Streit um Moria-Flüchtlinge: Thüringische Stadt schießt gegen Ramelow - der kontert mit Fakten
Die Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll, spalten das Land. Auch in Thüringen erfährt Ministerpräsident Bodo Ramelow Widerstand.
- Der Brand im Flüchtlingslager Moria machte tausende Menschen obdachlos.
- In Deutschland will Thüringens Ministerpräsident Ramelow Flüchtlinge aufnehmen.
- Eine Stadt des Bundeslandes wehrt sich dagegen - der Landesvater kontert.
Erfurt/Suhl – Ein verheerender Brand zerstörte das Flüchtlingslager Moria* auf der griechischen Insel Lesbos völlig. Knapp 13.000 Menschen wurden durch die zerstörerischen Flammen obdachlos.
Innerhalb der EU und auch Deutschlands herrscht Uneinigkeit über die Aufnahme* der in Not geratenen Menschen. Innenminister Horst Seehofer (CSU*) ließ sich nach anfänglichen Bedenken zu einer Lösung bewegen, nach der Deutschland knapp 1500 Personen aus Moria aufnimmt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sogar für die Unterbringung von rund 2000 Menschen in der Bundesrepublik aus und wollte in seinem Bundesland vorangehen. Doch mit diesem Plädoyer stieß der Linken*-Politiker in der Heimat auf Widerstand.
Streit um Moria-Flüchtlinge: Thüringische Stadt schießt gegen Ministerpräsident Ramelow
Der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Suhl lehnte den Vorstoß Ramelows ab und verwies darauf, dass man für die Aufnahme Schutzsuchender aus Griechenland keine Kapazitäten habe und diese erst schaffen müssen. „Soweit ich nach Suhl schauen kann und in die Erstaufnahmeeinrichtungen muss ich dem widersprechen, dass wir dort Kapazitäten hätten“, schilderte Andre Knapp.
„Die Einrichtungen werden unter pandemischen Bedingungen - wir haben Corona - unter sogenannten Ausnahmebedingungen gefahren.“ In Suhl sei man bei einer angedachten Grenze von 300 Personen innerhalb der Einrichtungen mit 600 Menschen ohnehin schon überbelegt, gab der CDU*-Mann an.
Streit um Moria-Flüchtlinge: Ministerpräsident Ramelow kontert Bedenken aus Suhl
Das wollte der Ministerpräsident allerdings so nicht unkommentiert stehen lassen. Auf Twitter reagierte Ramelow auf die Ausführungen des Stadtoberhaupts von Suhl.
„Nur ein paar Fakten: Die Stadt Suhl muss schon seit langer Zeit keine Flüchtlinge aufnehmen, weil die Landes Erstaufnahme sich auf dem Suhler Friedberg befindet“, schrieb er in dem sozialen Netzwerk. „Dort wurde wochenlang keine Verteilung von Flüchtlingen vorgenommen wg Corona. Dadurch sind & werden Kapazitäten frei“, argumentierte der Landesvater Thüringens.
Zudem wehrte sich Ramelow in einem weiteren Tweet gegen Kritik eines früheren Landtagsabgeordneten der CDU an seinen Aufnahmeplänen. Dieser Sprach von „zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ durch die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl. Ramelow wies dies scharf zurück und prangerte eine solche Formulierung an - so würde man mit „Verallgemeinerungen alle Schutzsuchenden zu Tätern und alle Bewohner zu Opfern“ machen.
Unterdessen waren am Freitag Thüringen und Berlin mit dem Versuch, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch eigene Landesprogramme zu erleichtern, vorerst im Bundesrat gescheitert. Die anvisierte Gesetzesinitiative erreichte in der Länderkammer keine Mehrheit. (kh) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes