G7-Minister um Baerbock wollen Russlands Grenzverschiebung „niemals“ anerkennen - Seitenhieb gegen Belarus
Auf zwei G7-Treffen haben die Außen- und Agrarminister der sieben wichtigsten Industriestaaten über den Ukraine-Krieg und seine globalen Auswirkungen beraten.
Weißenhaus/Stuttgart - Am Donnerstag startete das Außenministertreffen der G7 in Schleswig-Holstein. Bis Samstag haben die Außenministerinnen und Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten in erster Linie über den Ukraine-Krieg* und seine globalen Auswirkungen beraten. Deutschland hat in der Runde der G7 zurzeit den Vorsitz. Der Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an. Der Höhepunkt des deutschen Vorsitzes wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)* vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein.
Deutschland wurde bei dem G7-Außenministertreffen durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)* vertreten. Für die USA nahm die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland teil, da sich US-Außenminister Antony Blinken mit Corona infiziert hat. Die weiteren Außenminister der G7-Staaten sind Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Luigi Di Maio (Italien), Elizabeth Truss (Großbritannien), Hayashi Yoshimasa (Japan) und Mélanie Joly (Kanada). Als Gäste nahmen an dem Treffen zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil.
G7-Gipfel: Ukraine Krieg und seine Auswirkungen im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Ukraine-Krieg und seine internationalen Konsequenzen. Die G7-Gruppe gab am Samstag bekannt, dass sie die von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister, die sie zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.
Die G7 werde ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten“, erklärten die Minister. Sie forderten Moskau darüber hinaus zur Einstellung der Kämpfe auf. Scharfe Kritik wurde auch an Belarus und seiner Rolle im Ukraine-Krieg geübt. Die Führung in Minsk müsse „aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen“ einhalten. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Ernährungssicherheit.
Ukraine-Krieg: Hungerkatasrophe soll verhindert werden
„Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine sowie die einseitigen Handlungen Russlands zur Einschränkung der ukrainischen Agrarexporte führen zu scharfen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten“, hieß es in der Erklärung der Minister. Dies führe bereits jetzt zu einer Bedrohung der „globalen Ernährungssicherheit“. Russland forderten die Minister auf, „sofort seine Attacken auf die wichtige Transport-Infrastruktur der Ukraine einzustellen, einschließlich auf Häfen, damit diese für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können“.
Die G7-Gruppe prüfe Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss des G7-Treffens. Aber auch beim Weg über das Baltikum müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.
G7-Treffen: Agrarminister suchen nach Lösungen in aktueller Krise
Speziell diesem Thema widmeten sich auch die Agrarminister der G7-Staaten*. Das Agrarminister-Treffen fand am 13. und 14. Mai in Stuttgart statt. Die Fachministerinnen und Fachminister der führenden Industrienationen tauschten sich über wichtige und globale Aspekte des Agrar- und Ernährungssektors aus. Die vom deutschen Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerrunde hatte am Freitag mit dem ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyj darüber beraten, wie dem kriegserschütterten Land geholfen werden kann. Dabei ging es insbesondere um alternative Exportwege für Getreide über die Straße, die Schiene und die Donau.
Die Ukraine zählt zu den größten Getreideproduzenten weltweit, kann aber wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nichts ausführen. Es droht in vielen Ländern eine Hungerkatastrophe. Wegen Sicherheitsbedenken wurde die Agrarminister-Konferenz an einem anderen Stuttgarter Tagungsort als geplant fortgesetzt. Das Außenministertreffen der G7 an der Ostsee ist derweil ohne weitere Proteste zu Ende gegangen. (at/dpa) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA