPhoto/Imago

Über die Höhe der finanziellen Zuwendungen für deutsche Bürger klärte zuletzt Christian Lindner (FDP) auf: Ihm zufolge gibt es im Jahr 2022 noch Spielraum für Entlastungen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags. Im Jahr darauf sieht er Möglichkeiten für eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Anfang kommender Woche berät der Bundestag über den Haushalt - dann soll das Paket wohl in groben Zügen stehen.

Deutschland droht Protestwelle wegen Inflation - Ampelkoalition schnürt Entlastungspaket

Dabei steht die Bundesregierung enorm unter Zugzwang, denn Proteste drohen: Russlands Antwort auf die angesichts des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen bedrohen die heimische Wirtschaft, ganz zu schweigen von der enormen Teuerungsrate bei der Lebenshaltung. Neben den Randparteien AfD und Linke drohen auch die Gewerkschaften mit Protesten, falls die Regierung die Bürger nicht ausreichend entlastet.

Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. „Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet“, erklärt der Vorsitzende Frank Werneke gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Energiekrise: Wie viel Entlastung gewährt die Bundesregierung dem eigenen Volk?

Spannend ist in diesem Hinblick die Frage nach dem Volumen des dritten Entlastungspakets: „Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen“, lautet Wernekes Forderung - das wäre ein wesentlicher Unterschied zu Lindners Maßgabe.

Linke und AfD hatten ebenfalls angekündigt, Proteste zu organisieren. Sollte es im Winter zusätzlich zu den rapide gestiegenen Preisen für Gas und Strom tatsächlich zu einem Energiemangel kommen, könnten gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen. Auslöser der Preissteigerungen war zwar der Überfall Russlands auf die Ukraine - der Rückhalt für die Ukraine könne jedoch bröckeln, fürchtet die deutsche Regierung und will sich deshalb mit Entlastungen gegen den wachsenden Unmut stemmen. (PF mit Material der dpa)

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