Koalitions-Poker: FDP sendet „starke Signale“ gegen beliebtes Bündnis - Laschet kündigt Gespräche an
Grüne und FDP haben es in der Hand: Welche Partei unterstützen sie bei deren Plan, den Kanzler zu stellen? Armin Laschet bietet auf jeden Fall Gespräche an. News-Ticker.
- Noch ist unklar, welche Koalition Deutschland demnächst führen wird. Die SPD* geht nun einen Schritt nach vorne (siehe Erstmeldung).
- Armin Laschet signalisiert Gesprächsbereitschaft in Richtung FDP und den Grünen (siehe Update vom 28. September, 21.25 Uhr).
- Offenbar hofft Armin Laschet weiterhin auf eine Jamaika-Koalition. Es gebe entsprechende Signale von FDP und Grünen, sagte er in der Fraktionssitzung am Dienstagabend. (siehe Update vom 28. September, 18.19 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 28. September, 21.25 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“
Laschet sagte weiter: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“ In einer unübersichtlichen Lage wie dieser „muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir“. Laut Laschet sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut. Brinkhaus war mit 85 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Koalitions-Poker: FDP sendet „starke Signale“ - Laschet erkennt auch Grünen-Annäherung
Update vom 28. September, 18.19 Uhr: Laut Informationen von Focus Online soll Armin Laschet in der derzeit laufenden Fraktionssitzung der Union betont haben, es gebe „starke Signale aus der FDP“ gegen eine Ampel-Koalition. Zudem stünden die Grünen einer Alternativ-Koalition mit Union und FDP offen gegenüber. Der CDU-Chef hält ein Scheitern der Koalitionsgespräche von Olaf Scholz also durchaus für wahrscheinlich.
Update vom 28. September, 17.55 Uhr: Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der Union, hat sich vor der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU zu möglichen Koalitionsverhandlungen geäußert. Auf die Frage, ob Laschet potenzielle Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien anführen würde, erwiderte Brinkhaus: „Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler. Genauso wie Markus Söder es ist.“
Neben den beiden Parteichefs würden demnach auch der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, so wie der Chef der CSU-Landesgruppe an potenziellen Gesprächen teilnehmen. Brinkhaus selbst soll in der Fraktionssitzung heute erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. Mit Blick auf mögliche Jamaika-Verhandlungen sagte der 53-Jährige. „Wir gehen da sehr, sehr offen rein. Wir gehen da auch demütig sein, weil wir wissen, wie unser Wahlergebnis ist. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen.“
Bundestagswahl: CDU-Landeschef mit klarer Tendenz zur Ampel
Update vom 28. September, 16.16 Uhr: Ampel oder Jamaika? Nach Söder (siehe vorheriges Update) bremst nun ein weiterer Unions-Politiker die Ambitionen der langjährigen Kanzlerpartei aus. Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht am Zug für eine Regierungsbildung. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, so sehr es auch weh tut“, sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Wähler haben drei Parteien gestärkt und erwarten nun zuerst von ihnen, dass sie liefern“, sagte Stübgen mit Blick auf SPD, Grünen und FDP.
Bundestagswahl: Söders Koalitions-Wende - CSU-Chef bremst Laschets letzte Kanzler-Hoffnung aus
Update vom 28. September, 15.35 Uhr: Die CSU-Spitze hat sich zur Koalitionsfrage geäußert - und sich dabei zumindest vom verbalen Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet distanziert. Man müsse ein Wahlergebnis „respektieren“ betonte Parteichef Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Dazu gehöre auch, „Olaf Scholz zu gratulieren“. Dabei gehe es um eine „Stilfrage“. Laschet war vorgeworfen worden, eine solche Gratulation an die SPD als stärkste Kraft der Bundestagswahl vermieden zu haben. Um eine Stichelei an Laschets Adresse handele es sich aber nicht, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Ein Regierungsanspruch für die Union lasse sich nicht legitimieren, räumte Söder zugleich ein. Er glaube nicht, dass sich beste Chancen dazu bieten, in die neue Bundesregierung zu gelangen. Zur Verantwortungsübernahme und zu Gesprächen sei die Union aber bereit; allerdings ohne sich „anzubiedern“. Der CSU-Chef betonte aber auch, es brauche in einer Koalition „Kompromisse“. Er habe mit Landesgruppenchef Dobrindt eine „Matrix“ für mögliche Gespräche erarbeitet. Gerüchte über eine eigene Rolle als Verhandlungsführer und möglicher Kanzler wies Söder zumindest indirekt zurück. Entsprechende Spekulationen zeugten vor allem von Nervosität, beschied er - sie seien ohne Zutun der CSU entstanden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vor den Medienvertretern mit Blick auf die Bundestagswahl von „einer der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“. Die SPD liege „nicht zu deutlich“, aber eben doch vor der Union.
Update vom 28. September, 15.26 Uhr: Der Klimaschutz soll für die Grünen auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD an oberste Stelle stehen. So forderte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann von einem potenziellen Kanzler Olaf Scholz mehr Engagement für den Klimaschutz. Der 73-Jährige kritisierte den SPD-Kanzlerkandidaten auch mit Blick auf die Verhandlungen über den CO2-Preis, wo Scholz sich als härtester Gegner erwiesen habe.
„Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar“, erklärte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart und forderte ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber das seien Dinge, die seien aus seiner Sicht klar. Sein persönliches Verhältnis zu Olaf Scholz bezeichnete Kretschmann als „professionell“.
Koalitionen nach der Bundestagswahl: Beendet Söder Laschets Kanzlerhoffnung endgültig?
Update vom 28. September, 14.08 Uhr: Die Union wirbt für „Jamaika“ - doch ausgerechnet Markus Söder könnte diese Hoffnung nun intern vom Tisch genommen haben. Nach Informationen von ntv rechnet der CSU-Chef nicht damit, dass die Union Teil der kommenden Bundesregierung sein wird. Er soll während der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin gesagt haben, dass die „Ampel-Koalition“ (SPD, Grüne, FDP) realisiert werde. Es werde entsprechend wohl nicht zu weiteren Verhandlungen über andere Koalitionen kommen. Söders Äußerungen kommen just nach pikanten Spekulationen über eine mögliche Unions-„Machtoption“ mit dem früheren Laschet-Rivalen.
Koalitionen nach der Bundestagswahl: Spekulationen über die Rolle von Söder
Update vom 28. September, 12.20 Uhr: Schon vor der Wahl gab es immer wieder Spekulationen, ob CSU-Chef Markus Söder* doch noch Kanzler werden könnte - trotz Niederlage gegen Armin Laschet im Kanzlerkandidaten-Ringen. Überraschend schnell könnte dieses Thema virulent werden: In Teilen der Union gibt es offenbar Bestrebungen, Söder zu „Jamaika“-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu drängen. So will es das Redaktionsnetzwerk Deutschland erfahren haben.
Bei Gelingen der Gespräche sei dann auch eine Kür Söders zum Kanzler denkbar, heißt es in dem Bericht weiter. Zeichen der Bereitschaft habe man in der Union bereits ausgemacht - etwa, dass Söder nicht schon am Wahlabend den Gang in die Opposition forderte. Auf diesem Wege habe sich der CSU-Chef eine Machtoption offengehalten, laute eine Deutung.
Die SPD erhöht unterdessen ebenfalls den Druck auf Armin Laschet. Allerdings mit völlig anderer Stoßrichtung: „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in einer Videobotschaft. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werde.
Wer regiert Deutschland: SPD-Chef offen für Parteimitglieder-Abstimmung über Koalitionsvertrag
Update vom 28. September, 11.25 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“
Der Parteichef wandte sich gegen Spekulationen, Kanzlerkandidat Olaf Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. „Das ist eine große Gestaltungsmacht.“ Walter-Borjans wörtlich: „Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“
Koalitionen nach der Bundestagswahl: Auch Habeck äußert sich zu „Balkonfotos“ von 2017
Update vom 28. September, 11.18 Uhr: Die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollen nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck so diskret wie möglich ablaufen. Auch auf „Balkonfotos“ wie vor vier Jahren solle verzichtet werden. „Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein“, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zuvor griff schon der SPD-Fraktionsvorsitzende dieses Thema auf und teilte aus (siehe Erstmeldung). Aus den letztlich gescheiterten „Jamaika“-Sondierungen von 2017 im Bund waren fortlaufend Informationen in die Öffentlichkeit gelangt.
Habeck plädierte in der Zeitung dafür, sich bei den Verhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der „Jamaika“-Koalitionsrunden in Schleswig-Holstein zu orientieren: „Damals ging es auch um die Frage: Was können wir eigentlich gemeinsam gut machen? Und es ging eben nicht darum, was die Parteien trennt.“ Bei den „Jamaika“-Verhandlungen 2017 im Bund seien die beteiligten Personen laut Habeck geradezu aufgefordert worden, die Liste der trennenden Punkte aufzuschreiben. Das könne nicht funktionieren, betonte der Grünen-Chef.
Zu dem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz formulierten Ziel, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, sagte Habeck: „Ich teile den Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben.“ Aus diesem Grund wolle er sich auch nicht dazu äußern, wann über was Gespräche geführt werden.
Koalitions-Poker: Scholz‘ SPD greift nach Habeck-Coup ein - und warnt Grüne und FDP ganz deutlich
Erstmeldung vom 28. September: Berlin - Auch nach der Bundestagswahl* sind viele Fragen offen. Die SPD landete im vorläufigen Ergebnis vor der Union, doch CDU-Chef Armin Laschet kann sich weiterhin vorstellen, Kanzler zu werden. Mit einer „Jamaika-Koalition“ wäre das möglich, aber so leicht lässt ihn die SPD nicht gewähren.
Nach der Bundestagswahl 2021: „Kanzlermacher“ Grüne und FDP - Jetzt greift die SPD ein
Während sich die Parteien auf den vorderen Plätzen streiten, werfen sich Grüne und FDP schon die Bälle hin und her. Sie gelten als „Kanzlermacher“ nach dieser Wahl. Grüne und FDP wollten zunächst untereinander Gespräche führen*, um Gemeinsamkeiten auszuloten - ein eher ungewöhnlicher Coup, den die Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ausgetüftelt* zu haben scheinen. Nach Informationen des Spiegel sollen diese Gespräche bereits am Mittwoch beginnen.
Noch bei der „Elefantenrunde“ in ARD und ZDF am Wahlabend bekam der Zuschauer den Eindruck, dass die Anwesenden Laschet und CSU-Chef Markus Söder um Christian Lindner (FDP) und teils Annalena Baerbock (Grüne) buhlten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* ging nicht dazwischen. Aber er machte am Montag bei einer Pressekonferenz deutlich: „Es gibt drei Parteien, mit denen Fortschritt gelingen kann: die SPD, die Grünen und die FDP.“ Und weiter: „Wenn die sich zusammentun, kann das etwas Gutes werden. Darauf, das jetzt konstruktiv zusammenbringen, komme es an.“
Bundestagswahl: SPD will Koalition mit Grünen und FDP - Einladung zu Sondierungsgesprächen
Und nun geht die SPD ihren Schritt: Erste Sondierungsgespräche der Sozialdemokraten mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag*. „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“, betonte Mützenich.
Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, unterstrich Mützenich.
Koalitionen in Deutschland: SPD-Fraktionschef warnt Grüne und FDP - „Schauspiel“
Der Fraktionschef warnte Grüne* und FDP*, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. „Ich glaube, beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Der ein oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, „wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“. (cibo/dpa)