Putin-Poker um Nord Stream 2? Warum die EU aus der Energiepreis-Misere jetzt Schlüsse ziehen muss
Hohe Preise für Strom und Gas alarmieren die EU-Länder. Russland als großer Gas-Player tritt dabei in den Vordergrund. Der Druck auf den Start von Nord Stream 2 steigt.
Lubmin/Brüssel – Das Erdgas in Europa wird knapp. Dieser Umstand richtet die Scheinwerfer auf einen Stachel im Fleisch der europäischen Beziehungen. Und aktuell auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen des Ampel-Bündnisses: Nord Stream 2. Die inzwischen fertig gestellte Gas-Pipeline soll nach dem Willen Russlands*, dem größten Gas-Lieferanten der EU, so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Lieferungen könnten schon am nächsten Tag beginnen, sagte Präsident Wladimir Putin kürzlich bei einem Diskussionsforum in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer.
Das Brisante: Europa steckt mitten in einer Energie-Krise. Ein potentielles Druckmittel für einen schnellen Start von Nord Stream 2 des russischen Gas-Riesens Gazprom.
Die rasant steigenden Preise für Öl und Gas standen auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel daher ganz weit oben. Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Reaktion auf die Energiepreise. Denn diese schnellen seit Monaten, insbesondere für Gas, in die Höhe. Und auch wenn das politische Treiben Brüssels den Bürgerinnen und Bürgern oft wie aus einer anderen Galaxie erscheint, sind die Auswirkungen diesmal direkt im Geldbeutel zu spüren.
Nord Stream 2: EU ringt um Umgang mit Energiekrise – Europäische Kommission präsentiert „Toolbox“
Der EU-Kommissar für soziale Rechte, der Luxemburger Nicolas Schmit, warnte vor dem EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Angela Merkels vermutlich letztem – bereits vor einer Energiearmut in Europa. Weiter verkündete er, dass die Europäische Kommission zwar den Ländern helfen könne, die Auswirkungen der hohen Preise für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Jedoch sei es primär die Aufgabe der Nationalstaaten, die sozialen Komponenten der Energiekrise abzufedern.
Präsentiert wurde dafür eine sogenannte „Toolbox“. „Die Kommission* hilft den Mitgliedstaaten, in diesem Winter Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen zu verringern. Gleichzeitig identifizieren wir andere mittelfristige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger und flexibler ist, um zukünftigen Schwankungen während des Übergangs standzuhalten“, sagte dazu Energie-Kommissarin Kadri Simson auf der offiziellen Website der Kommission. Ziel ist es, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, die Energiepreise niedrig zu halten, ohne dabei gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Doch wird das ausreichen? Der anschließende EU-Gipfel brachte dazu wenig neue Erkenntnisse – sondern legte vor allem die unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedsstaaten offen.
Warum steigen die Energiepreise so rasant in die Höhe?
Mehrere Entwicklungen verursachen die aktuell hohen Preise für Strom und Gas. Die weltweite Erholung nach der Corona-Pandemie hat den Energie-Bedarf in die Höhe getrieben, gleichzeitig war der europäische Sommer windarm und der Frühling kalt. Diese Gründe führt das Centre for European Policy Studies (CEPS) an, eine Brüsseler Denkfabrik. Hinzu gekommen seien Dürren in Brasilien und Türkei. All das habe die Gasnachfrage erhöht und die Speichereinspeisung erheblich verlangsamt.
Erschwerend hinzu kamen laut CEPS Förderprobleme in Norwegen, Großbritannien und Russland. Gazprom, das russische Unternehmen hinter Nord Stream 2, sei außerdem nicht bereit, mehr Gas nach Europa zu liefern als seine vertraglichen Verpflichtungen vorsehen. Starke Nachfrage nach Gas gebe es darüber hinaus in den asiatischen Märkten, vor allem China.
Energiekrise in Europa: Mitgliedsstaaten liegen bei EU-Gipfel in Positionen weit auseinander
Ein Grund für die auseinander klaffenden Haltungen: Die EU-Länder sind unterschiedlich stark betroffen. In Deutschland beispielsweise ist der Gaspreis weit weniger gestiegen als etwa in Spanien. So sprach sich Merkel für eine marktwirtschaftliche Lösung aus, während der spanische Premierminister Pedro Sanchez für eine Reform der europäischen Strommärkte plädierte. Und Polen und Ungarn machten die europäischen Klimamaßnahmen mit für die hohen Preise verantwortlich.
Mehrere EU-Staaten haben auf nationaler Ebene mittlerweile Maßnahmen ergriffen. Frankreich kündigte eine Deckelung der Preise auf Strom und Gas an, Spanien senkt die Mehrwertsteuer auf Strom und Italien will drei Milliarden Euro investieren, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen. Luxemburg zeigt mit dem Finger auf Spekulationen am Gasmarkt und fordert eine Überarbeitung der EU-Richtlinien.
In genau dieser Gemengelage drängt Putin auf eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen würden laut Putin* zu einer Entspannung des aufgeheizten Marktes beitragen. So manche sehen darin jedoch politisches Kalkül und Nord Stream 2 als geopolitische Waffe. Ein alter Vorwurf, geht es um die umstrittene Pipeline.
Nord Stream 2: Energiekrise in Europa macht umstrittene Pipeline zu geopolitischem Druckmittel
Diese ist zwar seit 10. September fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. Und die Causa sorgt für ordentlich Zündstoff in den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Denn unter den Parteien herrscht Uneinigkeit. So machte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zuletzt mit scharfer Kritik an Nord Stream 2* auf sich aufmerksam – und forderte, die Inbetriebnahme erst einmal ruhen zu lassen. Dabei verwies sie auf das europäische Energierecht, demzufolge der Betreiber der Gaspipeline ein anderer sein muss, als der, der das Gas durchleitet.
Baerbock warf Russland mit Blick auf die hohen Energiepreise ein „Pokerspiel“ und „gehörig nach unten“ gefahrene Gas-Lieferungen vor. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, forderte sie gegenüber der Funke Mediengruppe. Denn immer wieder steht der Vorwurf im Raum, dass Russland absichtlich seine Lieferungen nach Europa drossele, um so politischen Druck aufzubauen. Doch der Kreml wies das in der Vergangenheit stets empört zurück, man halte alle Verträge ein.
Ganz anders als Baerbock sieht das SPD-Chef Walter-Borjans*. „Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen“, so Walter-Borjans weiter.
Uneinigkeit bei den möglichen künftigen Koalitionspartner? Spannend dabei ist auch: Annalena Baerbock wird in der kommenden Regierung als potentielle Außenministerin gehandelt. Für ihren harten Kurs gegen Russland heimste sie daher bereits Kritik aus anderen Parteien* ein.
Nord Stream 2: Erster Strang der Pipeline gefüllt – Kritik für Russland aus der EU
Derweil verkündete die Nord Stream 2 AG zuletzt, dass der erste Strang der umstrittenen Pipeline bereit für den Transport von Gas sei. Die Befüllung mit sogenanntem technischen Gas sei erfolgreich abgeschlossen worden, so das Unternehmen. Energieminister Nikolai Schulnigow sagte am Mittwoch, Russland könne Europa durchaus mehr Erdgas liefern - dazu müssten aber neue Verträge geschlossen werden.
Nord Stream 2
Nord Stream ist ein System von Unterwasser-Gasleitungen. Diese verlaufen von Russland nach Deutschland. Die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannten ersten beiden Röhren wurden im November 2011 eingeweiht. Nord Stream 2 wurde nun zum 6. September 2021 fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, zu entscheiden, ob die umstrittene Pipeline in Betrieb genommen wird. Sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 sollen pro Jahr bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Bundesrepublik liefern.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte dazu laut Politico am Montag (18. Oktober) auf der Abschlusspressekonferenz eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg: „Der Anstieg der Energiepreise hat tiefe geopolitische Wurzeln. Es ist Teil eines geopolitischen Kampfes.“ Es gebe auch regulatorische Probleme, die intern gelöst werden müssten, „aber sicherlich muss der Gaspreis, die Knappheit, betrachtet werden aus geopolitischer Sicht“. Weiter gab er an: „Russland hat alle seine Verträge eingehalten, es kann nicht gesagt werden, dass es nicht liefert, wenn es angekündigt wurde, aber es hat die vertraglich vereinbarten Mengen nicht erhöht.“
Energie als Druckmittel, um Nord Stream 2 endgültig in Betrieb zu nehmen? Klar ist, die umstrittene Pipeline und die Eskalation auf dem Energie- und Gasmarkt bietet erneut reichlich Konfliktpotential. Und auch, wenn Russland seine vertraglichen Lieferungen einhält, unternimmt das Land offenbar nichts, um die Krise abzufedern. Das allein könnte bei Nord Stream 2 Fakten schaffen. Auf dem EU-Gipfel einigte man sich darauf, die Ursache für den enormen Preisanstieg weiter zu erforschen. Die Diskussion selbst soll bei einem anstehenden Sondertreffen der Energieminister fortgeführt werden.
EU-Gipfel: Frankreichs Macron wirbt für Atomkraft – Alternativen zu Erdgas und Russland
„Gas aus Russland zu kaufen, ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Abhängigkeit von Russland – wenn man alternative Gaslieferanten zur Verfügung hat oder von Gaskraftwerken auf alternative Kraftstoffe umsteigen kann“, sagt dazu Kadri Liik, Senior Policy Fellow von der Denkfabrik European Council on Foreign Relationships, gegenüber IPPEN.MEDIA. Man müsse sicherstellen, Alternativen zu haben. Dann könne Russland sein Erdgas auch nicht als politisches Druckmittel einsetzen. Wichtig sei es jedoch dabei auch, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, dass es Alternativen zum Erdgas bedürfe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb derweil auf dem Gipfeltreffen erneut für Atomkraft: „Wir hängen heute zu sehr vom Import bestimmter Energieträger ab, deren Preise von Schwankungen auf dem Markt bestimmt werden.“ Eine Diversifizierung der Ressourcen sei nötig, und Atomenergie müsse auf jeden Fall Teil des Energiemix sein, betonte Macron.
Und so könnte dem Kreml die Machtdemonstration in der Energiekrise noch auf die Füße fallen - wenn die EU Konsequenzen zieht und sich andere Lieferanten sucht. Für die EU könnte es neben der Bekämpfung der Klimakrise ein Anreiz sein, sich unabhängig zu machen und Alternativen zum Erdgas zu finden. (aka mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA