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Kaliningrad-Krise: Litauen weist russische Vorwürfe zurück – Blockade „ist eine Lüge“

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Von: Richard Strobl

Der Kaliningrad-Eklat zwischen Russland und dem EU-Land Litauen spitzt sich zu. Litauen weist die Vorwürfe zurück. Der News-Ticker.

Update vom 25. Juni, 12.30 Uhr: Aktuell streiten Litauen und Russland um die Ostsee-Exklave Kaliningrad. Was es mit der Exklave Kaliningrad, die als „Achillesferse“ der Nato gilt, auf sich hat, lesen Sie hier.

Kaliningrad-Streit: Moskau macht Washington verantwortlich - „wir sind entschlossen“

Update vom 24. Juni, 10.45 Uhr: Im Streit mit Litauen um Transitbeschränkungen der Ostsee-Exklave Kaliningrad hat das russische Außenministerium Litauen vorgeworfen, die Blockade unter Anweisung der USA durchzuführen. Es handle sich um eine „explizite Empfehlung und einen Befehl des Weißen Hauses“, betonte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einer Erklärung auf der Internetseite des Ministeriums in Moskau.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber der russischen Staatsagentur Tass, im Streit mit Litauen wolle man zwar keine eiligen Entscheidungen treffen. Doch man sei „ziemlich entschlossen“. Bevor man Entscheidungen zum Vorgehen treffe, benötige man Zeit, so der Kreml-Sprecher. Er verkündete außerdem, russische Behörden würden die Lage genau analysieren.

Kaliningrad-Streit: Litauen will Streit mit Russland bei EU-Gipfel ansprechen

Update vom 23. Juni, 18.20 Uhr: Litauens Staatschef Gitanas Nauseda will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen. „Der Präsident wird dieses Thema zur Sprache bringen, weil es ein aktuelles Thema in unserem Leben ist und weil Russland Litauen, das EU-Sanktionen umsetzt, mit einer ganzen Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat“, sagte seine außenpolitische Beraterin der Agentur BNS in Vilnius. 

„Unserer Meinung nach wäre es richtig zu sagen, dass dies eine Angelegenheit der EU ist i nicht Litauens, sondern der EU als Ganzes. Und dass die EU solidarisch ist, wenn es um die Umsetzung der Sanktionen geht“, sagte Nausedas Beraterin am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg untersagt. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Russland hatte die Beschränkungen als „illegal“ kritisiert und drohte Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land an.

Litauen weist Anschuldigungen zurück: „Blockade ist eine Lüge“

Update vom 23. Juni, 9.55 Uhr: Die litauische Regierung hat die russischen Anschuldigungen mit Blick auf die Enklave Kaliningrad zurückgewiesen. Das erklärte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte in einem am Donnerstagabend auf Twitter veröffentlichtem Video. „Jede Rede von einer Blockade Kaliningrads ist eine Lüge“, so die Regierungschefin. Litauen würde sich lediglich an die vereinbarten Sanktionen halte, welche die EU gegen Russland verhängt hatte.

Eben diese Sanktionen für Stahl und Eisenmetalle seien zu vergangenen Wochenende nach einer dreimonatigen Übergangsperiode in Kraft getreten. Diese Produkte dürften nun nicht mehr durch Litauen und andere EU-Staaten nach Russland gebracht werden. Wie Simonyte jedoch anmerkte, machen Stahl und Metall lediglich ein Prozent der Fracht aus, die auf der Schiene nach Kaliningrad gebracht wird. Alle anderen Produkte seien jedoch nicht von den Sanktionen betroffen und könnten durch Litauen in die russische Enklave gebracht werden. Auch der Passagierverkehr auf der Schiene sei weiterhin möglich.

Die litauische Ministerpräsidentin, Ingrida Simonyte, während eines Gipfels in Waschau.
Die litauische Ministerpräsidentin, Ingrida Simonyte, hat die russischen Berichte von einer Blockade Kaliningrads als Lügen bezeichnet. © Mateusz Wlodarczyk/imago-images

Kaliningrad-Eklat inmitten Ukraine-Krieg - Litauen ist gewappnet

Erstmeldung vom 22. Juni: Kaliningrad - Der Eklat um die russische Exklave Kaliningrad am Rande des Ukraine-Kriegs spitzt sich weiter zu. Russland hat dem EU-Land Litauen nun mit „Vergeltungsmaßnahmen“ für die Beschränkung des Bahnverkehrs nach Kaliningrad gedroht. Litauen sieht sich gegen die nächsten Schritten aus Moskau gewappnet.

Bei den Transitbeschränkungen beruft sich Litauen auf die geltenden Russland-Sanktionen. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa drohte nun mit „praktischen Vergeltungsmaßnahmen“. Die Antwort aus Russland werde „nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen“. Man werde in den nächsten Tagen reagieren, hieß es.

Kaliningrad-Krise: Russland droht Litauen mit „Vergeltung“

Aus dem Kreml selbst meldete sich Sprecher Dmitri Peskow ebenfalls erneut zu Wort. Demnach widersprächen die Beschränkungen den „grundlegenden Vereinbarungen“ zwischen der EU und Russland. Das Abkommen aus dem Jahr 1994 sehe freien Warentransit vor.

Litauen sieht sich den russischen Gegenmaßnahmen allerdings gewappnet. „Wir sind bereit und wir sind bereit für unfreundliche Aktionen von Seiten Russlands, die Trennung vom BRELL-System oder andere Aktionen“, sagt Präsident Gitanas Nauseda der Agentur Reuters. Selbst der Ausschluss aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sei demnach kein Problem. Zudem nannte man die Drohungen aus Russland „anmaßend“.

Kaliningrad-Krise: Deutschland warnt Kreml – Litauen sieht sich vorbereitet

Die Bundesregierung warnte Russland vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen. „Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher.

„Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück“, unterstrich er. Kanzler Scholz hatte bei seinem Litauen-Besuch Anfang Juni zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. Zuvor war ein von Deutschland geführtes NATO-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert, davon mehr als 1000 Soldaten der Bundeswehr.

Kaliningrad-Krise: Bundeswehr in Litauen

Auch Deutschland wäre im Fall einer Eskalation womöglich betroffen: Die Bundeswehr leitet in Litauen seit mehr als fünf Jahren einen multinationalen Nato-Kampfverband mit rund tausend deutschen Soldaten. Schon vor dem Konflikt um Kaliningrad hatte Berlin eine Aufstockung der Kräfte in Aussicht gestellt.

Soldaten der Bundeswehr der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group (eFP-Bataillon) stehen beim Besuch von Kanzler Scholz im Camp Adrian Rohn.
Soldaten der Bundeswehr der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group (eFP-Bataillon) stehen beim Besuch von Kanzler Scholz im Camp Adrian Rohn. © Michael Kappeler/dpa

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Laut dem Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, könnten 40 bis 50 Prozent der Importe von der von ihm als „Blockade“ bezeichneten Maßnahme betroffen sein. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hatte daraufhin am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen mit „schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung in Litauen“ angekündigt. (rjs/afp)

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