Wahl-Umfragen zeigen Diktatorensohn auf dem Weg zum neuen Präsidenten der Philippinen
Am Montag wählen die Philippinen einen neuen Präsidenten. Der Nachfolger von Rodrigo Duterte könnte auch das Verhältnis zu China neu ausloten.
München/Manila - Der kommende Montag wird ein Feiertag auf den Philippinen. Ob es etwas zu feiern gibt für die rund 110 Millionen Menschen in dem Inselstaat, wird sich allerdings wohl erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Denn am Montag (9. Mai) wählen die Philippiner einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Rodrigo Duterte darf nach einer Amtszeit von sechs Jahren nicht erneut antreten. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte der hochumstrittene Noch-Präsident vor wenigen Tagen den Wahltag zum Feiertag erklärt - das solle es den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ermöglichen, „ihr Wahlrecht ordnungsgemäß ausüben zu können“, wie Duterte sagte.
Zur Wahl stehen auch der Posten des Vize-Präsidenten sowie mehrere Tausend Kandidatinnen und Kandidaten auf lokaler Ebene. Für die Philippinen könnte es eine Schicksalswahl werden, die den Kurs des Landes für viele Jahre verändert. Die Abstimmung werde möglicherweise „die Demokratie auf den Philippinen beenden“, schreibt der Analyst Joshua Kurlantzick von der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations. Denn mit Ferdinand Marcos Junior, genannt „Bongbong“, habe ein Kandidat mit „antidemokratischen Tendenzen“ die besten Chancen, in den Malacañan-Palast, den Sitz des Präsidenten in Manila, einzuziehen. Umfragen sehen Marcos Junior bei 56 Prozent, seine schärfste Konkurrentin, die derzeitige Vizepräsidentin Leni Robredo, bei 24 Prozent.
Philippinen: Diktatoren-Sohn Marcos schreibt die Geschichte um
„Bongbong“ ist der Sohn des ehemaligen Machthabers Ferdinand Marcos Senior, der das Land von 1965 bis 1986 regierte, zunächst als demokratisch gewählter Präsident, später als Diktator und unter Kriegsrecht. Marcos Senior plünderte die Staatskassen seines Landes, ließ Tausende Menschen foltern oder hinrichten und floh - nachdem er die Wirtschaft der Philippinen zugrunde gerichtet hatte - mit seiner für ihren Schuh-Tick berüchtigten Frau Imelda schließlich in die USA. 1989 starb er auf Hawaii, Imelda lebt heute, 92-jährig, wieder auf den Philippinen.
Für viele Philippiner ist das alles sehr lange her. Die Bevölkerung des überwiegend katholischen Landes ist jung, die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die am Montag zu den Urnen gehen dürfen, war noch nicht geboren, als Marcos Senior das Land verließ. Dessen Sohn weiß das für sich zu nutzen. In den sozialen Medien spricht „Bongbong“ sie direkt an und verbreitet dort seine eigene Version der Geschichte. Marcos verbreitet Falschinformationen und bedient das Narrativ, dass früher alles besser gewesen sei. In einem Land, in dem die Bevölkerung im Schnitt zehn Stunden pro Tag online ist, verfangen die im Netz gestreuten Lügen schnell. „Dort wird die Legende von ‚goldenen Jahren‘ während der Diktatur verbreitet. Und: dass nur ein starker Anführer die Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen und den Kampf gegen Armut und Sicherheitsprobleme biete“, sagt Regina Sonk von der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Philippinen: Marcos und Duterte machen Wahlkampf gegen die Eliten
Zusammen mit Sara Duterte, der Tochter von Rodrigo Duterte, die sich am Montag in einer eigenen Abstimmung zur Vizepräsidentin wählen lassen will, macht Marcos Junior einen Wahlkampf gegen die bestehenden Eliten - „obwohl beide Kandidaten selbst Mitglieder dieser Elite sind“, wie Bill Hayton von der britischen Denkfabrik Chatham House sagt. 82 Prozent der Philippiner beschreiben sich selbst als arm oder sagen, sie lebten an der Grenze zur Armut. „Obwohl die offiziellen Statistiken einen deutlichen Rückgang der Armut in den letzten 15 Jahren ausweisen, hat sich der Anteil der Bevölkerung, der sich im Vergleich zum Rest der Gesellschaft arm fühlt, kaum verringert“, schreibt Hayton in einer Analyse. Dieses Gefühl des Abgehängtseins wissen Marcos und Duterte für sich zu nutzen. Auch wenn sich für diese Menschen, wie Hayton sagt, bei einem Wahlsieg des Duos für die Armen nichts ändern dürfte.
Marcos‘ wichtigste Gegenkandidatin Leni Robredo, die ein knalliges Pink zur Farbe ihres Wahlkampfes gemacht hat, dringt mit ihren Botschaften hingegen kaum durch. „Es ist ihr nicht gelungen, ärmere Wähler anzusprechen oder sie davon zu überzeugen, dass sie ein überzeugendes Programm zur Verbesserung ihrer Lebensumstände anbietet“, so Hayton. Während Marcos unter dem Slogan „Bauen, bauen, bauen!“ große Infrastrukturprojekte verspricht, will Robredo die Korruption im Land bekämpfen und, wie sie sagt, die Demokratie auf den Philippinen schützen. Als Vizepräsidentin war sie die Gegenspielerin von Rodrigo Duterte, sie hatte dessen brutalen Kampf gegen die Drogen, dem Tausende zum Opfer gefallen sind, immer wieder verurteilt. Zu spät hat sie nun wohl allerdings erkannt, dass sich der Wahlkampf vor allem im Internet abspielt. Nun versucht sie auf den letzten Metern, die Bevölkerung mit einem klassischen Straßenwahlkampf doch noch von sich zu überzeugen.
Philippinen und China: Streitpunkt Südchinesisches Meer
Auch in Peking dürfte man den kommenden Montag genau beobachten. Denn Duterte hinterlässt nach sechs Jahren im Amt ein ambivalentes Verhältnis zum übermächtigen Nachbarn im Norden. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er sich noch um ein enges Verhältnis zu China bemüht und behauptet, es sei „Zeit, sich von Washington zu verabschieden“. Die USA sind ein traditioneller Verbündeter der Philippinen und betreiben mehrere wichtige Militärbasen in dem Land. 2016 besuchte Duterte Peking; Staats- und Parteichef Xi Jinping bezeichnete die Visite erst vor wenigen Wochen bei einem Telefonat mit dem scheidenden Präsidenten der Philippinen als einen „Meilenstein“, und Chinas Außenminister Wang Yi bilanzierte unlängst, Duterte habe „seit seinem Amtsantritt eine entschlossene, freundliche Politik gegenüber China verfolgt“.
Beobachter sehen das anders. Denn Dutertes China-Euphorie war schnell verflogen. Investitionen, die Peking versprochen hatte, kamen nicht. Vor allem aber belastet ein Grenzstreit im Südchinesischen Meer das Verhältnis zwischen Manila und Peking. China beansprucht einen großen Teil der Gebiete vor der philippinischen Küste für sich und ignoriert ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof der UN, der den Philippinen 2016 in dem Streit recht gegeben hatte. Immer wieder werfen die Philippinen der chinesischen Regierung zudem vor, ihre eigene Küstenwache mit Manövern im umstrittenen Gebiet einzuschüchtern und philippinische Fischerflotten abzudrängen.
Philippinen: Ein Land zwischen China und den USA
In einer Rede im März erklärte Huang Xilian, der chinesische Botschafter in Manila, in einer Rede, „die Frage des Südchinesischen Meeres sollte ein Sprungbrett und kein Hindernis für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den Philippinen sein“. Ferdinand Marcos Junior wird nachgesagt, eher peking-freundlich zu sein. Der Kandidat „pflegt seit jeher gute Beziehungen zu Peking und könnte versuchen, China erneut zu umwerben und weitere von Peking unterstützte Infrastrukturprojekte zu starten“, sagt der Analyst Joshua Kurlantzick. Dem steht allerdings entgegen, dass sich China in den vergangenen Jahren extrem unbeliebt gemacht hat in der philippinischen Bevölkerung. „Bongbongs“ Gegenkandidatin Leni Robredo hingegen fuhr im Wahlkampf einen härten Kurs gegenüber China und pochte darauf, dass Peking das Urteil von 2016 endlich anerkenne.
Bei seiner Rede im März hatte Pekings Botschafter in Manila auch einen Satz gesagt, den man durchaus als Drohungen verstehen kann: „Es hängt ganz von unserer eigenen Entscheidung ab, ob das Südchinesische Meer eine Herausforderung oder eine Chance, ein Problem oder ein Segen ist.“ Dabei zielte Huang Xilian wohl nicht nur auf die Philippinen ab, sondern auch auf die USA. Denn für Washington wird die Indopazifik-Region immer wichtiger. Ein Präsident Marcos, der sich wieder mehr in Richtung China orientiert, dürfte auch für die USA zum Problem werden. (sh)