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Keine EU-Sanktionen für Putins Patriarch: Orban setzt sich wieder durch - doch der Ärger wächst

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Von: Florian Naumann

Wladimir Putin gratuliert Kirill im Kreml zum Amts-Jubiläum - kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
Wladimir Putin gratuliert Kirill im Kreml zum Amts-Jubiläum - kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs. © Alexei Nikolsky/www.imago-images.de

Das neue EU-Sanktionspaket für Russland steht offenbar. Doch einmal mehr hat Ungarn eine Aufweichung durchgesetzt. Der Ärger in Brüssel wächst offenbar.

Brüssel/Budapest – Viktor Orban hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt: Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kyrill. Er gilt als treuer - und durchaus wichtiger - Verbündeter und Gefolgsmann Putins.

Dafür ist offenbar das sechste Sanktionspaket der EU im eskalierten Ukraine-Konflikt - samt einem lange umstrittenen weitgehendem Öl-Embargo - verabschiedet. Die Vertreter der EU-Staaten billigten das Paket ohne die eigentlich gegen Kyrill geplante Strafmaßnahme. Das berichtet die dpa unter Berufung auf mehrere Diplomaten.

Ukraine-Sanktionen: Ungarn setzt weitere Ausnahme durch – wie schon beim Öl-Embargo

Dieser Ausgang kommt eher unerwartet. Frankreich - derzeit EU-Ratspräsidentschafts-Land - hatte kurzfristig ein Treffen für den Nachmittag angesetzt. Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch zu billigen. EU-Kreise hielten es eigentlich für denkbar, dass Ungarn mit dem Widerstand gegen Sanktionen für Kyrill nur weitere Zugeständnisse beim Öl-Embargo erstreiten wollte.

Auf dieses hatten sich die EU-Staaten nach wochenlangem Streit erst am Dienstag geeinigt. Auch hier hatte Ungarn maßgeblich gebremst. Nur auf dem Seeweg soll nun kein russisches Öl mehr in die EU kommen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.

Orban-Kritik wächst: Barley fordert nach Streit um Russland-Sanktionen Stimmentzug für Ungarn

Zwei Erfolge für Orban also offenbar. Doch in Brüssel wächst der Unmut über Ungarn. Die SPD-Politikerin Katarina Barley forderte am Donnerstag den Entzug des Stimmrechts für das Land bei Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten. Es sei „vielleicht jetzt“ der Moment, „Ungarn vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments dem Sender MDR Aktuell. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Für bestimmte gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden könne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstößt. „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen“, sagte Barley. Das Einstimmigkeitprinzip stamme „aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand. Jetzt sind wir 27“, kritisierte sie. Die SPD-Europaabgeordnete räumte jedoch ein, dass die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nur mit einer einstimmigen Entscheidung möglich sei. (dpa/AFP/fn)

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