Rund 15.000 Demonstranten protestierten am Samstag am Alexanderplatz in Berlin gegen Rassismus.
+
Rund 15.000 Demonstranten protestierten am Samstag am Alexanderplatz in Berlin gegen Rassismus.

Nach Tod von George Floyd

Anti-Rassismus-Demo in Deutschand: 93 Festnahmen - Antidiskriminierungsstelle mit schlimmen Zahlen

  • Richard Strobl
    vonRichard Strobl
    schließen

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA rollt eine Welle des Protests durch die USA. Auch in Deutschland finden große Demonstrationen gegen Rassismus statt.

  • Der gewaltsame Tod des US-Bürgers George Floyd* schockiert die Welt.
  • In den USA toben seit Tagen teils gewaltsame Proteste.
  • Auch in Deutschland finden Demonstrationen statt. In Berlin kam es nach einem friedlichen Protest zu einem Gewaltausbruch (siehe Update vom 7. Juni, 9.27 Uhr). 

Update vom 9. Juni, 13.23 Uhr: Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt sehen: Im aktuellen Jahresbericht der Behörde stieg der Anteil der Meldungen wegen rassistischer Diskriminierung auf ein Drittel, wie deren kommissarischer Leiter Bernhard Franke am Dienstag in Berlin sagte. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sowie Linke und Grüne forderten mehr Engagement gegen Rassismus.

Rassismus in Deutschland: Zahl der Beratungsanfragen deutlich gestiegen

Die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder rassistischer Zuschreibungen stieg 2019 um knapp zehn Prozent auf 1176 Fälle oder 33 Prozent aller Anfragen. 2016 hatte der Anteil bei 25 Prozent gelegen.

Franke sprach von einem „Grundrauschen der Ausgrenzung". Menschen würden aufgrund angenommener Merkmale "aussortiert". Das Gefühl, mit Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, habe auf Dauer "fatale Folgen", die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden: "Diskriminierung zermürbt."

Insgesamt hat die Stelle 2019 in 3580 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Die Gesamtzahl der Anfragen ist damit um 3,6 Prozent gestiegen. Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen 29 Prozent der Beschwerden ein.

Diskriminierung in Deutschland vor allem im Arbeitsleben gemeldet

Es folgen Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung mit 26 Prozent, des Lebensalters (zwölf Prozent), der Religion (sieben Prozent), der sexuellen Identität (vier Prozent) und der Weltanschauung (zwei Prozent).

Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen trug sich im Arbeitsleben zu: 36 Prozent der Anfragen bezogen sich 2019 auf den Beruf oder die Jobsuche. Am zweithäufigsten ging es in 26 Prozent der Fälle um Alltagsgeschäften, also bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart mit aggressiver Grundstimmung

Update vom 7. Juni, 13.23 Uhr: Nach den Anti-Rassismus-Demonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmern in Baden-Württemberg ist es auch in Stuttgart zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Laut Polizeiangaben hatten sich nach der eigentlichen Kundgebung am Samstagabend am neuen Schloss mehrere einzelne Aufzüge formiert. „Die Stimmung in den Aufzügen war teils sehr aggressiv“, hieß es. Mehrfach seien die Einsatzkräfte mit Gegenständen beworfen und Pyrotechnik sei gezündet worden. 

Anti-Rassismus-Demos auch in Stuttgart, Hamburg, Köln und Düsseldorf

Rund um den Stadtkern kam es auf den Straßen teils zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Ein Polizeisprecher teilte zudem am Sonntag mit, dass ein Passant attackiert worden sei. Er habe das Krankenhaus aber inzwischen verlassen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Auch in Hamburg, wo 14.000 Personen demonstrierten, gab es anschließend Krawalle. Bei einer nicht genehmigten Versammlung kam es dort zu Auseinandersetzungen mit laut Polizei einigen hundert vermummten un aggressiven Demonstranten. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde verletzt.

In Freiburg, Köln und Düsseldorf gingen laut Teilnehmerangaben jeweils 10.000 Menschen auf die Straße, in Hannover waren es etwa 8500 und in Frankfurt am Main 8000 Personen. Zuspruch erhielten die friedlichen Demonstranten quer durch die Parteien. Die Polizei in Minneapolis zieht indes Konsequenzen nach dem Tod von George Floyd..

Update vom 7. Juni, 9.27 Uhr: Knapp zwei Wochen nach dem Tod von George Floyd haben am Samstag auch in Deutschland Zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In München wurde die Zahl der Demonstranten auf 25.000 geschätzt* und allein am Berliner Alexanderplatz waren es Polizeiangaben zufolge rund 15.000 Teilnehmer.

Bei Anti-Rassismus-Demonstrationen in Berlin: 93 Festnahmen und 28 verletzte Polizisten

In Berlin sind bei dem Polizeieinsatz anlässlich der anti-rassistischen Demonstrationen 93 Menschen festgenommen und 28 Polizeibeamte leicht verletzt worden. Drei der verletzten Beamten hätten nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten müssen, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Die Festnahmen erfolgten demnach wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs. Laut Polizei befanden sich rund 800 Polizisten im Einsatz. 

Nach einer friedlichen Demonstration am Alexanderplatz kam es der Polizei zufolge zu einem Gewaltausbruch zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus. Passanten und Polizisten seien aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Zuvor war ein Mann wegen Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges festgenommen worden. Auch ein Pressefotograf sei verletzt worden. 

Die Kundgebung auf dem Alexanderplatz sei zwar störungsfrei verlaufen, aber wegen der großen Menschenmenge vorzeitig beendet worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Demnach sei außerdem zusätzlich zu den ursprünglich 14 geplanten Versammlungen in der Innenstadt noch eine 15. genehmigt worden. 

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich zuletzt besorgt über die großen Menschenansammlungen. 

Anti-Rassismus-Demos mit Zehntausenden auch in Deutschland - Spahn zeigt sich besorgt

Update vom 6. Juni, 22.59 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich nach den jüngsten Demos gegen Rassismus besorgt über dichte Menschenmengen während der Corona-Pandemie. „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag“, erklärt Spahn auf Twitter. „Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich.“ Auch bei wichtigen Anliegen gelte: „Abstand halten, Alltagsmaske tragen, aufeinander acht geben. Um uns und andere zu schützen.“

Update vom 6. Juni, 15.56 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben sich am Samstag in München rund 20.000 Menschen versammelt, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Genehmigt war die Demonstration am Königsplatz nur für 200 Teilnehmer. „Die Abstandsregeln werden derzeit nicht eingehalten“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Einsatzleiter müsse nun entscheiden, wie mit der Situation weiter umgegangen werde.

Video: Auch in München protestierten 20 000 

Update vom 6. Juni, 15.46 Uhr: Rund 8000 Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt am Main versammelt, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Nicht mal eine Stunde nach dem Beginn der Kundgebung sei der Römerplatz bereits voll gewesen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Weitere Teilnehmer könnten deshalb auf den nahe gelegenen Paulsplatz ausweichen. „Bisher ist alles friedlich“, sagte der Sprecher am Samstagmittag. Auch die Hygiene- und Mundschutzregeln würden eingehalten.

Demos gegen Rassismus in Berlin und Hamburg: Alexanderplatz quillt über

Update vom 6. Juni, 14.53 Uhr: Der Samstag wurde nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und vielen anderen Ländern zum Protest-Tag gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgerufen. In etlichen deutschen Städten laufen bereits Demonstrationen. 

Der Berliner Alexanderplatz etwa aus allen Nähten. LautBZ.de sind Tausende vor Ort. Obwohl die Demo dort erst um 14 Uhr beginnen sollte, bat die Polizei Demonstranten dem Bericht nach bereits mittags, nicht mehr auf den Platz zu gehen und auf den umliegenden Straßen zu bleiben. Für den Protest um 14 Uhr waren 1500 Menschen angemeldet. Allein bei der Facebook-Veranstaltung dazu hatten aber bereits 8500 Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Abstandsregeln einzuhalten, wird dabei eher schwer.

SPD-Politiker Karl Lauterbach teilte ein Video vom vollen Alexanderplatz und schrieb dazu: „Ich teile den Anlass des Protests voll und ganz. Aber trotzdem sind die Abstände zu klein. Gefahr der Coronapandemie ist nicht gebannt. Es gab auch einige Superspreader-Ereignisse draußen, in Italien und Spanien. Rassismus muss bekämpft werden, aber ohne vermeidbare Coronatote“.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag auch in der Hamburger Innenstadt gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern am Jungfernstieg, erlaubt waren wegen der Coronamaßnahmen nur 525. Es sei sehr eng vor Ort und die Polizei befinde sich im Gespräch mit den Veranstaltern, sagte eine Polizeisprecherin. Eine weitere Kundgebung war für den nahe gelegenen Rathausmarkt angemeldet.

Die Hamburger Polizei hatte bereits vor den Demonstrationen ihre Solidarität erklärt. „Wir sind an eurer Seite!“, twitterte sie vor Beginn der Kundgebungen. „Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir arbeiten täglich dafür, dass sich alle Menschen in Hamburg sicher fühlen können.“

Rassismus-Proteste in Deutschland: Randale in Neukölln

Update vom 6. Juni, 12.11 Uhr: In Berlin-Neukölln hat am Freitagabend eine Gruppe von knapp 50 Personen randaliert. Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge warfen sie Gegenstände auf die Fahrbahn, zündeten Pyrotechnik und beschädigten Schaufenster mit Steinen. Beschädigungen von Hausfassaden deuten dem Bericht nach darauf hin, dass die Randale im Zusammenhang mit den Anti-Rassismus-Demonstrationen nach der Ermordung des US-Bürgers George Floyd in den USA zusammenhängen.

Anwohner sprachen ebenfalls von einem Zusammenhang mit den Demonstrationen und ordneten die Randalierer dem linksextremen Spektrum zu.

Die Polizei löste die Versammlung auf und überprüfte vor Ort knapp 20 Personen.

Deutschlandweite Demonstrationen gegen Rassismus: Aufruf an Teilnehmer lässt düsteren Umzug erwarten

Erstmeldung vom 6. Juni:

Berlin - Eine Welle von Anteilnahme, Wut und dem Willen zu Veränderungen erfüllt aktuell die Welt. Den Auslöser dazu gab der tragische Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd, der durch Polizeigewalt ums Leben kam*. Seitdem kam es in den USA in fast allen größeren Städten zu großen Demonstrationen* gegen Rassismus - teils auch gewalttätige. Doch nicht nur in den USA hat der Vorfall Auswirkungen, auch in Deutschland sind Demonstrationen angesetzt.

In rund 25 Städten sollen stille Demonstrationen gegen Rassismus ein Zeichen setzen. Betroffen sind etwa die Städte Berlin, Hannover, Stuttgart, München, Mannheim, Köln und Düsseldorf. Die Veranstalter riefen dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken. Mit den Demos will man daran erinnern, dass es auch in Deutschland ähnliche Probleme wie in den USA gibt.

Demos angesetzt: „Rassismus gibt es auch in Deutschland“

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz mahnte die Menschen in Deutschland, mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung zu entwickeln. „Rassismus gibt es auch in Deutschland - in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freundeskreis“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieser müsse erkannt, benannt und in allen Bereichen bekämpft werden. Rassismus sei der ideologische Nährboden für rechtsextreme Gewalt, warnte sie.

Beleidigungen und Benachteiligungen von Menschen wegen ihrer Hautfarbe sind nach den Erfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Deutschland weit verbreitet. „Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen. Das kann ich aus unserer Erfahrung sagen“, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke der Deutschen Presse-Agentur. „Uns gibt es seit 2006, und wir haben ungefähr 28 000 Anfragen seitdem erhalten.“ Das spreche dafür, dass es nicht um Einzelfälle gehe.

Rassismus-Demonstrationen in Deutschland: 4500 Menschen gehen in Hamburg auf die Straße

Am Freitag hatten in Hamburg etwa 4500 Menschen vor dem US-Konsulat am Alsterufer gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert - angekündigt waren lediglich 250. Die Kundgebung sei dennoch störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher nach Abschluss. Auch Teilnehmer sprachen von einer bunten und friedlichen Kundgebung.

Am Samstag soll es in Raeford im Bundesstaat North Carolina noch eine weitere Trauerfeier für Floyd geben, am Dienstag soll er dann im texanischen Houston beigesetzt werden. Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen.

Tod von George Floyd: Berlin verabschiedet Landesantidiskriminierungsgesetz

Am Donnerstag hatte der Berliner Senat als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll Menschen vor Diskriminierung in Behörden und Verwaltung schützen und einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen geben. Kritik an dem Gesetz hatte es unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei gegeben.

Im Bezug auf die Polizei sagte Gyamerah, auch angesichts von Fehlverhalten in der Vergangenheit sollte es ihr Selbstanspruch sein, selbstverständlich nicht zu diskriminieren. Eine Aussage des Bundesinnenministeriums, wonach Rassismus in deutschen Behörden bereits entschieden bekämpft werde, nannte er eine „unfassbare Unverschämtheit“.

Unterdessen sorgte Donald Trump mit einer falschen Behauptung zu George Floyd und der Arbeitslosenquote für Empörung.*

Ein DFB-Nationalspieler marschiert auf einer Anti-Rassismus-Demo voran und mimt sogar den Vorsänger.

Ein CSU-Politiker nimmt die Ausschreitungen zum Anlass, um ein Migrationsproblem in Deutschland zu verorten - die Reaktion eines Journalisten geht viral.

In den USA ist ein Auto ein eine Demonstration gerast. Dabei starb eine Frau, einer weitere wurde verletzt.

Auch in der „ZDF“-Sendung von Marks Lanz wurde über die neue Antirassismus-Bewegung debattiert - aus einem ganz anderen Grund musste sich der Berliner Bürgermeister Kritik von einem Journalisten anhören.

In Essen musste jetzt ein Eisdielen-Betreiber den Namen von zwei Eisbechern ändern, weil sie angeblich rassistisch sind. 

dpa/rjs

*Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren