Bosnien-Wahl: Nationalisten müssen wohl herbe Verluste einstecken
Die Bosnien-Wahl könnte Überraschungen geliefert haben: Zwei Niederlagen für Nationalisten – und Separatist Dodik unter Druck. Der News-Ticker.
- Bosnien-Herzegowina wählt: Unter anderem das Staatspräsidium und die beiden Parlamentskammern sind betroffen.
- Putin-Freund und Separatist Milorad Dodik unter Druck: Unerwartet enges Rennen in der serbisch dominierte Republika Srpska?
- Überraschung beim Staatspräsidium: Zwei „Nationalisten“ vor Niederlage – Kroaten und Bosniaken wählen wohl versöhnende Kandidaten
Update vom 3. Oktober, 19.50 Uhr: Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina hat die muslimisch-nationalistische Partei SDA einen klaren Rückschlag erlitten. Ihr bisheriger Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, verlor am Sonntag gegen den pro-europäischen Sozialdemokraten Denis Becirovic, wie aus von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen hervorging. Der Sitz der Kroaten im Staatspräsidium ging demnach erneut an den Reformer Zeljko Komsic, die Serben werden dort künftig durch die Nationalistin Zeljka Cvijanovic vertreten.
Der 46-jährige Becirovic, der an der Spitze eines Bündnisses von elf Oppositionsparteien stand, holte laut den Teilergebnissen 56 Prozent der Stimmen, Izetbegovic kam auf 39 Prozent. Izetbegovic, Sohn des ersten bosnischen Präsidenten nach der Unabhängigkeit, ist Chef der SDA. Die Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten die Politik des weiterhin von ethnischen Konflikten zerrissenen Landes maßgeblich geprägt .Der Geschichtsprofessor Becirovic setzt sich für ein „pro-europäisches und geeintes“ Bosnien und Herzegowina ein. „Wir brauchen ein Mandat für Entwicklung, Fortschritt und Kooperation, das ist, was alle Völker und Nationen in Bosnien und Herzegowina brauchen“, sagte Becirovic in seiner Siegesrede.
Update vom 3. Oktober, 11.35 Uhr: Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina zeichnen sich nach Angaben der Wahlkommission Niederlagen für zwei von drei nationalistischen Kandidaten ab. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen führt im Rennen um den Sitz der muslimischen Bosnier im Staatspräsidium der Sozialdemokrat Denis Becirovic mit 57 Prozent der Stimmen, wie die Kommission in nun Sarajevo mitteilte.
Er schlug damit den Vorsitzenden der unter den Bosniaken dominierenden muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic. Dieser konnte nur 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit wird zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein SDA-Politiker im Staatspräsidium vertreten sein.
Im Rennen um den kroatischen Sitz setzte sich der bisherige Amtsinhaber, der Reformer Zeljko Komsic, durch. Auf ihn entfielen 54 Prozent der Stimmen, auf seine Herausforderin von der nationalistischen HDZ, Borjana Kristo, 46 Prozent.
Der serbische Sitz dürfte hingegen in den Händen von Nationalisten bleiben. Die Kandidatin der im serbischen Landesteil regierenden SNSD, Zeljka Cvijanovic, kam auf 53 Prozent der Stimmen. Sie ist eine Vertraute des serbischen Separatisten Milorad Dodik, der bislang den serbischen Sitz im Staatspräsidium innehatte. Er kandidierte diesmal für den Präsidentenposten im serbischen Landesteil. Für diese Wahl lagen am Vormittag noch keine Ergebnisse vor. Sowohl Dodik als auch die moderat-konservative Wirtschaftsprofessorin Jelena Trivic beanspruchten in der Wahlnacht den Sieg für sich.
Großes Konfliktpotenzial bei Bosnien-Wahl: Streit droht in Srpska
Update vom 2. Oktober, 23.45 Uhr: Die Bosnien-Wahl scheint einmal mehr einen unberechenbaren Staat zu spiegeln – und großes Konfliktpotenzial: Bei der Wahl zum dreiköpfigen Staatspräsidium liegen eher überraschend zwei klar gegen Spaltungstendenzen gerichtete Politiker vorn, der Bosniake Denis Bećirović und der Kroate Željko Komšić. Nur für die serbischen Bürger dürfte mit Željka Cvijanović erneut eine „Nationalistin“ in das Gremium einziehen.
Streit droht aber bei der Wahl zum Präsidenten der serbischen Entität Republika Srpska: Der auch in Mitteleuropa aufgrund seiner Nähe zu Wladimir Putin und teils bedrohlich wirkender Abspaltungstendenzen bekannte Milorad Dodik steckt offenbar in einem engen Rennen. Wie der bosnische Sender N1 berichtet, sieht die konservative PDP – eine Art Schwesterpartei der CDU/CSU – ihre Kandidatin Jelena Trivić nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen in Front.
Dodiks SNSD bezeichnet diese Darstellung als inkorrekt und hat eine Stellungnahme angekündigt. Ein Hintergrund des Konflikts: Die Zahlen zum Zwischenstand der Auszählung werden von den Parteien selbst und nicht von einer zentralen Stelle herausgegeben.
Bosnien-Wahl: Überraschung beim Staatspräsidium – zwei nationalistische Kandidaten könnten verlieren
Update vom 2. Oktober, 23.00 Uhr: Bei den Wahlen zum dreiköpfigen Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina zeichnen sich immer deutlicher in zwei der drei Bevölkerungsgruppen Verluste für die nationalistischen Kandidaten ab. Nach Auszählung von 61 Prozent der Stimmen führte im Rennen um den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium der Sozialdemokrat Denis Bećirović mit 55 Prozent der Stimmen vor dem Vorsitzenden der muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic, mit 41 Prozent.
Der Sieg von Becirovic würde bedeuten, dass zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein SDA-Politiker im Staatspräsidium vertreten wäre. Im Rennen um den kroatischen Sitz dürfte sich den Teilergebnissen zufolge der bisherige Amtsinhaber, der nicht-nationalistische Reformer Željko Komšić, durchgesetzt haben. Auf ihn sollen demnach 67 Prozent der Stimmen entfallen sein.
Der serbische Sitz dürfte hingegen in den Händen von Nationalisten bleiben. Die Kandidatin der im serbischen Landesteil regierenden SNSD, Željka Cvijanović, soll 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt haben. Sie ist eine Vertraute des serbischen Separatisten Milorad Dodik, der bislang den serbischen Sitz im Staatspräsidium innehatte. Er kandidierte diesmal für den Präsidentenposten im serbischen Landesteil und lag Berichten zufolge vorne. Mit offiziellen Ergebnissen wurde erst am Montag gerechnet.
Bosnien-Wahl: Serbischer Separatist Milorad Dodik muss zittern
Update vom 2. Oktober, 22.00 Uhr: Auch der bosnische Fernsehsender N1 berichtet von einer möglichen Wahlüberraschung bei der Kür des bosniakischen Mitglieds des dreiköpfigen Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas: Nach Auszählung von rund zwei Drittel der abgegebenen Stimmen führe der Sozialdemokrat Denis Bećirović vor dem Kandidaten der Partei SDA, Bakir Izetbegović, heißt es. Die SDA versteht sich traditionell als Vertreter der muslimischen Bosniaken und hat bislang den Posten innegehabt.
Als kroatisches Mitglied des Präsidiums dürfte nach Informationen des Senders Željko Komšić im Amt bestätigt werden. Beobachter hatten einen Sieg der nationalistischen HDZ und ihrer Kandidatin Borjana Krišto für möglich gehalten. Serbische Vertreterin könnte hingegen nach aktuellen Zahlen die Nationalistin Željka Cvijanović (SNSD) werden.
Brisant ist die Lage offenbar im Rennen um das Präsidentenamt der bosnisch-herzegowinischen Teilentität Republika Srpska: Als Favorit war der Nationalist Milorad Dodik – Parteifreund Cvijanovićs – ins Rennen gegangen. Am Abend feierten in Banja Luka aber bereits Anhänger der Oppositionspartei PDP. Die PDP sprach laut N1 von einem „überzeugenden Vorsprung“ ihrer Kandidatin Jelena Trivic vor Dodik. SNSD-Sprecher Radovan Kovačević räumte ein „enges Rennen“ ein.
Bosnien: Putin-Freund Dodik vor Wahlsieg? Zugleich Überraschung bei Bosniaken möglich
Update vom 2. Oktober, 21.10 Uhr: Die Wahllokale in Bosnien-Herzegowina sind mittlerweile geschlossen – erste Zahlen könnten auf einen Wahlsieg des separatistisch gesinnten Serbenführers Milorad Dodik in der Republika Srpska hindeuten. Dodik selbst veröffentlichte Ziffern, die ihn in Front vor seiner Konkurrentin Jelena Trivic sehen. Der bosnische Serbe will Präsident der Teil-Entität werden. In den vergangenen Monaten hatte Dodik, noch in seinem aktuellen Amt als Mitglied des dreiköpfigen Gesamt-Staatspräsidiums, Abspaltungstendenzen demonstriert. Etwa mit der brisanten Forderung nach einer eigenen Armee.
Eine Überraschung schien hingegen in der Abstimmung der bosnischen Wähler bei der Kür ihres Mitglieds für das dreiköpfige Staatspräsidium möglich: Unbestätigten Zahlen des Angebots Bosnia Elects zufolge könnte dort die sozialdemokratische SDP den Sieg davon tragen. Die Partei gilt als Unterstützerin der Gesamtstaatlichkeit Bosnien-Herzegowinas. Allerdings ist der Vorsprung vor dem Kandidaten der islamischen Partei SDA gering. Ähnlich die Lage bei der Wahl des kroatischen Mitglieds: Amtsinhaber Željko Komšić liegt nach Auszählung der ersten Stimmen hier offenbar vor der Kandidatin der nationalistischen HDZ, Borjana Krišto.
Aufregung gab es am Sonntagabend auch um eine Ankündigung des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, des CSU-Politikers Christian Schmidt. Er veröffentlichte kurz nach Beginn der Auszählung der Stimmen ein neues Wahlrecht, um „Blockaden“ zu verhindern – die Rede war von einem „Funktionalitätspaket“. So solle es unter anderem „Deadlines“ für Schritte bei der Regierungsbildung geben. In den sozialen Netzwerken regte sich Kritik am Zeitpunkt der Verkündung.
Die Wähler waren unterdessen offenbar mit geringen Erwartungen an den heutigen Urnengang heran. „Ich hoffe auf nichts“, sagte die 57-jährige Ökonomin Amra Besic, der Agentur AFP bei der Stimmabgabe in Sarajevo. „Ich wähle, weil es die einzige Sache ist, die ich als Einzelne tun kann.“ Die 21-jährige Philosophiestudentin Sara Djogic beklagte den Mangel an neuen Ideen und unverbrauchten Gesichtern. „Die meisten der Kandidaten, die antreten, haben wir in den vergangenen 20 Jahren schon beobachtet.“
Update vom 2. Oktober, 18.00 Uhr: Die Wahllokale in Bosnien und Herzegowina sind nach wie vor geöffnet. Die Wahlbeteiligung schien dabei zunächst solide: Nach Angaben des Angebots Europe Elects waren bis 11 Uhr 15 Prozent der Wahlberechtigten zur Tat geschritten – etwas mehr als bei den vorangegangenen drei Wahlen. Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) beobachten unterdessen in den Städten Sarajevo, Mostar und Banja Luka das Geschehen, wie die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen des EP twitterte.
Der renommierte Journalist James Jackson wies unterdessen auf einen weiteren entscheidenden Schauplatz jenseits der möglichen Wahl des bosnisch-serbischen Nationalisten Milorad Dodik zum Präsidenten der Republika Srpska hin: Sollte der kroatische Bevölkerungsteil ebenfalls einen Vertreter der ebenfalls nationalistischen HDZ zum Präsidenten wählen, könne das Schwierigkeiten für eine Wahlrechtsreform und einen EU-Beitritt bedeuten. Die Umfragen deuteten allerdings genau darauf hin, twitterte Jackson.
Update vom 2. Oktober, 10.36 Uhr: In Bosnien und Herzegowina sind die Wahllokale seit 7 Uhr geöffnet - doch die ersten vorläufigen Ergebnisse werden erst mehrere Stunden nach deren Schließung um 19 Uhr erwartet. Das in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilte Land mit einer Zentralregierung wählt auf drei Ebenen. In der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, werden die regionalen Abgeordneten sowie der Präsident gewählt. Beobachter gehen davon aus, dass Serbenführer Milorad Dodik nach vier Jahren im Staatspräsidium dort wieder Präsident wird.
Bosnien-Wahl: „Ethnische Spaltungen sind tief“
Erstmeldung: München/Sarajevo – Der von den USA gesponserte Dayton-Friedensvertrag beendete zwar 1995 nach dreieinhalb Jahren den blutigen Bürgerkrieg in Bosnien. Gleichzeitig erschuf das Abkommen jedoch eines der komplexesten politischen Systeme der Welt. Das Ziel: Alle ethnischen Gruppen – orthodoxe Serben, katholische Kroaten und muslimischen Bosnier – sollten am politischen Prozess teilhaben.
Nun geht es für das Land am Sonntag (2. Oktober) zur Urne, um den dreiköpfigen Präsidentschaftsrat zu bestimmen. Die Wahl in Bosnien ist so kompliziert wie das Land selbst. Das Balkanland ist in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilt, zudem gibt es eine Zentralregierung in Sarajevo. Der kroatisch-muslimische Teilstaat selbst ist in zehn Subjekte geteilt. So besteht das politische System insgesamt aus 14 Regierungen und 136 Ministern.
Bosnien-Wahl: Wer wird gewählt?
Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmen die Wählerinnen und Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Sie ist mit einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben besetzt, die sich alle acht Monate im Vorsitz abwechseln.
In der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, werden die regionalen Abgeordneten sowie der Präsident und seine zwei Stellvertreter gewählt. In der muslimisch-kroatischen Föderation finden Wahlen für ein Zweikammerparlament statt, das dann einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten bestimmen wird. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden auch über die Mitglieder der Versammlungen der zehn Kantone, aus denen die Föderation besteht.
Laut der Zentralen Wahlkommission von Bosnien (CIK) stehen am Sonntag insgesamt 127 politische Subjekte auf dem Stimmzettel: 72 politische Parteien, 38 Koalitionen und 17 unabhängige Kandidaten. Die Gesamtzahl der Kandidaten für die Wahl 2022 beläuft sich auf 7258 Namen. Zehn dieser Personen treten für die Wahl zum dreiköpfigen Präsidentschaftsrat an.
Bosnien-Wahl: Wer kandidiert für den Präsidentschaftsrat?
Während serbische Bosnier die Wahl zwischen fünf Kandidaten haben, treten auf der bosniakischen Seite drei und auf der kroatischen Seite sogar nur zwei Kandidaten an. Dennoch wird sowohl zwischen den bosniakischen als auch den kroatischen Kandidaten ein heißes Rennen erwartet.
Bei der Wahl 2018 befand sich auch der nationalistische Hardliner Milorad Dodik auf der Liste der serbischen Kandidaten. Am Sonntag will er aber nun stattdessen zum Präsidenten der Republika Srpska (RS), der serbischen Entität Bosniens, gewählt werden – ein Amt, das er bereits zweimal innehatte. Sein Parteikollege und der aktuelle Präsident der RS, Zeljka Cvijanovic, ersetzt ihn als Kandidat auf der serbischen Liste.
Der Sieg scheint Dodik sicher und es ist davon auszugehen, dass er als Präsident der RS seine Politik der Abspaltung weiter betreibt. In den vergangenen vier Jahren gehörte Dodik dem dreiköpfigen Präsidium Bosniens an, was ihn aber nicht daran hinderte, bei jeder Gelegenheit seine Verachtung für das „gescheiterte Land“ kundzutun. Dodik gilt zudem als Freund des russischen Machthabers Wladimir Putin. Zuvor erhielt er finanzielle Unterstützung vom Kreml-Chef. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machte bereits Werbung für ihn.
- Bosniakische Kandidaten: Mirsad Hadzikadic, Bakir Izetbegovic, Denis Bekirovic
- Kroatische Kandidaten: Borjana Kristo, Zeljko Komsic
- Serbische Kandidaten: Borislav Bijelic, Zeljka Cvijanovic, Mirko Sarovic, Vojin Mijatovic, Nenad Nesic
Bosnien-Wahl: Welche Perspektive hat das Land?
„Bosnien-Herzegowina erlebt die schwerste politische Krise seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens“, urteilte der Politikexperte Ranko Mavrak aus Sarajevo und fügte hinzu: „Die ethnischen Spaltungen sind so tief, dass sie eine echte Gefahr für das Überleben und die Integrität Bosniens darstellen.“
Die EU, der Bosnien beitreten will, hat die verschiedenen Regierungen des Landes aufgefordert, „mit einer Stimme zu sprechen“. Doch dieses Ziel bleibt in weiter Ferne. Der anhaltende Machtkampf wird durch die unterschiedlichen Zielvorstellungen der wichtigsten ethnischen Gruppen für Bosnien und Herzegowina noch verschärft. Die bosniakischen Muslime tendieren zu einer stärkeren Zentralisierung, während die Serben in der Republika Srpska auf ihrer Autonomie bestehen. Die Kroaten wiederum sind zunehmend frustriert über ihre Stellung in der Föderation – manche fordern einen eigenen, dritten Teilstaat. (bb/AFP)