Laschet tritt ab: CDU-Chef hat Amt als Ministerpräsident niedergelegt
Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Seinem Nachfolger gibt er eine unbequeme Hypothek mit auf den Weg.
- Armin Laschet* hat sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen niedergelegt (siehe Erstmeldung)
- Sein Nachfolger wird der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst.
- Die NRW-CDU rutscht in Umfragen immer weiter ab.
Update vom 25. Oktober, 13.55 Uhr: Armin Laschet hat sein Amt als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens niedergelegt (siehe Erstmeldung). Nun hat sich der scheidende Regierungschef dahingehend geäußert. „Für mich ist es eine große Ehre gewesen, in den vergangenen vier Jahren als Ministerpräsident die Zukunft unseres Landes zu gestalten und Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, wird er auf der Website des Landtags zitiert. Nordrhein-Westfalen habe sein europäisches und internationales Profil in den vergangenen vier Jahren geschärft. Er wünsche der Landesregierung „größtmöglichen Erfolg“, diesen Weg weiterzugehen.
In der Staatskanzlei verabschiedete sich Laschet von seinen Ministerinnen und Ministern. „Mir war wichtig, ein Ministerpräsident für alle zu sein, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, und die Vielfalt und Unterschiedlichkeit unseres Landes zu stärken“, erklärte er. Seiner Regierung dankte er für die „sehr gute und vertrauensvolle Arbeit“.
Mit dem Rücktritt Laschets wurden auch die übrigen Kabinettsmitglieder aus ihren Ämtern entlassen. Sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis am Mittwoch ein neues Kabinett berufen wird. Für genau einen Tag wird Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag kommissarisch das Ministerpräsidentenamt übernehmen.
Erstmeldung vom 25. Oktober, 9.30 Uhr: Düsseldorf - Armin Laschet hat am Montag (25. Oktober) sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (CDU) überreichte ihm am Montag die Urkunde über die Beendigung des Amts, wie ein Sprecher des Landtags in Düsseldorf mitteilte.. Der Schritt kommt damit zwei Tage vor der geplanten Wahl von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zu seinem Nachfolger. Der Unionskanzlerkandidat will dann am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annehmen, was ihm als amtierendes Regierungsmitglied nach der nordrhein-westfälischen Verfassung nicht möglich wäre.
Wüst wurde bereits am Samstag von einem CDU-Landesparteitag zum Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt. Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl* sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Die Bundestagswahl lief für die Union enttäuschend (24,1 Prozent; minus 8,8 Prozent). Aber auch in Laschets Heimat ist die Situation für die CDU angespannt.
Nordrhein-Westfalen: Umfrage sieht CDU deutlich hinter SPD
Laut einer aktuellen Umfrage verliert die CDU* in Nordrhein-Westfalen deutlich. Ein halbes Jahr vor der wegweisenden Landtagswahl ist die SPD klar stärkste Kraft mit 31 Prozent. Die Christdemokraten erreichen in der von Westpol in Auftrag gegebenen „NRW-Trend“ lediglich 22 Prozent. Die Ergebnisse wurden vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap ermittelt und ähneln anderen Erhebungen, in denen die NRW-CDU schlecht abschnitt*. Unmittelbar nach der für die CDU enttäuschenden Bundestagswahl gab es auch Umfrage, in denen die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland lediglich bei 20 Prozent gehandelt wurde*.
Auf Rang drei im „NRW-Trend“ folgen derweil die Grünen mit 17 Prozent. Dahinter rangiert die FDP (13), die derzeit mit der CDU zusammen im Düsseldorfer Landtag regiert. Die AfD erreicht 7 Prozent, die derzeit nicht im Landtag vertretende Linke 3.
Nordrhein-Westfalen: Wüst soll ab Mittwoch Ministerpräsident sein
Mit der angespannten Lage bekommt Wüst als Laschets Nachfolger direkt eine anspruchsvolle Aufgabe zu teil: Die CDU wieder in die Spur bringen. Voraussichtlich ab Mittwoch (27. Oktober) soll er das Ministerpräsidentenamt leiten. Bis dahin wird Laschets bisheriger Vize, FDP-Familienminister Joachim Stamp, kommissarischer Regierungschef sein. Stamp gratulierte Wüst bereits zur Wahl als neuer CDU-Chef NRWs und kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition „gemeinsam vertrauensvoll und erfolgreich fortsetzen“ zu wollen. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA