„Bin kurz davor aufzugeben“: Merkel verzweifelt auf Corona-Gipfel offenbar an Ministerpräsidenten
Die neuen Corona-Lockerungen sorgen weiter für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Bei der Schalt-Konferenz mit Merkel scherte ein Ministerpräsident in einem Punkt weit aus.
- Am Mittwoch berieten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel über weitere Lockerungsmaßnahmen* in der Corona*-Krise.
- Dabei gab es bei den Kontaktbeschränkungen einen deutlich erweiterten Gesprächsbedarf
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) stellte sich gegen die Kanzlerin
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Update vom 7. Mai, 11.47 Uhr: Die Debatten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten haben am Mittwoch offenbar einen Höhepunkt erreicht. Die Ministerpräsidenten haben ihre Stärke im föderalen System bewiesen - und in Sachen Corona-Krisenmanagement die Verantwortung übernommen. Für die Kanzlerin sei das jedoch kein Verlust, vielmehr könne man jetzt im „Purzelbäume schlagen“ kommentiert der Münchner Merkur - und sich wieder um originäre Bundesaufgaben kümmern, wie etwa eine „europawürdige Grenzpolitik“ kümmern*.
Auch innerhalb der Union wird nun wegen der weiterhin geschlossenen Grenzen Kritik laut.
„Bin kurz davor aufzugeben“: Merkel verzweifelt auf Corona-Gipfel offenbar an Ministerpräsidenten
Ursprungsartikel vom 6. Mai 2020:
Berlin - Bleibt Deutschland in Sachen Corona-Lockerungen ein Flickenteppich, oder gibt es trotz regionaler Unterschiede eine gemeinsame Strategie? Bei der Schaltkonferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel ging es besonders beim Punkt Kontaktbeschränkungen* hoch her. Die „Bild“ will sogar erfahren haben, dass die Kanzlerin den Ministerpräsidenten angeboten habe, die Konferenz deutlich zu verlängern. Dafür würde sie angeblich sogar einen Anschlusstermin um 16 Uhr absagen. Beim Versuch eine bundesweite Linie zu finden sei sie „kurz davor aufzugeben“, soll die Kanzlerin in der Video-Konferenz gesagt haben.
Erweiterten Gesprächsbedarf gab es laut dpa-Informationen offenbar, weil sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) bei den Kontaktbeschränkungen gegen die Kanzlerin gestellt hat. In seinem Bundesland dürfen sich seit Montag bis zu fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen.
Merkel über Corona-Lockerungen bei Kontakten: „Das geht zu weit“
Diese Regelung ging Merkel aber entschieden zu weit: „Eins plus fünf geht gar nicht, das geht zu weit“, soll die Kanzlerin laut „Bild“ in der Video-Schalte gesagt haben. Merkel machte sich für das Vorgehen aus dem Saarland stark, wonach sich zwei Hausstände treffen können. Dies sei ein guter Vorschlag, wurde die Kanzlerin von Teilnehmern der Sitzung am Mittwochnachmittag zitiert. Im Saarland geht die Regelung auf ein Gerichtsurteil zurück, wonach sich Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.
Der Vorschlag wurde dem Vernehmen nach auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) unterstützt. Er könne gut damit leben, weil es der Lebenswirklichkeit der Menschen entspreche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben.
Coronavirus: Marathon-Konferenz mit Merkel
Nach einigem Hin und Her einigten sich die Teilnehmer, die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland grundsätzlich bis 5. Juni zu verlängern. Wie von der Kanzlerin gewollt, dürfen sich neuerdings lediglich zwei Hausstände unbeschränkt treffen und beispielsweise zusammen essen gehen. Allerdings: „Schon beschlossene Regelungen einzelner Bundesländer bleiben davon unberührt“, schränkte Merkel in der anschließenden Pressekonferenz ein.
Merkel und die Länderchefs haben sich geeinigt: Ab 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern muss in Kommunen ein hartes Beschränkungskonzept umgesetzt werden. Wen das aktuell treffen würde.
Die Coronavirus-Pandemie verlangt Regierungen und Bürgern einiges ab. Doch es gibt auch Neuigkeiten, die positiv stimmen.
dpa/mb